Am Samstag, den 31. März findet in Karlsruhe auf dem Friedrichsplatz um fünf vor 12 High Noon eine Demonstration „Für Direkte Demokratie und Bürgerrecht“, sowie „Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ statt. Auf dieser werde ich als Redner sprechen. Ich werde hier kurz erläutern warum. „Warum ich bei der Demonstration am 31. März gegen den Euro-Rettungswahnsinn sprechen werde“ weiterlesen
Die von Sozialwissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2004 gegründete „Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung“ hat sich gestern dazu durchgerungen, sich an die 70er Jahre zu erinnern. Man ist nun, nach wohlständiger, reiflich-akademischer Überlegung, im Jahre 2012 schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß irgendetwas nicht stimmt. Der nun veröffentlichte Aufruf „Demokratie statt Fiskalpakt – Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders“, den mittlerweile Hunderte Personen aus akademischen Kreisen, Gewerkschaften und aus der Kunst unterschrieben haben, markiert das Ende des grob fährlässigen Nichtstuns, kompletten Versagens und objektiven Verrats des gesamten akademischen, gewerkschaftlichen und partei-linken Establishments in allen europäischen Demokratien seit Beginn des 21. Jahrhunderts und besonders seit Beginn von dessen zweiten Jahrzehnt. „Das linke Establishment hört die Signale: Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern“ weiterlesen
Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig. „820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück“ weiterlesen
Da die seit längerer Zeit zu Irrationalisierungskampagnen eskalierten Desinformationskampagnen von Informationsindustrie und Staatssendern bei nahezu allen Löcher gerissen haben, fangen wir heute Morgen mal mit der Erklärung davon an, was eine Verfassung ist und was Recht und wie das alles funktioniert.
1. Da gibt es eine Verfassung. Das ist in der Republik Deutschland das Grundgesetz.
2. Da gibt es Recht. Im Allgemeinen eine Ansammlung von Gesetzen. Diese dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen. Ob sie das tun, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
3. Gesetze macht der Bundestag. Der Gesetzgeber (Legislative) ist das Parlament.
4. Dann gibt es da einzelne staatliche Repräsentanten im Ausführenden Staat (Exekutive). Diese setzen Gesetze um. Bei grundlegend monarchistisch überzeugten Personen werden diese ausführenden Personen mit dem Staat selbst, dem Gesetzgeber oder noch schlimmer, mit der Republik und ihrer Verfassung verwechselt.
5. Und jetzt langsam lesen und versuchen zu verstehen: Eine Verfassung ändert sich nicht dadurch, daß man sie bricht.
Was hat Merkel also vorgestern in Brüssel getan? Sie hat bewusst einen verfassungswidrigen internationalen Vertrag unterzeichnet. Nun will sie, daß für ihren Verfassungsbruch das Grundgesetz geändert wird. „Hintergrund: Merkel hat vorsätzlich einen verfassungswidrigen „Fiskalpakt“ unterschrieben und verlangt jetzt die Grundgesetz-„Anpassung“ Ackermanns“ weiterlesen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ihre Kanzlerin Angela Merkel, sowie deren kleine Bundestagsangestellte in CDU, CSU und FDP, haben gestern im Bundestag wieder einmal versucht von den Republiken Deutschland und Griechenland soviel zu zerstören, wie sie nur können. Sie folgen damit einem psychologischen Automatismus, einem inneren Autopiloten, der immer weiter und weiter und weiter laufen wird, bis das ganze innere und äußere System zerfällt, das diesen Kontrollmechanismus in Gang hält. „Die Euro-Parteien und ihre Kanzlerin: „Wir müssen Europa zerstören, um es zu retten““ weiterlesen
Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“ (1), das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den Bürgern aller Staaten im Euro-Währungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten Finanzgläubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im Währungsgebiet des Euro-Systems. „Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder“ weiterlesen
Der „Bundesverband deutscher Banken“, also die Unterorganisation des weltweiten Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF, in welchem die 420 größten und weltweit vernetzten Banken und Kapitalgesellschaften mit Geldschöpfungsmonopol organisiert sind, auch die mit Sitz in Deutschland, hat eine interessante Statistik herausgegeben. „Die Deutschen“ besitzen real 8.5 Billionen Euro in Geldvermögen und Immobilien. In „Spiegel“-Schrift hieß das: hier gibt´s was zu holen. Und zwar um Zins-Schuldforderungen des IIF-Kartells an Staaten mit Euro-System zu bezahlen, die das Finanzkartell selbst in die Krise getrieben hat. „Finanzkartell: Deutsche haben 8.5 Billionen Euro Besitz zum Enteignen, wo ist das Problem?“ weiterlesen
Heute morgen veröffentlichte die „Financial Times Deutschland“ eine Selbstverständlichkeit: der Parlamentspräsident von Deutschland und zweithöchste Repräsentant der Republik, Norbert Lammert, erklärt, die Abgeordneten des Bundestages würden vor einer Abstimmung über das „zweite Griechenland-Paket“ sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wäre dies eine Sensation. „Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen“ weiterlesen
10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand
Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.
Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem Währungsdiktator in Frankfurt haben für deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble die faktische Funktion von Sprechern und ausführendem Organ unternommen („Vertrauen der Finanzmärkte“, „wir müssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.
Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stützenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen. „GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta“ weiterlesen
Berlin / Athen. Der vermeintliche „Schuldenschnitt“, sowie das nachfolgende „Rettungspaket“ für Griechenland senken dessen Schuldenlast nicht etwa, sondern erhöhen sie weiter. Der bankrotte Staat zahlt zusätzlich noch die „Rekapitalisierung“ der Banken. Auch der mit 780 Milliarden Euro Staatsgeldern gefüllte „Euro-Rettungsfonds“ EFSF wird geplündert: 65 Milliarden Euro fließen an Griechenland-Gläubiger und die 17 Notenbanken des EZB-Systems.
Am späten gestrigen Abend unterzeichnete die von der Frankfurter Zentralbank, den EU-Komisssaren, dem Internationalen Währungsfonds, sowie dem von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen gestützten Berliner Kanzleramt und Finanzministerium eingesetzte Finanz-Junta in Athen unter ex-EZB-Zentralbanker Loukas Papademos das geforderte Diktat gegen die griechische Republik. Obwohl angesichts eines gestern begonnenen 48-stündigen Generalstreiks und landesweiter Proteste die nationalistische LAOS-Partei gestern aus der Junta ausscherte, auch Minister der „sozialistischen“ Pasok und „konservativen“ Nei Dimokratia (ND) bereits zurückgetreten sind und der Zerfall der „Übergangsregierung“ bereits in vollem Gange ist, werden am morgigen Sonntag die nach 2 Jahren Staatskrise verbleibenden Abgeordneten Pasok zusammen mit den ND-Abgeordneten im Athener Parlament aller Voraussicht nach mehrheitlich das Diktat bewilligen.
Im Gegenzug für das Diktat, eine weitere, zielgerichtete und vorsätzliche Zerstörung von Staat und Gesellschaft, erhält Griechenland ein „Rettungspaket“ von neuen Schulden, die alles noch schlimmer machen. Die Skrupellosigkeit und die Heuchelei, welche Finanzfürsten, Partei-Gilden und vermeintliche „Retter“ Griechenlands dabei an den Tag legen, kennen die Deutschen aus ihrer eigenen Geschichte nur zu gut, angefangen bei den Bauernkriegen. „Raub im Rettungspelz“ weiterlesen
