Die Immobilienbank „Hypo Real Estate“ (HRE), die der Staat Bundesrepublik Deutschland im September 2008 für „systemrelevant“ erklärte und anschliessend aufgekauft wurde, besitzt Schulden und Luftpapiere im Werte von 210 Milliarden Euro. Diese werden nun von den Bundesbehörden als „Werte“ bezeichnet und von unserem Staat in eine Schrotthalde übernommen, über deren Eingang „Bad Bank“ steht. (1) „Hypo Real Estate und Soffin: Die Staatsbank-Räuber machen einfach weiter“ weiterlesen
Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung
Am Sonntag beschlossen „Europäische Union“ (EU) und „Internationaler Währungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „Süddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ ähneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die Ermächtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der späten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das läuft auf einen in Brüssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus. „Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung“ weiterlesen
Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe“
Grüne und SPD stimmen einem irregulären verkürzten Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgültig kalt erwürgt werden.
Seit Monaten lügen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz für das ausgeplünderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger Abgeordnetenführer der SPD im Bundesparlament, sowie Jürgen Trittin, Minister der rotgrünen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, für ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkürzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher über die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert. „Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und Grüne stützen irreguläre Gesetzgebung für „Griechenland-Hilfe““ weiterlesen
Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!
Im Grunde wissen wir doch alle worauf es in einem Staat ankommt. Es geht darum, dass dieser nicht das Volk kontrolliert und gegen dessen erklärten und ausdrücklichen Willen handelt, sondern dass dieser Staat das tut, wozu er vom Volk durch dessen Arbeit jeden Tag auf´s Neue finanziert wird.
Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon? „Holen wir unsere Soldaten aus dem Krieg nach Hause! Zeigen wir den Mächten die Weisse Flagge!“ weiterlesen
Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs
Ein Untersuchungsausschuss versucht die Rolle von Banken und Bundesregierung während der „Rettung der Hypo Real Estate“ aufzuklären. Es ist die Geschichte eines kalten Staatsstreichs gegen die Berliner Republik durch das globalisierte Banken- und Geldsystem. Eines Staatsstreiches, welcher mit dem „Bankenpaket“ des sogannten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ (FMStG) in Höhe von 500 Milliarden Euro Bürgergeld für das Bankensystem seinen Fortgang nahm und den versuchten Militäreinsatz im Innern beinhaltete.
Vor drei Tagen, am 28.Juli 2009, verkündete die „Deutsche Bank“ eine Gewinn von 1.1 Milliarden Euro innerhalb von 3 Monaten. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann wurde für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt und amtiert nun nicht wie geplant bis 2010, sondern bis 2013. (1)
Einen Tag zuvor hatte Ackermann im parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des u.a. mit 87 Milliarden Euro staatlichem Bürgergeld verhinderten Zusammenbruchs der kommerziellen „Hypo Real Estate“-Immobilienbank ausgesagt. Er deckte bei seinen Aussagen auffällig die Handlungen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums unter Peer Steinbrück, speziell die seines Staatssekretärs Jörg Asmussen (2). Dieser wurde bereits 1996 von der Kohl-Regierung ins Finanzministerium berufen, als „Referent für internationale Finanz- und Währungspolitik“ (3).
Es ging um zu diesem Zeitpunkt quasi konspirativ abgehaltene Treffen von Bankern und Regierungsbehörden an den aufeinander folgenden Wochenende des 26.-28.September, sowie des 4.-5.Oktober 2008. „Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs“ weiterlesen