Schlagwort: EZB

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Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von „Guardian“ links überholt

Die Weigerung der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) ihr Anleihenkaufprogramm SMP zu aktivieren, lässt unsere europäischen Nachbarn Italien und Spanien unter dem mörderischen Zinsdruck der Geldmärkte – mit der Unterstützung einer „breiten Front“ aller Parlamentsparteien in Deutschland, darunter Die Linke. Diese wird finanzpolitisch sogar von britischen Zeitungen mühelos links überholt.

Nicht nur viele Konservative und Besorgte in der deutschen Republik denken immer noch, die zielgerichtete Zerstörung anderer europäischer Demokratien wie Italien und Spanien würde ihnen nützen bzw die eigenen Stände und Hierarchien sichern. Auch ausnahmslos alle sich als links und sozial verstehende Organisationen verhalten sich in der derzeitigen Posse des Frankfurter Währungsdiktators um die verweigerte Reaktivierung des Staatsanleihen-Kaufprogramms SMP bestenfalls passiv, glänzen mit Inkompetenz oder befördern noch den Versuch der EZB, die Staaten über das Euro-System zur Entstaatlichung und Entdemokratisierung zu erpressen. „Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von „Guardian“ links überholt“ weiterlesen

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Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf

Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekündigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM.

Ein ängstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.

Um das Bundesverfassungsgericht bis zu seinem am 12. September verkündeten Urteil erstens maximal unter Druck zu setzen und zweitens dem BVerfG eine Brücke für eine Außerkraftsetzung der Verfassung zu bauen (ob das Urteil bereits feststeht und die Parteien darüber bereits vorab informiert worden, sei einmal dahin gestellt), hat die Lobby des real existierenden Kapitalismus und seiner historisch bisher extremsten Version, des Euro-Kapitalismus, im Zuge der Absprache von U.S.-Finanzminister Geithner mit Finanzminister Schäuble und EZB-Präsident Draghi am 30. Juli in Deutschland bereits ein Wenn-Dann-Szenario und eine kühl kalkulierte Erpressung aufgebaut. Sie enthält sowohl virtuelles Zuckerbrot, als auch eine virtuelle Peitsche.

Virtuell deswegen, weil wir das Zuckerbrot und die Peitsche haben. Und weil die Finanzlobby darauf angewiesen ist, dass wir so behämmert sind, ihnen beides in die Hand zu drücken. „Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf“ weiterlesen

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Warum uns das „Securities Markets Programme“ der EZB nützt und ein EFSF-Anleihenkauf gefährdet

Warum das SMP-Anleihenkaufprogramm der EZB den deutschen Steuerzahler nicht belastet, keine Inflationsgefahr darstellt, die Geldmenge nicht erhöht, allen involvierten Staaten nützt und das Euro-System jederzeit stabilisieren könnte – im Gegensatz zu einem Anleihenkauf durch ESM und EFSF, welcher alle involvierten Staaten in Gefahr bringt.

Vor der morgigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB werden gezielt Gerüchte gestreut. Die EZB könnte, in Kombination mit EFSF oder ESM, auf Primärmarkt und Sekundärmarkt Anleihen / Schuldtitel von Staaten mit Euro-Währung kaufen.

Je nach Auffassung entweder durch gezielte Spekulation oder völlig rationale Erwägungen von Angebot und Nachfrage, stiegen seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 an den Märkten die Zinsen für Schuldtitel / Anleihen von Staaten, die bis dahin noch als europäische Wirtschafts- und Industriemächte weltweit angesehenen waren (wie z.B. der G8-Staat Italien) immer wieder sprunghaft an. Ein massiver Ankauf von Staatsanleihen während entsprechender Auktionen senkt diese Zinsen und würde die Krisen der betreffenden Staaten und Demokratien beenden.

Wohlgemerkt: deren Krisen. Nicht deren Existenz.

Im März 2012 stoppte die EZB, offensichtlich wie stets in enger Absprache mit Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble handelnd, wieder einmal ihr „Securities Markets Programme“ (SMP). Sie aktivierte dieses bis heute nicht, obwohl sich die Staatskrisen der Länder mit Euro-Währung unter der zerstörerischen Last der von den Märkten erpressten Zinsen radikal verschlimmerte und obwohl der Währungsdiktator dies jederzeit mittels eines kontinuierlichen Betriebs des SMP hätte stoppen können, welches zudem EFSF und ESM überflüssig gemacht hätte.

Hier sollen nun die elementaren Unterschiede zwischen dem gestoppten „Securities Markets Programme“ der EZB und einem möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF und ESM aufgezeigt werden. „Warum uns das „Securities Markets Programme“ der EZB nützt und ein EFSF-Anleihenkauf gefährdet“ weiterlesen

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Die Euro-Umstellung

Die Winkelzüge von EZB-Präsident Draghi, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande deuten auf einen bevorstehenden Staatsbankrott Griechenlands, einer Neubewertung von dessen Staatsanleihen und einer „Umstellung“ des Euro-Systems hin, um Griechenland weiter offiziell als Währungsstaat führen zu können. Gleichzeitig versuchen die Beteiligten weiter, über das Festhalten am repressiven Gebrauch des Euro-Systems ihre Agenda Paneuropa zu retten.

Die Rede von EZB-Präsident Mario Draghi gestern bei der „Global Investment Conference“ in London, die Kapital im nominellen Werte von Hunderten Billionen Euro rund um den Erdball in Bewegung setzte, haben die wenigsten gelesen. Auch bei denjenigen, die sie gelesen haben, wie z.B. den Analysten der „Financial Times“, herrscht allgemeines Rätselraten über dessen ominöse Ankündigungen. „Die Euro-Umstellung“ weiterlesen

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Bilder aus Spanien: 1989 reloaded

In Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die, maßgeblich aus der Regierung Merkel / Schäuble und dem Frankfurter Währungsdiktator EZB heraus, organisierte Zerschlagung ihrer Demokratie und Ausplünderung durch das internationale Banken-Kartell. Den Widerstand der Spanier neu entfacht haben die selbstorganisierten Minenarbeiter.

Während gestern das Parlament von Deutschland, das die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld heute mit der Volkskammer verglich, international engmaschig vernetzten Banken mit Sitz in Spanien 100 Milliarden Staatsgelder aus dem EFSF-Fonds zusprach und gleichzeitig die auf Druck von Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und dem leitenden EZB-Direktor Mario Draghi erpresste 65 Milliarden Euro schwere weitere Entstaatlichung Spaniens guthieß, strömte das spanische Volk auf die Straßen von 80 seiner Städte. Obwohl sich selbst Mitglieder von Guardia Civil, Polizei und Feuerwehr anschlossen, ließ die Regierung Rajoy in nackter Panik vor dem eigenen Volk seine Sondereinheiten auf die Menschen los.

Hier Bilder davon. „Bilder aus Spanien: 1989 reloaded“ weiterlesen

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Neulich beim Währungsdiktator: EZB-Direktor Asmussen spinnt sich die kapitalistische Sowjetunion zusammen

Jörg Asmussen (SPD) redet mit der „Financial Times Deutschland“ über „das weitere Teilen von Souveränität“. Er meint, der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), welcher derzeit in Karlsruhe zur Sterbebegleitung von diktatorischen Plänen durchgeknallter Spinner präpariert wird, könne „vielleicht in zehn Jahren“ ein „Ausgangspunkt“ für eine „gemeinsame Haushaltsbehörde“ der europäischen Demokratien mit Währungssystem Euro sein.

Jörg wird jetzt mal zuhören. „Neulich beim Währungsdiktator: EZB-Direktor Asmussen spinnt sich die kapitalistische Sowjetunion zusammen“ weiterlesen

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Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld

Zweiundzwanzig Jahre nach der Unterschrift der westdeutschen Regierung von Helmut Kohl und seinem designierten Nachfolger Wolfgang Schäuble unter die Abmachung zur „Europäischen Währungsunion“ (EWU) entdeckt Angela Merkels ehemaliger designierter Finanzminister Paul Kirchhof, auf welchem Spielfeld das damals eigentlich geschah. Im fällt überhaupt manches auf. Jetzt schon.

Ein kleiner Ausblick auf das Spiel der nächsten 22 Jahre.

In der Bürgerbewegung gegen die internationale Staatsfinanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), z.B. in der Twitter-Kampagne #StoppESM, spielt sich in der Republik Deutschland des Jahres 2012 derzeit etwas ab, was die Meisten immer noch nicht begriffen haben. Gegnerische Mannschaften – Marktradikale, Sozialisten, Konservative, Progressive, Bürgerrechtler, Linke, Rechte, Arbeitende und Besitzende, Arme und Privilegierte – kämpfen auf dem Spielfeld nicht mehr nur gegeneinander, sondern gemeinsam um das Spielfeld, die Regeln und das Spiel, was sie überhaupt zu Mannschaften werden lässt.

Das lässt diese gegnerischen Mannschaften nicht etwa alle miteinander assimilieren. Im Gegenteil, es sichert das Spiel, ihr Spiel, das Spiel jeder einzelnen Mannschaft. Es erinnert sie allesamt daran, worum es eigentlich geht. „Spieler Paul Kirchhof („Die Märkte“) entdeckt das Spielfeld“ weiterlesen

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ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?

1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder über den ESM-Beschluss.

Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und „Wirtschaftsweisen“ (einem „Beirat“ des „Stabilitätsrats“) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden. „ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?“ weiterlesen

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SYRIZA bei 28 Prozent: Die Euro-Finanzdiktatur über Griechenland wackelt

Pasok-Staatspräsident Karolos Papoulias versucht Neuwahlen hinaus zu zögern. Er weiss warum.

Athen: Während die beiden verrotteten Staatsparteien Pasok („Sozialisten“) und Nea Dimokratia („Konservative) weiter verzweifelt versuchen, die Befehle ihrer Herren im weltweiten Banken-Kartell „Institute of International Finance“, Washingtoner „Internationaler Währungsfonds“, Frankfurter Währungsdiktator EZB und in der Regierung Deutschlands weiter umzusetzen, sind die Griechen dabei ihre Schinder in Grund und Boden zu stimmen und deren Herren aus dem Land zu werfen. „SYRIZA bei 28 Prozent: Die Euro-Finanzdiktatur über Griechenland wackelt“ weiterlesen