FDP stellt Grundgesetz und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage
FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.
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Piratenpartei und FDP steigen: Das System Merkel wird eingekreist
Die Grünen wollen verlieren.
Und wer sind wir, daß wir ihnen diesen Herzenswunsch abschlagen würden.
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Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
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Vorratsdenker gefragt
Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Friedrich (CSU) versuchen derzeit im Schatten der blutigen Attentate während des französischen Wahlkampfs, sowie der im us-amerikanischen Wahlkampf von Justizminister Eric Holder (Demokratische Partei) verkündeten 5-Jahres-Speicherung der Telekommunikationsdaten der U.S.-Staatsbürger durch das Counterterrorismus-Zentrum NCTC, eine ganz miese Erpressung unserer Justizministerin.
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Der mitfühlende Liberalismus lässt die FDP in NRW auf 4 Prozent steigen
Eine kleine Erläuterung, warum die Liberalen mit Christian Lindner wieder in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen sollten.
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