Stuttgart: Parkschützer-Appell an Baden-Württembergs Finanzminister Schmid

Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Millionen Euro im April!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,
Sie tragen die Verantwortung für den Haushalt des Landes Baden-Württemberg. Geld aus diesem Haushalt, der von uns Bürgern und Steuerzahlern erwirtschaftet wird, darf nicht weiter dafür veruntreut werden, Planungsfehler der Bahn zu subventionieren! Der Bund hat aus dem S21-Planungs-Chaos bereits die richtige Konsequenz gezogen: Die Bahn kann nicht bauen wie versprochen und vertraglich vereinbart, also wird auch nicht bezahlt. „Stuttgart: Parkschützer-Appell an Baden-Württembergs Finanzminister Schmid“ weiterlesen

Hände weg vom Rosensteinpark, Herr Schmid!

Finanzierungsvertrag einhalten = Stuttgart 21 jetzt abwickeln

Stuttgart, 28. Dezember 2012, um 5 vor 12: Mit Masken, Kettensägenlärm und Tierbildern aus dem Rosensteinpark warnten die Parkschützer den Finanzminister heute vor einer blinden Unterschrift unter den Gestattungsvertrag für die Zerstörung des Rosensteinparks. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt, damit ist die Finanzierung für das Milliardengrab S21 geplatzt und die Projektpartner – also auch Finanzminister Nils Schmid – sind verpflichtet, jetzt genau das zu tun, was im Finanzierungsvertrag für diesen Fall festgelegt ist: Stuttgart 21 abwickeln.

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