In der neuesten Forsa Sonntagsfrage fällt die (Noch-) Sarrazin-Partei SPD wieder auf 24 %. Die Grünen dagegen steigen auf 22 % und damit ein in das Rennen um die Kanzlerschaft bei den nächsten Bundestagswahlen in 2013.
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Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit für die etablierten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die Wiedereinführung der Folter, aber 81 Prozent für die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium…
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CDU und CSU liegen in der neuen Forsa-Umfrage unter 30 Prozent. Aber das ist nur die gute Nachricht. Die schlechte ist: den Rest der Stimmen haben die anderen Parteien.
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Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle über die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie über deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der Bundesbürger – um diese zu „beschützen“. In Brüssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch…
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