Schlagwort: EZB

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„Keine Lösung gegen die EZB“

Weder wird heute in Brüssel irgendetwas beschlossen, noch irgendeine Lösung für die Verschuldung europäischer Staaten gefunden werden. Im Euro-System tanzen die Regierungen stur weiter nach der Pfeife der Finanzdiktatur von Banken und „Europäischer Zentralbank“.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist kein EU-Gipfel. Das wäre eine Sitzung des obersten „Europäischen Rates“. Heute treffen sich, rechtlich unverbindlich, lediglich die 17 Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler, die in den Staaten unter dem Euro-Finanzsystem das restliche Sagen haben. Mit dabei sein werden die eigentlichen Machthaber in der Euro-Zone: die Banker. Das gab präventiv schon mal die informierte „Bild“-Zeitung (1) bekannt. Namentlich erwähnt wurde der bereits abgeschriebene Noch-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann. Interessanter war die kurze Anmerkung, daß die Leiterin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, die „Politik Merkels zur Stabilisierung des Euro“  – mithin die kommenden, auch EU-rechtlich unverbindlichen Beschlüsse – „in großer Geschlossenheit“ mittragen. D.h. erstens, offenbar wurden zumindest einige Bundestagsabgeordnete sehr wohl darüber informiert, was heute mutmasslich spät in der Nacht nun verkündet werden wird und zweitens gibt es da wohl auch andere Meinungen, über das, was da nun kommen mag.

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Der „Schuldenerlass“ der „Wirtschaftsweisen“: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen „Plan B“ für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten „Euro-Rettungsfonds“ EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.

Heute veröffentlichte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ der deutschen Regierung, im Allgemeinen Rat der „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, einen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In diesem erläutern die „Wirtschaftsweisen“ Merkels, Peter Bofinger, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz, Lars Feld und Christoph Schmidt im Vorfeld des morgigen Sondergipfel des obersten EU-Rates einen Plan A und einen Plan B zur Lösung der „Schuldenkrise“ der Staaten mit Euro-Währungssystem. Neben Griechenland sind auch alle anderen Staaten seit Einführung des Euro-System zunehmend und massiv verschuldet. In Griechenland ist die Entwicklung lediglich schneller voran geschritten. „Der „Schuldenerlass“ der „Wirtschaftsweisen“: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger“ weiterlesen

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China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei „Rettungs“-Schirmherrschaft über Europa

EZB bindet Banken in Verfahren für Finanzkontrolle verschuldeter Staaten ein / „Hilfe“ für Griechenland-Gläubiger umfasst 10 Milliarden für Banken in Griechenland / auch zweiter Tribut an Griechenland-Gläubiger soll an Banken in Griechenland gehen / China unterstützt Maßnahmen von EU, IWF und EZB.

Die Frankfurter „Europäische Zentralbank“ (EZB), die gestern über die Presse bekannt gab, sie hätte gern 1.5 Billionen Euro Steuergelder (1) für das ab 2013 geplante faktische EU-Finanzministerium „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), hat heute einen alten Plan der „Deutsche Bank AG“ umgesetzt. Sie ließ über das „Handelsblatt“ (2) verkünden, sie hole sich „professionelle Hilfe“, um nach einem Staatsbankrott innerhalb der Euro-Zone mit den betreffenden Staaten weiter zu verfahren. Und zwar die Hilfe von fünf „Finanzinstituten“. „China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei „Rettungs“-Schirmherrschaft über Europa“ weiterlesen

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Das Kapital tagt in Rom

Zur Zeit tagen in Rom unter Regide des Institute of International Finance, Inc. (IIF) und seinem Vorsitzenden Josef Ackermann, ebenfalls Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, internationale Banker, die transstaatliche „Europäische Union“ und Vertreter des Finanzprotektorats Griechenland. Das Ziel ist das Gleiche wie in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren auch: über eine Erpressung verschuldeter Staaten wie Griechenland und Portugal an das Steuergeld der Deutschen und ihrer Republik ranzukommen.

Aufgrund öffentlichen Drucks muss man der deutschen Öffentlichkeit einen Schuldenerlass vorheucheln, um der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) im September eine eigenständige Mehrheit für die gewollten neuen Finanztribute an die Gläubiger von Griechenland und Portugal im Bundestag zu sichern, ohne auf die zu allem bereiten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgreifen zu müssen. „Das Kapital tagt in Rom“ weiterlesen

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EZB: Akzeptieren keine Griechenland-Anleihen mehr bei Pleite-Rating des Agenturen-Monopols

Die Frankfurter EZB stützt das absolute Schuldenerlass-Verbot durch die Banken und die von ihnen kontrollierten drei Ratingagenturen Standard & Poor´s (S&P), Moody´s und Fitch, die ein weltweites Monopol auf „Bewertungen“ von ganzen Staaten und dem Schicksal von Hunderten Millionen Menschen im kapitalistischen Finanzsystem haben.

Wir lesen uns jetzt mal gemeinsam und langsam folgenden Text durch: „EZB: Akzeptieren keine Griechenland-Anleihen mehr bei Pleite-Rating des Agenturen-Monopols“ weiterlesen

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Merkel und Sarkozy: „Wichtige Botschaft an die Banken“ und „neues Programm“ für Griechenland

Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, verkünden auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eine „wichtige Botschaft an die Banken“ und ein „neues Programm“ für Griechenland . Zusammen gefasst lautet dies: Augen zu und durch den Bundestag.

Eine grobe, unvollständige Zusammenfassung des Inhalts der Pressekonferenz.

Die neue EU-Finanzbehörde ESM, sowie nochmal Milliarden für die Banken und Griechenland-Gläubiger, sollen so schnell wie möglich durch das deutsche Parlament gepeitscht werden (im Gespräch sind derzeit bis zu 120.000.000.000 Euro, nochmal, nach dem letzten Bankentribut / der „Griechenland-Hilfe“ in Höhe von 110 Milliarden im Frühjahr 2010, davon allein 22.4 Milliarden aus Deutschland). „Merkel und Sarkozy: „Wichtige Botschaft an die Banken“ und „neues Programm“ für Griechenland“ weiterlesen

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zur Griechenland Situation: „Aktuelle Krise ist keine Krise des Euro“, Währung übersteht auch Staatsbankrott.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekundet heute in einem Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“, daß die „aktuelle Krise..keine Krise des Euro“ ist, die Währung auch einen Staatsbankrott innerhalb der Währungszone überstehen würde, daß für die „Geldpolitik“ der Banken wesentlich sei, dem „Eurosystem“ keine weiteren „Lasten oder Risiken“ aufzubürden und daß die „Finanzpolitik“ der rest-demokratischen Staatsgebilde eine „Absicherung des Bankensystems bereitzustellen“ hätten.

Hierzu eine kleine Revanche.

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Ex Ante im Bundestag

Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken, der beim Besuch der deutschen Regierung in Washington Anfang der Woche verlangt worden war.

Heute wurde im Bundestag, höchst unauffällig, über einen Antrag abgestimmt, der auf der Tagesordnung des Parlament nicht zu finden war. Unter nicht verbindlichen Einschränkungen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel dies und das an freiwilligen Versprechungen der Banken erreiche, etc, wurde durch CDU, CSU und FDP mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Steuergeldern an die internationalen Gläubiger-Banken und anderen Inhaber von Zinsschuldtiteln Griechenlands beschlossen. Wieviel von diesen 90 Milliarden Euro der deutsche Staat zahlen soll, ist noch unklar.

Dieser Beschluss wurde der deutschen Regierung nicht nur von den Banken und Finanzkonzernen aufgetragen, die nun dieses Geld bekommen werden. Ausdrücklich zur Stützung gerade auch der internationalen Banken mit Sitz in den USA, wurde dieser weitere Ausverkauf des deutschen Staates durch die US-Regierung unter Barack Obama während des vor zwei Tagen mit viel Pomp zelebrierten Besuchs fast der gesamten deutschen Regierung in Washington verlangt. „Ex Ante im Bundestag“ weiterlesen

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Was vor und nach dem Staatsbankrott Griechenlands passieren wird

Während EU, IWF, EZB vor dem Staatsbankrott Griechenlands noch versuchen, für die Banken aus den Bürgern der Staaten in Europa heraus zu pressen was geht, ist der Blick für die Lösung dieser „Krise“ zur Zeit etwas vernebelt. Doch Nebel können sich lichten.

Eine kleine Einschätzung der Lage, sowie von kommenden Ereignissen.

Was da gestern in Brüssel, Athen und Luxemburg „vereinbart“ wurde – es wurde gar nichts vereinbart, sondern gemacht was am Mittwoch in Wien von Bankern, Beamten des Finanzministeriums aus Berlin und Paris, sowie des IWF vorab beschlossen wurde – ist die weitere Zahlung von 12 Milliarden Euro an die „Gläubiger“ Griechenlands, mehrheitlich Geschäftsbanken. Diese „Gläubiger“ sind Ausbeuter, die vom Staat Griechenland Geld verlangen, was dieser nie bekommen hat: Zinsen und Zinseszinsen. Diese Zinsen wiederum werden von Banken, Konzernen und den von ihnen bezahlten Ratingagenturen an den von ihnen selbst dominierten Wettbörsen („Märkten“) kontrolliert. „Was vor und nach dem Staatsbankrott Griechenlands passieren wird“ weiterlesen