Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
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Über die Kampagnenplattform CitizenGO und die Lobbyorganisation Dílo Bien sollten – allerdings mit geringem Erfolg – Positionen in die Abschlusserklärung eingebracht werden, die in Deutschland am rechten Rand zu finden wären: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der „gleichgeschlechtlichen Pseudo-Ehe“.
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Dokumentation: Die Rede von Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, auf der heutigen vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, den ArchitektInnen für K21 und den Parkschützern unter dem Motto „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle Aussteigen!“ gemeinsam organisierten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit anschließendem Demonstrationszug zum Hauptbahnhof.
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