Schlagwort: F.D.P.

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Was uns die Bundestagswahl bringt

Es gibt einige Folgen der Parlamentswahl, über die noch niemand so richtig reden will. Manche davon sind gut und schön.

Zuerst einmal: die „SPD“ hat mit 23 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer deutschen Parlamentswahl seit der letzten, nur noch eingeschränkt freien Parlamentswahl der Weimarer Republik in 1933 eingefahren. Sowohl CDU (27.3 %), als auch CSU ( 6.5 %) erreichten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949, also der ersten Wahl eines Parlamentes seit 1933 überhaupt.
Das ist ein Abgesang auf die bisher geltenden Machtverhältnisse und vor allem auf die sorgsam austarierte Machtbalance der verschiedenen Oligarchien, Apparate und Eliten der „Parteien“, aber auch der im Bankensystem, in den Industrien, den Handelskammern und dem militärischen, nachrichtendienstlichen, sowie polizeilichen Komplex. „Was uns die Bundestagswahl bringt“ weiterlesen

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Der Ticker zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen

CDU, SPD, Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, Piratenpartei, wer sie wählte, warum lieber doch nicht, und alles andere zur Parlamentswahl in der Berliner Republik Deutschland auch. Ebenso die Neuigkeiten aus Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Noch eine Viertelstunde. Dann hat der Souverän entsprechend gesprochen. Wir werden Sie heute einmal ungewohnt un-individualistisch als Redaktion auf dem Laufenden halten und laden Sie ebenfalls ein, unter redaktion(at)radio-utopie.de als Bürgerjournalist uns ihren Beitrag zu schicken. Wir bauen diesen dann an geschickter Stelle ein. „Der Ticker zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen“ weiterlesen

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.. und der Preis für den besten Wahlkampfspot geht an: die Jungen Liberalen

Die Jugendorganisation der FDP, welche als einzige nicht die Zangsmitgliedschaft in der Mutterpartei beinhaltet, hat den besten Spot dieses müden Wahlkampfes gemacht.

Jaja, ich weiss. Nur keine Sorge – ich werde, wie viele andere auch, die Piratenpartei wählen. Aber hey, ein kreativer Wettbewerb muss eben gewonnen werden und den haben, meiner bescheidenen Meinung nach, die Julis gewonnen. „.. und der Preis für den besten Wahlkampfspot geht an: die Jungen Liberalen“ weiterlesen

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Umfrage: FDP, Linke und Grüne verpassen die absolute Mehrheit

Die Regierung aus SPD, CDU und CSU liegt laut den aktuellen Forsa- Zahlen immer noch bei 56 Prozent.

Bei der Umfrage, erhoben zwischen dem 1. und 7. September, dürfte sich auch das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in der Nacht zum 4. nahe des afghanischen Kunduz im zentralasiatischen Besatzungskrieg ausgewirkt haben. „Umfrage: FDP, Linke und Grüne verpassen die absolute Mehrheit“ weiterlesen

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FDP fordert "Rückzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik

Jürgen Koppelin (FDP) verlangt nach fast 8 Jahren sinnloser deutscher Besatzung in Zentralasien einen „Rückzugsplan“. SPD-Fraktionsführer Peter Struck ruft daraufhin nach der CDU-Kanzlerin Merkel.

The times, they are changing. Der FDP-Militärexperte Jürgen Koppelin fordert nach 8 Jahren sinn- und erfolglosem Besatzungskrieg im zentralasiatischen Afghanistan das einzig Logische: einen Plan, wie das Ganze einmal mehr oder weniger schmerzfrei zuende gehen könnte. Und was macht daraufhin der Führer der SPD-Abgeordneten im Bundestag? Er rennt zur CDU-Kanzlerin Angela Merkel und bettelt nach einem „Bekenntnis“ zum Afghanistankrieg. „FDP fordert "Rückzugsplan" aus Afghanistan-Krieg, Sozens in Panik“ weiterlesen

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Zuerst die 18 Prozent

Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr.

Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen. „Zuerst die 18 Prozent“ weiterlesen

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Der Abgesang auf Merkel beginnt

Christian Wulff bringt sich als Kanzler für eine CDU-CSU-FDP-Regierung in Stellung. Dabei wird Bündnis 90/Die Grünen derzeit noch bewusst ignoriert. Dies geschieht vor dem geschichtlichen Hintergrund eines systematischen Abbaus des Parlamentarismus seit 1949.

Während die Spatzen in den Händen der Monopole derzeit einen Scheinkampf um das Bundeswirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausrufen, sprechen die Tauben auf dem Dach längst vom schlechtesten Ergebnis der SPD seit dem Faschismus und dem schlechtesten Ergebnis der CDU seit 1949.

Dieser historische Verfall der beiden Monopolparteien hat schwerwiegende geschichtlich-demokratische Hintergründe. „Der Abgesang auf Merkel beginnt“ weiterlesen

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Die systemrelevanten Soziopathen

Die SPD überschreitet die Brücke zwischen Fiktion und Realität und erstellt erstaunt fest, dass sie vor einer historischen Niederlage steht.

Es gibt da eine Partei, deren oligarchische Führungsspitze ausschliesslich dann so etwas wie Lebensfreude und Lust an der Politik ausstrahlte, wenn sie ihren Sozialsadismus so richtig ausleben konnte. Hubertus Heil sah man in seiner Karriere öffentlich genau einmal lachen, nämlich als Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, neben ihm in einer Fernseh-Talkshow zum Thema Lagerwahlkampf meinte, die Wähler seien keiner Lagerinsassen. Da blitzte es richtig auf bei Heil, da machte es Boohoohoo, da zeigte dieser dumpfe Funktionär einer „Partei“, die über Millionen systematisch Elend gebracht hat, so etwas wie Spass am Bild. „Die systemrelevanten Soziopathen“ weiterlesen