Schlagwort: EZB

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Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor? „Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk“ weiterlesen

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Die Troika demütigt Griechenland: Humanitäre Katastrophen interessieren nicht

Seit 2010 hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wechselnde Regierungen in Athen zu insgesamt sechs Sparprogrammen gezwungen, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch herabgesetzt, die Sozialsysteme zerstört und Millionen einkommensschwacher Griechen in bittere Armut gestürzt haben. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des griechischen Volkes am 25. Januar 2015 eine Partei gewählt, die ihr im Wahlkampf das Ende dieser Sparpolitik versprochen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat. „Die Troika demütigt Griechenland: Humanitäre Katastrophen interessieren nicht“ weiterlesen

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Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum

Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).

Jeder hat das Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt). Außerdem wird das Recht auf Gesundheit geschützt für Frauen durch Art. 12 UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und für Kinder durch Art. 24 UNO-Kinderrechtskonvention (CRC). Außerdem müssen Kinder gem. Art 19 CRC vor Schäden geschützt werden. Daraus folgt, dass beim Recht auf Gesundheit weniger gespart werden darf als bei jedem anderen sozialen Menschenrecht.

Ich habe die Strafanzeige bewusst gegen unbekannt gerichtet, weil in den Entwurf und die Entscheidung über die Auflagen in Zusammenhang so viele Personen involviert sind (darunter die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB, die Eurogroup Working Group der Finanzstaatssekretäre, die diesen vorgesetzten Finanzminister und zahlreiche externe Berater und Lobbyisten), dass vermutlich erst die Unterlagen über das Zustandekommen der Auflagen sowie Zeugenaussagen dazu Klarheit bringen werden, welche Personen konkret verantwortlich sind für die Auflagen, welche zur Schädigung der Gesundheit so vieler Einwohner und Bürger Griechenlands geführt haben. „Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum“ weiterlesen

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U.N.O.-Bericht: Sparauflagen der Troika Verletzung der Menschenrechte

Cephas Lumina besuchte als Leiter einer Untersuchungsgruppe der Organisation der Vereinten Nationen zu den Auswirkungen der Sparmassnahmen vier Tage lang Griechenland und legt einen verheerenden Bericht zur Situation des Landes vor:

Die unfairen Forderungen der „Troika“ – „Internationaler Währungsfonds“ I.W.F., Kommission der „Europäischen Union“ und „Europäische Zentralbank“ E.Z.B. – müssen zurückgeschraubt werden.

Die unerbittlichen Lohnkürzungen, die Steuererhöhungen und gekürzten Renten haben dazu beigetragen, die Menschenrechte zu untergraben und viele sind verarmt. „U.N.O.-Bericht: Sparauflagen der Troika Verletzung der Menschenrechte“ weiterlesen

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Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus

Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.

„Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus“ weiterlesen

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Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

Ein Kommentar zur Kampagne „Umverteilen statt Geld drucken“ der Partei „Die Linke“.

Die Partei „Die Linke“ macht sich wieder einmal keine Ehre und auch sonst nichts. Während sie ihrem einzigen Daseinszweck nachkommt – linker Politik und Ideen im Weg, stets auf dem Schoß von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie möglichst bald an der (Bundes)Regierung in Berlin und damit in den Brüsseler Räten zu sein – verweigert die Contralinke realistische und sofort umsetzbare Hilfe für die vom Euro-Triumvirat von IWF, EZB und EU-Kommissaren angegriffenen europäischen Demokratien. „Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet“ weiterlesen

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EZB: Dummschwätzen bis Karlsruhe kommt

Merkt es eigentlich jemand? Während vor dem Lissabon-Vertrag intakte weltweit führende Volkswirtschaften wie Italien und Spanien durch den zur antistaatlichen Staatsreligion erhobenen Euro-Kapitalismus niedergemäht werden, tut dessen Währungsdiktator EZB nichts. Gar nichts. Exakt genau das, was die Dollar-Zentralbank „Fed“ tut. Nichts. Gar nichts. Außer natürlich Dreck zu erzählen und darauf zu warten, dass ihnen und ihren Kumpels an den Geldmärkten in Frankfurt, London und New York das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Durchreiche ESM auch noch die deutschen Staatsfinanzen in den Rachen wirft. „EZB: Dummschwätzen bis Karlsruhe kommt“ weiterlesen

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EZB zögert Euro-Umstellung und Griechenland-Bankrott bis ESM-Urteil des BVerfG hinaus

Die „Europäische Zentralbank“ verschleppt die Umstellung des Euro-Systems und verzögert den Staatsbankrott des griechischen Staates bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September. Hintergrund ist das historisch präzedenzlose ESM-Staateninsolvenzverfahren, was den Unterzeichnerstaaten um den Hals gelegt werden soll.

Der Haushalt Griechenlands steht seit dem 16. Februar 2010 unter Zwangsverwaltung der EU. Nun ist Griechenland faktisch pleite und lässt sich durch EZB, IWF und EU (die „Troika“) weiter zum Ausverkauf an die Banken und Kapitalgesellschaften erpressen.

Wie dem Esel die Möhre halten EZB, IWF und EU der griechischen Regierung die nächste Tranche von 31,3 Milliarden Euro des „Hilfsprogramms“ vor die Nase. Dabei würde auch diese Summe samt und sonders an die Finanzgläubiger Griechenlands gehen, dass keine Chance hat unter regulären Bedingungen jemals den über ihm aufgetürmten Schuldenberg zurückzuzahlen.

Entscheiden über die Ausgabe der 31,3 Milliarden Euro-Möhre an die Griechenland-Gläubiger wollen EZB, IWF und EU im September. „EZB zögert Euro-Umstellung und Griechenland-Bankrott bis ESM-Urteil des BVerfG hinaus“ weiterlesen

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Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.

Über die Rolle des Währungs- und Finanzdiktators EZB und der „Europäischen Linken“.

Die Machtfülle der von jedweder demokratischen Kontrolle unabhängigen Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ reicht, das wird langsam sogar den Passivsten klar, weit über die „Geldpolitik“ der Banken im klassischen Kapitalismus hinaus. Im Euro-Geldsystem bereits bei dessen Kreation eingebaute Schläfer-Mechanismen und äußerst weitreichende Kompetenzen, kulmulierten bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 mit der neuen Macht eines nun entscheidend weiter ermächtigten Rätesystems aus verselbstständigten Regierungsapparaten des Staatenbundes „Europäische Union“. So erschuf das Geldsystem „Euro“, in Interaktion mit den Organen des EU-Staatenbundes und seinem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, aus der klassischen Zentralbank eines Währungs- und Finanzsystems einen neuen, internationalen Währungs- und Finanzdiktator.

Nachdem nun der EZB eine historisch präzedenzlose Macht über heute 17 Staaten eingeräumt worden war, brach in diesen nacheinander eine Krise aus, die bis heute fälschlicherweise als Krise des von der EZB geführten Finanzsystems, als „Euro-Krise“ bezeichnet wird.

Dabei brach die Krise überhaupt nicht im System selbst aus – sie brach innerhalb des Systems aus. „Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.“ weiterlesen