Schlagwort: F.D.P.

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Arbeitspflicht: Westerwelles Kalkül scheinbar aufgegangen

Gegenkampagne angekündigt

Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht das Kalkül von FDP-Chef Guido Westerwelle bestätigt, dass mit fortwährenden diffamierenden Angriff und Wiederholungen von Unwahrheiten eine Stimmung in Deutschland erzeugt werden kann. Laut einer vom „Stern“ beauftragten „FORSA“-Umfrage halten inzwischen 72 Prozent der Befragten eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher für richtig. Selbst unter den Anhängern der Linkspartei sprechen sie 51 Prozent dafür aus. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Linkspartei noch eine gewaltige Hausarbeit vor sich. „Arbeitspflicht: Westerwelles Kalkül scheinbar aufgegangen“ weiterlesen

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Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in Düsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen.

Zuerst mal muss sich jeder vor Augen führen, dass die Behauptung, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mächtigste Gewerbe die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik. „Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre“ weiterlesen

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Piratenpartei: „Sonstige“ in NRW-Umfrage bei fünf Prozent

Bezüglich der vom „Stern“ veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gibt es noch eine Kleinigkeit hinzuzufügen.

Wenn es derzeit im Gebälk der Informationsindustrie knirscht und kreischt, dann ist das ganz offensichtlich das akustische Begleitsignal dafür, dass einer seit Jahrzehnten unangetasteten bräsigen, eitlen und mittelmässigen Nomenklatura der Sockel auf Grundeis geht. Der weisse Zerg von Bertelsmann machte da gestern wieder mal den Anfang. „Piratenpartei: „Sonstige“ in NRW-Umfrage bei fünf Prozent“ weiterlesen

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Imperialismus verrückt: CDU und FDP wollen, dass Griechenland Inseln verkauft

Der Moloch „Europäische Union“ (EU) hat ein paar Spinner in Berlin offensichtlich durchdrehen lassen: die Regierungsparteien wollen nach Deutschland nun auch noch Griechenland dazu zwingen, sich selbst zu verramschen.

Die „Bild“-Zeitung (1) versucht es nach der alten, abgetakelten Methode neokonservativer Schule: willst Du die Menschen noch schlimmer ausplündern als bisher, fang einfach an gegen irgendwen zu pöbeln, der noch weniger Geld hat als sie. Irgendein Idiot wird schon darauf reinfallen. Millionen tun es täglich. Aber es werden weniger, mit jedem Tag. „Imperialismus verrückt: CDU und FDP wollen, dass Griechenland Inseln verkauft“ weiterlesen

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Unbekannter Blogger schenkt Guido Westerwelle ein Lied

Heute tauchte in der weltumspannenden deutschsprachigen Gemeinde des Internets ein Lied auf. Wahrscheinlich hätte es gar schröckliche urheberrechtliche Konsequenzen, wenn es in Tomanien veröffentlicht würde. Handelt es sich doch um eine sagenhafte Co-Produktion des „unbekannten Bloggers“, welches ein Lied der „Ärzte“ namens „Junge“ als Hommage an den Vorsitzenden der „Freien Demokratische Partei“ (FDP) namens Guido Westerwelle interpretierte. „Unbekannter Blogger schenkt Guido Westerwelle ein Lied“ weiterlesen

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Vernichten wir doch mal die SPD

Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer Kriegserklärung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewählt. Nie mehr.

Heute ist es offiziell (1): die SPD stimmt am Freitag, dem 26.Februar im Parlament der von CDU, CSU und FDP geforderten Truppenerhöhung der „Bundeswehr“ um weitere 850 Soldaten in Afghanistan zu. „Vernichten wir doch mal die SPD“ weiterlesen

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Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung

FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist.

Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich:

„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser Geschlossenheit auf diese Herausforderung reagiert. Auch Deutschland folgte dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Situation in Afghanistan als Bedrohung für den Weltfrieden einstufte. Heute beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen am Einsatz in Afghanistan.. „Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung“ weiterlesen

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Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker.

Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitärischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders. „Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU“ weiterlesen