Bei einer im Auftrage der „Bild“-Zeitung durch YouGov erhobenen Umfrage in Nordrhein-Westfalen ist Erstaunliches zu Tage getreten. Nicht nur schmieren die Volksparteien ohne Volk (CDU und SPD) grandios ab: offenbar tut sich etwas in der EPMD (Etablierten Parteien-Monarchie Deutschland). „Umfrage NRW: Wer bitte sind die 16,5 Prozent „Sonstige“?“ weiterlesen
„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland
Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für „Rettungsschirm“ EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.
Die Heerschar von Brüsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre Tätigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollständig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld für die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer Souveränität und unserer Verfassung obendrein. „„Europäische Union“ bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland“ weiterlesen
Umfrage Bayern: CSU bei 40 Prozent – Eine kleine Hommage
Auch in Bayern sind die Verhältnisse unmonarchisch geworden. Die regionale Deppenpartei von Oberbefehlshaber Karl-Theodor zu Guttenberg sinkt nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auf 40 Prozent. Das sind zwar immer noch 36 Prozent zu viel, aber viel zu wenig für so viele leeren Krüge, die am trockenen Brunnen immer noch zu Wasser gehen wollen.
Ein hartes Los auch für SPD-Parteifunktionäre. Müssen sie als Besenstiele ihrem tumben Wahlpöbel doch wieder einmal erklären, warum er sie gewählt hat. 16 Prozent. „Umfrage Bayern: CSU bei 40 Prozent – Eine kleine Hommage“ weiterlesen
Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital
Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den „Finanzmärkten“ auf die Stimmung.
In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion namens „Europäische Union“, bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen für die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ für das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern für die Banken spielt. „Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital“ weiterlesen
SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle: „SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin“ weiterlesen
Obskure Ergebnisse bei ARD-Umfrage: “Terrorwarnung” lässt CDU/CSU steigen
An der gestern Abend veröffentlichten Umfrage des ARD Deutschlandtrend von Infratest Dimap (1) gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Scheinbar hat der Staatssender ARD nicht nur eine kleine Mathematik-Schwäche, sondern auch ein Logik-Problem. „Obskure Ergebnisse bei ARD-Umfrage: “Terrorwarnung” lässt CDU/CSU steigen“ weiterlesen
Flughäfen-Verband ruft nach ethnisch-religiöser Selektion von Passagieren durch die Bundespolizei
Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), zu der auch die Regierungen aller Bundesländer, der Deutsche Städtetag und alle Industrie- und Handelskammern in der Republik gehören, fordert, dass die Daten von Flugpassagieren je nach „ethnischer Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation des Passagiers“ von der für die Flughafen-Sicherheit zuständigen Bundespolizei ausgewertet werden und entsprechend diesem „Profiling“ dann die Flugpassagiere am Flughafen zu verschiedenen Kontrollen selektiert werden (1). „Flughäfen-Verband ruft nach ethnisch-religiöser Selektion von Passagieren durch die Bundespolizei“ weiterlesen
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Dezember 2010“ weiterlesen
Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – November 2010“ weiterlesen
Die Neue Marktpartei
Der derzeitige Bundesvorsitzende der „Freien Demokratischen Partei Deutschland“ (FDP), Guido Westerwelle, hat ohne Zweifel keine Leistung erbracht, die sich für seine Partei in irgendeiner Weise gelohnt hätte. Man könnte auch einfach sagen: raus mit ihm.
Nur kann man das nicht so einfach sagen, in dieser Demokratie. Weil diese Demokratie sich, auch dank Westerwelle, immer mehr von oben her auflöst und zu einer Finanzmonarchie plus Kriegerstaat transformiert wird. Deswegen heisst das auch nicht mehr „Abwahl“, sondern „Putsch“. Und einen Gegenkandidaten bei irgendwelchen Wahlen hat es auch nicht zu geben. Das ist schon Putsch genug. Ein Pre-Putsch, quasi. „Die Neue Marktpartei“ weiterlesen