Schlagwort: Exporte / Importe

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USA und China treiben Anstieg der weltweiten Militärausgaben an

Größte Ausgabensteigerung seit 10 Jahren

Neue Daten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zeigen für 2019 einen Anstieg der Militärausgaben um etwa 4%, die höchste Wachstumsrate in den letzten 10 Jahren.

Dieser Anstieg wird zum großen Teil von den beiden größten Militärausgebern der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und China vorangetrieben. Beide Nationen steigerten ihre jeweiligen Ausgaben um 6,6%. Allein die USA erhöhten ihre Ausgaben um 53,4 Milliarden Dollar, was fast so viel ist wie die Ausgaben anderer großer Staaten wie z.B. Großbritannien für ihren gesamten nationalen Verteidigungshaushalt. „USA und China treiben Anstieg der weltweiten Militärausgaben an“ weiterlesen

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Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!

Presse-Information CBG vom 06.02.2020

Urteil des höchsten französischen Gerichts

Am vergangenen Freitag hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Egalim-Passus daraufhin für rechtmäßig. „Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!“ weiterlesen

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Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

Autor: Jacqueline Andres

Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik.

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend. „Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz“ weiterlesen

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Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

Autorin: Jacqueline Andres

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt.[1] Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind – fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht.[2]Die chilenische Menschenrechtsorganisation Instituto Nacional de Derechos Humanos (INDH) untersucht aktuell neben diesen fünf Mordfällen mindestens acht Fälle von sexueller Gewalt gegen Demonstrierende, die von Polizei- und Militärkräften ausging.[3] „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ weiterlesen

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Deutsche Waffen beim türkischen Militär

Autor: Jacqueline Andres

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird. Die im letzten Jahr erschienenen Bilder der in Afrin rollenden Leopard 2 Panzer „Made in Germany“ dürften den meisten noch präsent sein – doch bei einem Blick auf den türkischen Bestand an Kriegsgerät aus der BRD lässt sich noch viel mehr finden. „Deutsche Waffen beim türkischen Militär“ weiterlesen

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Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

Autor: Tobias Pflüger

Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet. Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt: „Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen“ weiterlesen

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Europäischer Türöffner

Die Neuauflage der Rüstungsexportrichtlinien

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. Näher betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schärfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „Verschärfung“ zu sprechen, wodurch der Rücken für Veränderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb [1]. „Europäischer Türöffner“ weiterlesen

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Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher. „Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?“ weiterlesen

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IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 28. Juni 2019

Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Zivilklauseln an deutschen Hochschulen und stellt sich dem Versuch der Militarisierung der Universitäten und der Intensivierung der Rüstungsforschung entgegen. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische. Mehr als 60 Hochschulen haben sich selbst Zivilklauseln gegeben, unter anderem in Berlin, Bremen, Dortmund, Kiel, Tübingen, Göttingen, Frankfurt, Münster, Kassel, Freiburg, Rostock und Düsseldorf. „IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen“ weiterlesen

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Abgehoben

Autoren: Özlem Demirel und Jürgen Wagner

Startschuss für das deutsch-französische Kampfflugzeug

Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum, dessen Entwicklung Mitte desselben Monats auf der Luftfahrtschau in Le Bourget per Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich und den später hinzugestoßenen Spaniern endgültig auf den Weg gebracht wurde. „Abgehoben“ weiterlesen