„Dein Wunsch ist mir Befehl!“ Israels Forderung nach UNIFIL -Verlängerung

Grenzübertritt der israelischen Armee im Libanon am Sonntag – Schreibt jetzt die israelische Regierung dem Bundestag seine Entscheidungen vor?

Israel hat die deutsche Regierung offiziell gedrängt, das deutsche Mandat zum UNIFIL-Einsatz zu verlängern, welches im Juni 2010 ausläuft und greift damit offen in die deutsche Politik ein, denn auf Druck der FDP war das Mandat für den Einsatz der Marine nur für ein halbes Jahr bis Ende Juni verlängert worden. „„Dein Wunsch ist mir Befehl!“ Israels Forderung nach UNIFIL -Verlängerung“ weiterlesen

CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich.

Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden. „CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin“ weiterlesen

FDP-Mitglied des Verteidigungsausschusses in Pakistan: „Ich bin gegen US-Drohnenangriffe“

Elke Hoff, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weilt zur Zeit zu einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

Dort traf sie am Montag zu Gesprächen mit Armeegeneral Ashfaq Pervez Kiyani zusammen sowie weiteren hochrangigen politischen und militärischen Vertretern. „FDP-Mitglied des Verteidigungsausschusses in Pakistan: „Ich bin gegen US-Drohnenangriffe““ weiterlesen

Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA

Der offizielle Einmarsch in Jemen und Somalia ist durch das US-Militär plötzlich abgeblasen – vorerst. FDP-Aussenminister Guido Westerwelle zeigt in Sana´a Statur. Wie geht es nun weiter?

Man sah es Guido Westerwelle in der jeminitischen Hauptstadt Sana´a an, dass er vor Zorn bebte. Sogar SpOn (1), was am Montag extra seinen Korrespondenten Ralf Neukirch ins bis vor kurzem am völlig unbeachtete Nirgendwo am Horn von Arabien geschickt hatte, bekam es mit der Angst zu tun. Der schöne Krieg… „Geplatzte Jemen-Intervention: Strategischer Flop der USA“ weiterlesen

Iran Situation: Jemen soll „Thema“ bei „Afghanistan-Konferenz“ werden

FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der Vorgänger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort.

Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien äusserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer Aufmarschpläne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei

„offen, das Thema auch in London auf der Afghanistan-Konferenz zu besprechen.“ (1)

In weltpolitisch einwandfrei vorgetragener maximaler Heuchelei meinte dazu der Aussenprinz Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, man mache sich grosse Sorgen um die Souveränität Jemens, wegen einer „Einmischung von aussen“ – allerdings durch den Iran. (2) „Iran Situation: Jemen soll „Thema“ bei „Afghanistan-Konferenz“ werden“ weiterlesen

Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253

US-Regierung gibt Zusammenfassung der letzten Regierungsversion zum vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit heraus.

Das Weisse Haus hat im Laufe der Nacht zwei Erklärungen veröffentlicht, die jetzt weltweit durch Nachrichtenagenturen und Zeitungen interpretiert und besungen werden. Die eine Erklärung ist eine Zusammenfassung der offiziellen Version des Geschehens rund um das angebliche Flugzeug-Attentat von Detroit am 25.Dezember (1) und die zweite von Präsident Barack Obamas über angekündigte „Sicherheitsmassnahmen“ und Umbauten im Regierungs-Apparat (2). Beide Erklärungen sollte man lieber selbst lesen, bevor man den Interpreten lauscht. „Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253“ weiterlesen

Ein Tor würde der FDP gut tun

Schafft der „mitfühlende Liberalismus“ die „geistig-politische Wende“ Richtung Zukunft? Ein Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP.

Bevor ich zu den Kommentaren der Gegenseite aus „Zeit“ (1), „Spiegel“ (2), „Tagesschau“ (3) und über das seit den demokratischen Volksvereinen traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Deutschland eingehe, möchte ich den ungarischen Autoren Sándor Márai zitieren, dessen Schicksal mehr als alles andere dafür steht, dass die letzten Meter das Rennen ausmachen. In „Wandlungen einer Ehe“ schreibt er:

„Es kommt eine Welt, in der alle verdächtig sein werden, die schön sind. Und alle, die begabt sind. Und alle, die Charakter haben.”
„Verstehen Sie nicht? Schönheit wird eine Beleidigung sein. Begabung eine Provokation. Charakter ein Attentat. Denn jetzt kommen sie, aus allen Richtungen kriechen sie hervor, Hunderttausende und noch mehr. Von überall her. Die Grobschlächtigen. Die Unbegabten. Die Charakterlumpen. Und sie werden das Schöne mit Vitriol übergießen. Und die Begabung mit Pech und Schwefel und übler Nachrede verfolgen. Und erdolchen wer Charakter hat. Sie sind schon da. Und werden immer mehr. Passen Sie auf.“

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Heiner Geissler sinngemäss: Die von der FDP sind Terroristen, weil sie gegen Krieg sind

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Westerwelle will Truppen so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen und wird deshalb offen als Talibanhelfer beschimpft

Die kriegsbefürwortenden Gruppen in Deutschland klammern sich mit aller Gewalt an ihren Militäreinsatz in Afghanistan und bezeichnen diejenigen, die in diesem Land der Orgie der Zerstörung endlich einen Riegel vorschieben und unsere Truppen herausholen wollen als Terroristen. „Heiner Geissler sinngemäss: Die von der FDP sind Terroristen, weil sie gegen Krieg sind“ weiterlesen

EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte

Eine so erbärmliche Farce kann die Liberalen ruinieren. Ausgerechnet Gisela Piltz will nun Abtasten und Nackt-Scanner auf Augenschein. Dabei folgt sie nun doch der EU-Kommission, nachdem die offenber erst zu anderen Mitteln greifen musste.

Vor sechs Tagen, als von nigerianischen Ministersöhnchen im Flugzeug, heldenhaften holländischen Videoproduzenten, einer schon immer dagewesenen „al-Qaida“ im Wahrheitsmininisterium Jemens, der deswegen seit einem Jahr laufenden Intervention der USA und den Erkenntnissen des BND über eine neue „Hamburger Zelle“ in Europa (1) noch nichts zu hören war, da forderte die EU-Kommission noch ganz einfach Nackt-Scanner (Nacktscanner). Wieder einmal. Schliesslich ist sie doch die „Kommission“, Amen.
Und was war da noch von Gisela Piltz, Spezialistin für Innenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zu hören? „Nein“, war da zu hören. Die Personen-Scanner sei ein „virtueller Striptease“. (1)

Nun, musste es wohl erst wieder richtig gefährlich werden, bevor der staatenlose Staat bekam, was er wollte. Und das kurz nach dem Beschluss des neuen EU-Fünfjahresplans für Bevölkerungskontrolle und Spionage namens „Stockholmer Programm“. „EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte“ weiterlesen

Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan

Margot Käßmann

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat sich in einem  Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend für ungefähr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich für einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen Militärs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in Feldzüge und Kriege versunken ist.

Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) für eine „möglichst baldige“ Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten… „Kriegsparteien isoliert: Auch Evangelische Kirche will Rückkehr der Soldaten aus Afghanistan“ weiterlesen