Der Senat des bolivianischen Parlaments hat am Samstagnachmittag (Ortszeit) einstimmig den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Der Gesetzentwurf sollte ohne weitere Umwege der Abgeordnetenkammer zugeleitet werden, um umgehend mit den Beratungen in beiden Kammern zu beginnen. Präsident Evo Morales und sein Vize Álvaro García Linera wären demnach von Neuwahlen ausgeschlossen. „Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales“ weiterlesen
Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an
Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Donnerstag die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, die den angeblichen Wahlbetrug vom 20. Oktober untersuchen soll. Das Gremium soll aus internationalen Persönlichkeiten und Experten bestehen, schrieb er auf Twitter.
Das Ziel sei es, „zu überprüfen, ob es Betrug gegeben hat“, so Morales. Diese These vertritt das De-facto-Regime unter der Senatorin Jeanine Áñez. Die neuen Machthaber stützen sich dabei auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). „Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an“ weiterlesen
Wie Human Rights Watch ein rechtsextremes Massaker in Bolivien weiß gewaschen hat
Autor: Alan MacLeod
Einige mögen von dieser Reaktion auf die Bolivien-Krise überrascht sein, aber die Unterstützung von Human Rights Watch für einen von den USA unterstützten rechtsgerichteten Putsch ist keine Abweichung.
Bolivien befindet sich derzeit in Aufruhr, nachdem Präsident Evo Morales am 10. November in einem von den USA unterstützten Staatsstreich gestürzt wurde. Die neue Putschregierung zwang Morales ins Exil, begann Politiker und Journalisten zu verhaften und entlastete die Sicherheitsdienste von allen Verbrechen, die während der „Wiederherstellung der Ordnung“ begangen wurden, und gab ihnen damit die Lizenz, jeden Widerstand gegen ihre Herrschaft zu töten. In der Stadt Cochabamba und der Kleinstadt Senkata kamen Dutzende ums Leben und es kam zu Massakern an indigenen Demonstranten. „Wie Human Rights Watch ein rechtsextremes Massaker in Bolivien weiß gewaschen hat“ weiterlesen
Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien
Autoren: Vilma Guzmán und Harald Neuber
De-facto-Regime wirft Morales nach Interviews „Terrorismus“ vor und will ihn inhaftieren. Massive Drohungen gegen MAS-Abgeordnete
Inmitten der anhaltenden Proteste gegen den Putsch in Bolivien und der massiven Repression seitens der Sicherheitskräfte haben Anhänger der De-facto-Regierung unter Senatorin Jeanine Áñez Anzeige gegen Präsident Evo Morales erstattet. „Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien“ weiterlesen
Studie: Tausende Fake-Accounts stützen Putsch in Bolivien
Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive Propaganda im Netz. So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren. Das geht aus einer Untersuchung von Julián Macías Tovar, dem Social-Media-Verantwortlichen der spanischen Linkspartei Podemos, hervor. Unterstützt wird die These von dem IT-Experten Luciano Galup von der argentinischen Tageszeitung Página/12. „Studie: Tausende Fake-Accounts stützen Putsch in Bolivien“ weiterlesen
Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative
Morales spricht von Rückkehr, während die neue Präsidentin auf Wahlen drängt
Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Anez ging daran, ein neues Kabinett in Bolivien einzurichten und schlug vor, dass das Ziel darin bestehen sollte, so bald wie möglich eine Neuwahl durchzuführen. Der vertriebene im Exil lebende Präsident Evo Morales hat angedeutet, dass er bereit ist zurückzukommen, wenn die Wähler es wünschen. „Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative“ weiterlesen
Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft
Nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, erwartet das deutsche Außenministerium von der selbst ernannten Interimspräsidentin in Bolivien, Jeanine Añez, „innerhalb von drei Monaten freie und faire Neuwahlen“. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von amerika21 an das Auswärtige Amt hervor. Man begrüße, „dass das Machtvakuum durch Ausrufen von Frau Añez zur Übergangspräsidentin in Bolivien nicht länger andauert“. Im Übrigen sei ihre „Ausrufung“ aus Sicht des bolivianischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsgemäß, heißt es darin. „Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft“ weiterlesen
Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten
Autor: Alan MacLeod
New York Times: Bolivien-Chef Evo Morales tritt zurück
Wenn das Militär den gewählten Präsidenten dazu bringt, „zurückzutreten“ (New York Times, 19.10.11), gibt es dafür ein Wort mit sechs Buchstaben.
Armeegeneräle, die im Fernsehen auftauchen, um den Rücktritt und die Verhaftung eines gewählten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel für einen PUTSCH. Und doch präsentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen. „Der bolivianische Putsch ist kein Putsch – weil die USA ihn wollten“ weiterlesen
Bolivien: Präsident Evo Morales muss zur Tumor-OP nach Kuba
Boliviens Präsident Evo Morales wird nach Angaben kubanischer und bolivianischer Medien nach einer medizinischen Erstbehandung zu einer Operation nach Kuba zurückkehren müssen. Bei dem Eingriff im April müsse ein gutartiges Geschwür an seinen Stimmbändern entfernt werden. Entsprechend äußerten sich der Staatschef selbst sowie mehrere Minister seines Kabinetts.
Morales war Anfang des Monats zu einer dringenden medizinischen Behandlung nach Kuba gebracht worden. Die Entscheidung sei „auf ärztlichen Rat“ erfolgt, informierte Präsidialamtschef René Martínez. Morales habe seit Wochen unter einer schweren Entzündung im Bereich des Kehlkopfes gelitten, hieß es von dieser Seite zunächst. Am vergangenen Mittwoch sei er daraufhin in ein Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt gebracht worden. Kubas Gesundheitssystem gehört zu den besten Lateinamerikas, zahlreiche Staats- und Regierungschefs lassen sich in dem sozialistischen Karibikstaat behandeln. „Bolivien: Präsident Evo Morales muss zur Tumor-OP nach Kuba“ weiterlesen
Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen, Debatte in Bolivien
Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, ist nach Auskunft hochrangiger Regierungsvertreter zu einer dringenden medizinischen Behandlung nach Kuba gebracht worden. Die Entscheidung sei „auf ärztlichen Rat“ erfolgt, informierte Präsidialamtschef René Martínez. Morales habe seit Wochen unter einer schweren Entzündung im Bereich des Kehlkopfes gelitten, hieß es von dieser Seite weiter. Am Mittwoch sei er daraufhin in ein Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt gebracht worden. Kubas Gesundheitssystem gehört zu den besten Lateinamerikas, zahlreiche Staats- und Regierungschefs lassen sich in dem sozialistischen Karibikstaat behandeln. „Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen, Debatte in Bolivien“ weiterlesen