Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor. „Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft“ weiterlesen
Download der Livesendung vom 19.05.2010
In der Sendung heute Abend ab 20 Uhr waren in einer Talkrunde Nicolas Hofer von Monetative.de, Jens Blecker von Infokriegernews.de und Daniel Neun, Radio Utopie zusammen gekommen. „Download der Livesendung vom 19.05.2010“ weiterlesen
Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!
Am Freitag, dem 7.Mai wird der Regierung im Bundestag eine Finanzermächtigung gegeben, Banken und Zockern 22.4 Milliarden Euro mehr vom Geld der Deutschen in den Rachen zu werfen, zum Verpulvern an der Börse, für deren Lebensläufe, für deren Familien, für deren hochherrschaftliche Lebens- und Wohnräume und miesen, weltzerstörerischen Pläne. Dieser Raubzug der Parteien-Kaste im Bundestag – ein Hochverrat – wird mit dem Wort „soll“ anstatt „darf“ in der Obergrenze des Betrages im Gesetzentwurf versehen und als „Hilfe“ für einen total kaputten und korrupten Staat Griechenland begründet, dessen superreiche Oberschicht wiederum selbst seit Jahrzehnten unter tatkräftiger Hilfe solcher Banken wie Goldman Sachs und unter tatkräftigem Wegsehen der EU-Räteunion die Bilanzen des eigenen Staates fälscht und die Bevölkerung ausplündert. „Hallo?! WIR WERDEN GERADE AUSGERAUBT, IHR BLÖDES PACK!“ weiterlesen
DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen
Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen. Wie erwartet versucht nun die neue Sowjetunion („Räteunion“) Europas, die „Europäische Union“, sofort den nächsten Schritt: durch einen neuen EU-Vertrag zur Änderung des Stabilitätspaktes die Kontrolle über die Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsländer zu bekommen.
Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen „Notfallfonds“ einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin“ weiterlesen