Schlagwort: F.D.P.

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Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt. „Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition“ weiterlesen

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Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel

Kritik an Kuba- und Jugendkonferenzen vor Treffen von Staats- und Regierungschefs. Einflussnahme hatte wiederholt Kritik provoziert

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko in mehreren Konferenzen rechtskonservativen Kräften ein Forum verschafft. Nach Angaben der Länderseite der KAS fanden sich bei einem Treffen Aktivisten zusammen, um einen Systemwechsel in Kuba zu beraten. Zugleich wurde vor dem Gipfeltreffen von konservativer Seite gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Schwangerschaftsabbrüche Stimmung gemacht.

Zum Monatsbeginn hatte das Mexiko-Büro der KAS bereits Jugendliche zu einem „Forum Jugend und Demokratie“ in Mexiko-Stadt eingeladen. Die Teilnehmer besuchten auch die Kuba-Konferenz am 3. und 4. Dezember sowie ein iberoamerikanisches Jugendtreffen im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 5. Dezember. „Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel“ weiterlesen

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Stuttgart 21: „Darüber lacht inzwischen die ganze Welt“

Dokumentation: Die Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der heutigen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, den ArchitektInnen für K21 und den Parkschützern unter dem Motto „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!“ gemeinsam organisierten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Hauptbahnhof.

Liebe Freundinnen und Freunde eines vernünftigen Schienenverkehrs,
der Umbau des Schienenverkehrsknotenpunkts Stuttgart ist eine wichtige und notwendige Aufgabe. Aber Stuttgart 21, die Tieferlegung des kompletten Verkehrsknotens, taugt nicht zu ihrer Lösung. Stuttgart 21 ist gescheitert. „Stuttgart 21: „Darüber lacht inzwischen die ganze Welt““ weiterlesen

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Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl

Da ich immer wieder feststellen muss, daß 98 Prozent der Deutschen nicht begreifen wie Parteien-Politik funktioniert, hier eine kurze Analyse zur Situation um massenhaft vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilte und (mutmaßlich) als illegale „Wahlkampfhilfe“ einzuordnende Schreiben der FDP-Bundestagsfraktion unter Rainer Brüderle, wegen denen jetzt die Bundestagsverwaltung ermittelt: „Analyse: Brüderle sabotiert nicht nur Lindner, sondern die gesamte NRW-Wahl“ weiterlesen

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Die Macht des Menschen ist antastbar

Die Machtarchitektur des System Merkel, gestützt durch eine in 20 Jahren verfestigte Einheitsparteien-Front mit wechselnder Regierungskoalition und Scheinopposition, kollabiert. In aktuellen Umfrage-Ergebnissen,  bundesweit, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, erreicht die Piratenpartei jeweils neun Prozent. Dazu ein Kommentar.

Zunächst die Ergebnisse im Einzelnen. „Die Macht des Menschen ist antastbar“ weiterlesen

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FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage

FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.

Im heute auf dem FDP Bundesparteitag zur Abstimmung stehenden Leitantrag des Bundesvorstands für das neue FDP-Grundsatzprogramm steht unter viel blumigem Tand und „Freiheitsthesen“ in Punkt 89: „FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage“ weiterlesen

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Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist

In Deutschland schafft in der neuesten Forsa-Umfrage die überflüssige und inhaltslose Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 11 % noch den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Vor einem Jahr stand dieser antidemokratische Ableger der „Europäischen Grünen Partei“ („Das Grundgesetz muss europatauglich werden“) in Deutschland noch bei 28 Prozent.

Die Grünen, die nichts anderes mehr wollen als irgendwie unsere Republik aufzulösen und in einen autoritären Block unter Kontrolle des Bankenkartells zu überführen, haben also in den Umfragen weit mehr als die Hälfte ihrer potentiellen Wähler verloren; und das, wie ich mehrfach prognostizierte (hier, hier, hier und hier) bewusst, mit Vorsatz und um die Berliner Machtarchitektur und Querfront der Euro-Finanz unter Führerschaft von Kanzlerin Merkel nicht zu gefährden. Die Grünen wollen verlieren.

Und wer sind wir, daß wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen würden. „Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist“ weiterlesen

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Vorratsdenker gefragt

Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin. Da sich leider wieder einmal keiner aus Informationsindustrie, Parteien-Branche und Establishment bereit findet, die Worte Grundgesetz und Vorratsdatenspeicherung in Gegensatz und in die Suchmaschinen zu bringen (explizit auch niemand aus der Linken GmbH, wie z.B. der peinliche EU-Fetischist Jan Korte), hier noch einmal das Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum neuen Angriff auf unsere verfassungsmäßigen Rechte: „Vorratsdenker gefragt“ weiterlesen

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Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen

Eine kleine Erläuterung, warum die Liberalen mit Christian Lindner wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen sollten.

Christian Lindner schafft, wie es manche eben nicht lassen können, das Realistische, was passive politische Dienstleister logischerweiser mit dem für sie Unmöglichen gleichsetzen. Der (wenn er denn endlich mal will) zukünftige Bundesvorsitzende der FDP lässt sowohl die Marktradikalen seiner Partei, als auch die antidemokratischen „Pro-Geheimdienst-Parteien“ zittern, indem er unserer Justizministerin, im Kampf gegen die Erpressung von 82 Millionen Menschen zur anlasslosen Speicherung und weltweitem Tausch ihrer Kommunikationsdaten, den Rücken frei hält.

Das Ergebnis der aktuellen Forsa-Umfrage, die vom 15.-17. März erhoben wurde, im Einzelnen. Die Differenz zur letzten NRW-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die vom 14.-15. März erhoben wurde, in Klammern: „Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen“ weiterlesen