Brutale Polizeigewalt in der Türkei: Ärzteorganisation protestiert gegen Verhaftung von Bürgermeistern

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 27.10.2016

Bürgerkrieg droht zum Flächenbrand zu eskalieren

Die deutsche Sektion der IPPNW protestiert auf das Schärfste gegen die Verhaftungen und die exzessive Polizeigewalt in Diyarbakir im Südosten der Türkei. Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die Ko-Oberbürgermeister der mehrheitlich von Kurden bewohnten Großstadt im Südosten des Landes verhaftet. Gültan Kisanak und Firat Anli, die sich den Posten des Oberbürgermeisters teilen, wie es in den kurdisch regierten Kommunen üblich ist, haben wir auf unseren Delegationsreisen als offene und besonnene GesprächspartnerInnen kennengelernt, die ihre ganze Kraft in die Entwicklung ihrer Stadt und in die Bemühungen um Frieden investieren. Sie genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen. „Brutale Polizeigewalt in der Türkei: Ärzteorganisation protestiert gegen Verhaftung von Bürgermeistern“ weiterlesen

Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Es sei an der Zeit, „ernsthaft“ über die Einrichtung sogenannter Schutzzonen und über „Flugverbote in und um Syrien“ zu diskutieren, erklärt Ischinger. „Selbstverständlich“ bedinge das die Beteiligung der deutschen Streitkräfte; sogar bezüglich einer Entsendung von Bodentruppen könne man „nichts ausschließen“. Ischinger liefert zugleich eine Kriegslegitimation. Während Syrien vor allem deswegen im Krieg versinkt, weil der Westen und seine regionalen Verbündeten aufständische Milizen hochgerüstet haben – darunter Al Qaida und der „Islamische Staat“ (IS) -, behauptet der einflussreiche Diplomat, der aktuelle „Flächenbrand“ sei die Konsequenz einer ausgebliebenen westlichen Intervention. „Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien“ weiterlesen

Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Weltöffentlichkeit ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.

Wirtschaftliche Erholung? interessiert uns nicht.

Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes. Es geht einzig und allein um die Absicherung internationaler Großbanken und um die rücksichtslose Plünderung eines Landes vor seinem endgültigen Zusammenbruch. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein. „Total-Ausverkauf und eine Kriegserklärung an das griechische Volk“ weiterlesen