Verzicht auf die hoheitlichen Aufgaben des Staates und auf die Souveränität durch Unterwerfung unter das Diktat von Washington. Exekutionen unter dem Vorwand zur nationalen Sicherheit sind nicht ausgeschlossen.
Höchstwahrscheinlich ist der Leidensdruck der Bevölkerung, der ihr von den Regierungen im Namen des „Kampfes gegen Terror“ auferlegt wurde, immer noch nicht gross genug, um entsprechenden Widerstand zu organisieren.
Geduldig, wenn auch oft unter Murren, wurden immer neu verabschiedete Kontroll-Gesetze und Massnahmen hingenommen. Dazu gehören die Überwachung der Bankkonten, die Speicherung der Kommunikationsdaten, die Übermittlung der Fluggastdaten, die Installation von Körper-Scannern auf den Flughäfen, No Fly-Listen, sämtliche Überwachungstechnik auf Autobahnen, Strassen, im Zugverkehr, auf den Plätzen, die biometrische Datenerfassung, die verdachtslosen Personenkontrollen mit Leibesvisitationen ohne richterlich angeordnetem Durchsuchungsbefehl und vieles mehr bis hin an der Beteiligung an Kriegseinsätzen gegen andere Staaten.
All das würde es nicht geben, wenn die Parteien in den Parlamenten diese Vorgaben ablehnen würden – wenn nicht aus eigener Einsicht so doch durch den Druck der Öffentlichkeit. Trotz besseren Wissens wird es hingenommen. Und so wird es immer weiter gehen mit den im übertragenen Sinne angelegten Fussfesseln, Handschellen und Knebeln in den Mündern, die in ein paar Jahren nicht mehr nach dem Sinn und dem Ruf nach Gerechtigkeit schreien können.
Das Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat mit der britischen Regierung neue Pläne ausgeheckt, die von der britischen Zeitung Daily Mail wie giftige Zyanid-Tropfen vorbereitend versprengt werden.
Schwerbewaffneter U.S.-Grenzschutz soll in anderen Staaten die Befugnis erhalten, die Flugreisenden durchsuchen zu können und die Passkontrollen, die Einreise- und Zollformalitäten abzuwickeln, so die Wunschvorstellung. „Testballon: weltweite Flughafenkontrollen durch schwerbewaffneten U.S.-Grenzschutz mit diplomatischer Immunität“ weiterlesen
