Appell an saarländische Grüne nicht umzufallen

Bundestag verabschiedet verfassungswidriges Hartz IV-Gesetz Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.

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Hartz IV-Elend für Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts

Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen Staatsbürger nach unten gedrückt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert. Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor

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