Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht. „„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)“ weiterlesen
FBI: Daten-Missbrauch zu Telekommunikationsverbindungen
Daten von Telefonverbindungen ohne Tatverdacht erhoben – Zugriffsverfahren zu den Daten der Anbieter auf dem Prüfstand „FBI: Daten-Missbrauch zu Telekommunikationsverbindungen“ weiterlesen
Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253
US-Regierung gibt Zusammenfassung der letzten Regierungsversion zum vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit heraus.
Das Weisse Haus hat im Laufe der Nacht zwei Erklärungen veröffentlicht, die jetzt weltweit durch Nachrichtenagenturen und Zeitungen interpretiert und besungen werden. Die eine Erklärung ist eine Zusammenfassung der offiziellen Version des Geschehens rund um das angebliche Flugzeug-Attentat von Detroit am 25.Dezember (1) und die zweite von Präsident Barack Obamas über angekündigte „Sicherheitsmassnahmen“ und Umbauten im Regierungs-Apparat (2). Beide Erklärungen sollte man lieber selbst lesen, bevor man den Interpreten lauscht. „Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253“ weiterlesen
Flug 253 Chronologie: Akt III – von Detroit nach Jemen
Auftakt: Ein geheimes Treffen im Weissen Haus. Akt I: Von Amsterdam nach Detroit.
Akt II – von London nach Houston
25.Dezember: vor dem Abflug nach Detroit bemerkt am Amsterdamer Flughafen ein Passagier, wie ein mysteriöser „Inder“ am Schalter einen schwarzen Jugendlichen im Alter von „ungefähr 16 bis 17 Jahren“ ohne Pass ins Flugzeug schleusen will. Der Zeuge beobachtet, wie dieser Jugendliche in Detroit als der Verdächtige verhaftet wird, dessen Namen das FBI bis heute als Farouk Abdulmutallab angibt, obwohl dessen Vater, ein Kriegsindustrieller, Ölbaron und einer der reichsten und einflussreichsten Männer Nigerias, den Familiennamen Mutallab trägt.
Eine Passagierin sagt in einem Fernseh-Interview aus, ein Mann habe den ganzen Flug über im Flugzeug gefilmt, auch den vermeintlichen Attentatsversuch. Er habe auch dabei sehr ruhig gewesen und sei die einzige Person gewesen, die gestanden habe. Der Zeuge, welcher auch die Vorgänge am Amsterdamer Flughafen Schiphol beobachtet hat, berichtet von der Festnahme eines zweiten Passagiers von Flug 253 am Flughafen in Detroit, nachdem Sprengstoff-Spürhunde bei diesem angeschlagen haben. Nachher leugnen die Behörden diese zweite Festnahme, um sie, nach der Unterstützung des Zeugen durch mehrere andere Passagiere, schliesslich doch zugeben müssen. Sie geben über diese Festnahme der zweiten Person bis zum 1. Januar insgesamt fünf Versionen ab. „Flug 253 Chronologie: Akt III – von Detroit nach Jemen“ weiterlesen
Flug 253: Chronologie einer Inszenierung
Auftakt: Ein geheimes Treffen im Weissen Haus. Akt I: Von Amsterdam nach Detroit.
22.Dezember:
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, trifft sich mit einer Reihe hochrangiger Vertreter der Spionage-, Polizei- und Militärbehörden im „Situation Room“ des Weissen Hauses; so berichtet es Tage später ein „hochrangiger Regierungsbeamter“ („senior Administration official“) dem US-Magazin „Newsweek“ (1). Bei diesem Treffen mit seinen Top-Counterterrorismus-Beamten, nur einem in einer ganzen „Serie von regulär angesetzten Terminen“ , erhält Barack Obama ein Briefing der Geheimdienste über eine Bedrohung des „Heimatlandes“ durch mögliche Attentate im Inland über die Weihnachtsfeiertage. Das Memorandum trägt den Namen „Key Homeland Threats“, es wird zu Beginn des Treffens vorgestellt. „Flug 253: Chronologie einer Inszenierung“ weiterlesen
FBI: Seit 6 Monaten über Armeeoffizier Hasan informiert
Attentat in Fort Hood: Das FBI sagt, es habe seit 6 Monaten von „extremistischen“ Interneteinträgen des Verdächtigen gewusst. Offenbar will man so hilfreich der US Armee aus der Klemme helfen.
Es ist nur ein paar Stunden her, aber wir wiederholen die Frage gern nochmal: Wenn das FBI und die Ermittlungsbehörden bereits weniger als 24 Stunden nach der Tat so optimal über einen alleinigen Amokläufer informiert sind, den sie seit Monaten beobachten – warum haben sie es denn nötig, über allerlei anonyme Quellen Informationen in die Presse zu streuen?
Die Frage wurde auch am gestigen Abend in der – peinlich, peinlich – hinterher geschmissenen Erklärung der US-Bundespolizei nicht beanwortet. „FBI: Seit 6 Monaten über Armeeoffizier Hasan informiert“ weiterlesen
Hintergrund: Wie „Terror-Videos“ der Bush-Regierung halfen die Wahl zu gewinnen
Der ex-US-Minister Tom Ridge schreibt in einem Buch, dass er 2004 massiv unter Druck gesetzt wurde die „Bedrohungs-Stufe“ seines Ministeriums zu erhöhen – 4 Tage vor der Präsidentenwahl. Kurz zuvor war ein vermeintliches Video von Bin Laden aufgetaucht, sowie das Video eines angeblichen „islamistischen Konvertiten“, dem mutmaßlichen Agenten Adam Pearlman.
In Deutschland finden in 2 Tagen Wahlen statt. Immer wieder neue, bizarr anmutende „Terror“-Botschaften in deutscher Sprache werden durch die US-Firma „IntelCenter“ veröffentlicht, welche da ungefähr lauten, „Ich liebe die Große Koalition“. Ein offensichtlicher Versuch der Wahlmanipulation durch psychologische Kriegführung. Es ist wahrlich nicht der erste. „Hintergrund: Wie „Terror-Videos“ der Bush-Regierung halfen die Wahl zu gewinnen“ weiterlesen
Wall Street: Madoff deckt offensichtlich gigantisches Schwarzgeldsystem
Der Fall scheint klar: alter Mann um die 70 hat alle ehrlichen Reichen und Geldmacher an der Wall Street ca. 30 jahre lang über´s Ohr gehauen, in all der Zeit nur um 50 Mrd betrogen, dann seinen Söhnen gebeichtet und nun muss er „büssen“ (also „Du, Du, Du“ vom Gericht und dann dicke Rente).
Der Fall des ehemaligen Chefs der NASDAQ, Bernard L. Madoff, ist sehr viel komplexer. Er beleuchtet ein Geldsystem was keinen Betrug kennt, weil es allmächtiger Betrug ist.
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