Schlagwort: Federal Bureau of Investigation (F.B.I.)

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Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

Bild: chrisczapla.files.wordpress.com

Chronologie zum “Patriot Act” Teil 1: Durchblick in einen Abgrund

Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der Massenüberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprünglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente Gültigkeit bekommen hatten, aber dafür immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schließlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act„. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)

Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss. „Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge““ weiterlesen

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U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus

Konsortien, staatliche Spione, Geheimpolizeien, Regierungen, sowie die gesamte Nomenklatura des weltweit eng vernetzten Apparats der Totalüberwachung, haben gestern im Parlament der U.S.-Republik eine schwere Niederlage erlitten.

Zuerst einmal: alles was heute in der weltweit durch wenige Konsortien kontrollierten kommerziellen Informationsindustrie zum Thema steht ist Desinformation. Zudem sind, bis auf eine geschätzt dreistellige Zahl unter 7 Milliarden, die Betroffenen zu dumm zum Lesen, geschweige denn zu begreifen was geschieht. „U.S.-Senat: Verlängerung von N.S.A.-Vollmacht „Patriot Act“ Section 215 gescheitert, läuft am 1. Juni aus“ weiterlesen

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Nach Tauschbörsen für Prepaid-Handykarten Angebot zum Wechseln des Gesichts: Künstler bietet sein „Face“ an

Der menschliche Geist hat sich nicht entwickelt um unterdrückt zu werden und in langsamer Degeneration dahin zu siechen. Im Gegenteil zeichnen ihn Neugier und Kreativität aus. Das positive Potential, das den Menschen auszeichnet, lässt sich trotz aller Bemühungen der Manipulationen nicht ausrotten. Es gibt immer wieder Personen, die sich Gedanken um ein gesellschaftliches Problem machen und Lösungen entwickeln, die der verordneten unnatürlichen Knechtschaft entfliehen – so wie der Künstler und politische Aktivist Leo Selvaggio aus Chicago

Schon lange vor dem sogenannten „N.S.A.-Skandal“ im Jahr 2013 wurden Prepaid-Handykarten unter den Bewohnern dieses Planeten getauscht, um der illegalen Massenüberwachung der Kommunikation durch Geheimdienste, der Speicherung der Daten und der Identifizierung der Person die Grundlage zu entziehen. Über zahlreiche Stellen wurden die Handys getauscht. Auf Daten-Speicherung.de können sich die noch „Uneingeweihten“ über dieses Thema informieren.

Eine weitere Komponente im Chor der Entwicklung und Anwendung der Überwachungstechniken ist die Gesichtserkennungs-Software für Aufnahmen der Überwachungskameras in der realen Umwelt und in Programmen für hochgeladene Fotos im Internet.

Selbstverständlich hat sich auch dagegen Widerstand geformt. Auf Demonstrationen wurden als Gegenmassnahmen gegen die ungesetzlichen Foto- und Videoaufnahmen durch die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden Gesichter verhüllt (Gerichtsurteile bestätigten das im Grundgesetz verankerte Recht auf ungehinderte Versammlungsfreiheit und verbieten Aufnahmen der Polizei – Menschen müssen ohne Einschränkung durch Furcht vor dieser Kontrolle teilnehmen können und dürfen nicht in ihrer freien Meinungsäusserung abgeschreckt werden).

Mit dem abwertenden Begriff „die Vermummten“ wurde versucht, diese in die kriminelle, gewalttätige Ecke als Randalierer zu schieben. Oft blieb dem Bürger keine andere Wahl als diese von staatlichen Strafverfolgungsbehörden aufgezwungene Notwehr, die immer mehr eigenmächtig und willkürlich wie die Rambos agieren. Im Internet werden zum Schutz vor Identifizierung von Personen die Gesichter mit entsprechender Software „verpixelt“. Auch Googlestreet musste sich nach juristischen Klagen diesem Schutz der Privatsphäre beugen. „Nach Tauschbörsen für Prepaid-Handykarten Angebot zum Wechseln des Gesichts: Künstler bietet sein „Face“ an“ weiterlesen

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DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

DER 11. SEPTEMBER: Die Militärmanöver
DER 11. SEPTEMBER: Nachspiel

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusätzlich ausgelegte „Executive Orders“ der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte. „DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs“ weiterlesen

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Maschinengewehre für Sicherheitskräfte an U.S.-Schulen

Viele zivile Bereiche werden in den Kommunen und Bezirken in den U.S.A. mit ausgesonderter Militärtechnik wie Waffen und gepanzerten Fahrzeugen der U.S. Army versorgt, deren Einsatz sich letztendlich gegen die eigenen Bürger richtet.

Man muss kein Pazifist sein um diese schrittweise Entwicklung, die in immer schnelleren Tempo auch die Bildungseinrichtungen erreicht, als dass zu erkennen was es bedeutet: einen permanenten Kriegszustand im Land einzuleiten, der in der Praxis angewendet wird und in Gewaltexzessen durch Polizeibeamte und Sondereinsatzkräfte ausgelebt wird. „Maschinengewehre für Sicherheitskräfte an U.S.-Schulen“ weiterlesen

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Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943

Bis heute weithin unbekannt: Das Ablesen von Bildschirmen, Tastatureingaben, verschlüsselter Kommunikation und Datenleitungen ohne direkte oder gewollte drahtlose Verbindung.

Wie das US-Militär und die Bell Company (heute AT&T) das Mitlesen verschlüsselter Telekommunikation durch elektromagnetische Strahlung entdeckte.

Hinweis: in diesem Artikel werden Abkürzungen wie „NSA“ oder „CIA“ nicht als solche durch Punkte gekennzeichnet.

USA, 1943. Mitten im Zweiten Weltkrieg.

In einem Labor der 1877 vom Schwiegervater Alexander Graham Bells gegründeten Bell Company (heute der Weltkonzern AT&T), die für das 1860 gegründete Signal Corps der US Armee arbeitet, testet ein Wissenschaftler der Bell Company das 1925 von der US Armee in Dienst gestellte verschlüsselnde Text-Kommunikationssystem SIGTOT. Es arbeitet nach dem US Patent #1,310,719 für ein „geheimes Signalsystem“ des Bell Technikers Gilbert S. Vernam aus 1919 und benutzt zur Verschlüsselung ein Bell Gerät namens 131-B2.

An jenem Tage des Jahres 1943 bemerkt nun der für die US Armee arbeitende Wissenschaftler der Bell Company ein technisches Phänomen, welches bis heute fast der gesamten Weltbevölkerung unbekannt ist, obwohl es die Sicherheit, die Privatsphäre, die Gesellschaften, die Staaten, die Sicherheit und das Leben von heute 7 Milliarden Menschen unmittelbar berührt und gefährdet:

jedes Mal wenn er über den verschlüsselnden Text-Kommunikations-Apparat SIGTOT einen Buchstaben eintippt, schlägt in einem entfernten Teil des Labors ein Oszilloskop aus. Und zwar fünf Mal, für jedes Zeichen pro Sekunde („baud“). Als er die angezeigten Spannungsspitzen näher analysiert, stellt er fest, dass er die in den Text-Kommunikations-Apparat der Armee per Hand eingetippten und anschließend verschlüsselten Texte aus der Entfernung unverschlüsselt mitlesen kann. „Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943“ weiterlesen

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No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11

U.S.-Bundesgericht „verbrennt“ öffentlich die Flugverbotsliste aus dem Jahr 2003, in die vor allem vom Inlandsgeheimdienst F.B.I. Namen von über zwanzigtausend Personen eingepflegt wurden. Ein berüchtigter Spionagedienst, von dem immer mehr öffentlich wird, dass die meisten der „Stigmatisierten“ von eigenen Agenten als „mutmassliche“ Terroristen oder Attentäter erfunden wurden – sei es zur Besitzstandswahrung der Pfründe oder aus politisch motivierten Anlässen.

Eines der bedeutensten Urteile gegen die bisher unangefochtene Gesetzeslage, die infolge der Zerstörung des World Trade Centers in New York am 11.September 2001 von der Bush-Regierung erlassen wurde („Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“), fiel jetzt am Bezirksgericht in Oregon.

Nachdem unmittelbar nach dem 11.September 2001, dem magischen Datum zum Startschuss des Beginns des unendlichen Krieges gegen jegliche Normalität in der Zivilgesellschaft, das Ermächtigungsgesetz für das Militär „Authorization for Use of Military Force“ sowie der Patriot Act, durch den U.S-Kongress gepeitscht wurde und in Kraft traten, begann ein barbarisches Zeitalter. „No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11“ weiterlesen

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Hinrichtung von Demonstranten durch U.S.-Militär vor U.N.O.-Menschenrechtsrat: vollständiger Text der Anklage

Eine kleine Organisation, das vor vier Jahren gegründete Kent State Truth Tribunal, bringt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verbrechen mit Todesfolge gegenüber unbewaffneten Bürgern während einer viele Jahre zurückliegenden Demonstration stellvertretend für alle anderen vergangenen, aktuellen und zu erwartenden Vorfälle vor das Human Rights Committee und fordert Offenlegung der Involvierung der Geheimdienste zur Verhinderung zukünftiger Repressalien zum Recht auf freie Rede und Versammlungfreiheit.

Nicht nur der vor zwei Monaten veröffentlichte Artikel zur Offenbarung der Identitäten von Aktivisten über die Beteiligung des F.B.I. und dem geheimen Programm COINTELPRO zur Eliminierung der eigenen Staatbürger (wir berichteten in „1971 gestohlene F.B.I.-Dokumente zu Schattenprogramm COINTELPRO: Aktivisten offenbaren jetzt Identität„) war zuletzt die Motivation, sich an die U.N.O. und damit an die gesamte Weltöffentlichkeit zu wenden. Für die kommende Woche wurde ein direkter Kontakt mit der U.N.O.-Kommission in Genf in der Schweiz vereinbart. „Hinrichtung von Demonstranten durch U.S.-Militär vor U.N.O.-Menschenrechtsrat: vollständiger Text der Anklage“ weiterlesen

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F.B.I. schlägt wegen abgeplatzter Glitter-Farbpartikel zu: Ölsand-Demonstranten in Oklahoma sind „vorgetäuschte Bio-Terroristen“

Wer sind die wahren biochemischen Terroristen? Diejenigen, die diesen Planeten mit Ölsand- und Fracking-Industrie inklusive der länderübergreifenden maroden Pipeline-Trassen verseuchen, grosse Flächen sowie das Trinkwasser in giftige Wüsten verwandeln und das Recht auf freie Meinungsäusserung gesetzeswidrig negieren – oder diejenigen, die friedlich bunte Transparente gegen diesen Raubbau entfalten?

Am Freitag, den 13.Dezember 2013 machten sich einige Umweltschützer in Oklahoma City auf den Weg, an diesem Tag ihren speziellen Protest gegen die Ölsand-Industrie auszudrücken. „F.B.I. schlägt wegen abgeplatzter Glitter-Farbpartikel zu: Ölsand-Demonstranten in Oklahoma sind „vorgetäuschte Bio-Terroristen““ weiterlesen

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Spionage: Kollaboration von S.W.I.F.T.-Bankensystem mit N.S.A. seit 7 Jahren bekannt

Bereits im Juni 2006 schrieb ich über den alltäglichen Raub unserer Bankdaten durch N.S.A. und U.S.-Behörden. Geändert hat sich daran nichts. Es wurde lediglich vergessen.

Am Sonntag berichtete der brasilianische Sender Globo TV unter Bezug auf Dokumente Edward Snowdens, dass der mittlerweile allgemein bekannte U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ N.S.A. neben dem Internet-Konsortium Google und dem brasilianischen Ölmulti Petrobras, auch die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ S.W.I.F.T. ausspioniert; eben jenes Konsortium fast aller Banken und Zentralbanken,  über dessen weltweites Transaktionssystem praktisch jedwede Bewegung von Kapital, z.B. jede Bank-Überweisung abgewickelt wird.

Dass diese Berichte für Zeitungsleser eine Überraschung darstellen, ist schon schlimm genug. Sollte aber die alltägliche Verfügbarkeit unserer Bankdaten für N.S.A. und alle anderen kollaborierenden „Dienste“, natürlich auch der in Deutschland, vermeintlich oder tatsächlich für Journalisten eine Überraschung darstellen, muss dies entweder als Untauglichkeitsbeweis oder exzessive Heuchelei gewertet werden. „Spionage: Kollaboration von S.W.I.F.T.-Bankensystem mit N.S.A. seit 7 Jahren bekannt“ weiterlesen