Schlagwort: Flugverbotszone

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Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete

Kommentar zum GKKE-Rüstungsexportbericht 2016

Gerade erschien der Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kir­che und Entwicklung (GKKE), der wichtige Dokumente wie den Rüstungsexport­bericht 2015 der Bundesregierung auswertet. Aus friedenspolitischer Sicht fällt dabei folgendes ins Auge: 1. Deutschland hat im Jahr 2015 fast doppelt so viel Rüstungsgüter exportiert wie 2014. Zitat: „Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.“

2. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörte u.a. Katar, das 2015 Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro erhielt. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass Katar zur Konfliktregion Nahmittelost gehört und konkret in den Krieg im Jemen involviert ist. Die Bundesregierung verstößt damit gegen ihre eigenen Rüstungsexport-Richtlinien – einer der Gründe, warum die GKKE eine gesetzliche Regelung des Rüstungsexports fordert, ein Rüstungsexport-Gesetz. „Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete“ weiterlesen

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Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien

Obwohl jeder Krieg ausgiebig von Lügen und Täuschung Gebrauch macht, basiert der schmutzige Krieg gegen Syrien auf einem Maß an Desinformation, das seit Menschengedenken noch nicht gesehen wurde. Der britisch-australische Journalist Philip Knightley hat deutlich gemacht, dass Kriegspropaganda normalerweise ein ‚deprimierend vorhersagbares Muster‘ der Dämonisierung des feindlichen Führers beinhaltet; dann folgt die Dämonisierung des feindlichen Volks durch Gräuelgeschichten, ob sie nun wahr oder erfunden sind. (Knightley 2001). Und so wurde aus einem freundlichen Augenarzt mit dem Namen Bashar al-Assad der neue Teufel dieser Welt, und, den übereinstimmenden Berichten westlicher Medien zufolge, tat die syrische Armee nichts anderes, als vier Jahre lang Zivilisten zu töten.(1) Bis heute stellen sich viele Menschen den Syrienkonflikt als ‚Bürgerkrieg‘ vor, als einen ‚Volksaufstand‘, oder als Variante eines internen Glaubenskrieges. Diese Mythen sind, in vielerlei Hinsicht, im Wesentlichen die Leistung der Großmächte, die in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von ‚Regime Change‘-Operationen im Mittleren Osten durchgeführt haben, ausnahmslos unter falschen Vorwänden. „Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ weiterlesen

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Höchste Zeit, mit Syrien zu reden

Während das furchtbare Blutbad in Syrien andauert, schwillt in Washington ein deprimierend vertrauter Chor an. Der neue Konsens ist derselbe wie der in Vietnam, Irak und Afghanistan: Bombardieren funktioniert nicht, also bombardieren wir noch mehr! Eine altbekannte Koalition – Generäle, Verteidigungskontraktoren und Politiker, Hand in Hand mit Denkfabriken und einem großen Teil der Presse – fordert eine Eskalation unserer militärischen Kampagne in Syrien. Vielleicht gibt es ein Limit, wieviele nicht gewinnbare Kriege die Vereinigten Staaten von Amerika im Mittleren Osten führen wollen, aber dieses ist offenkundig noch nicht erreicht worden. „Höchste Zeit, mit Syrien zu reden“ weiterlesen

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Ferguson „brennt“ – langfristige Inszenierung eines versuchten Bürgerkriegs

Bundesluftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten: Flugverbotszone über Ferguson

Die Federal Aviation Administration (F.A.A.) hat den Luftraum über Ferguson für alle Hubschrauber und kommerzielle Flüge am 25. November 2014 im Zeitraum von 04.15 UTC bis 10.15 UTM (Koordinierte Weltzeit) gesperrt. Ankommende Flüge wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. Als Anlass wird „Gefahr“ angegeben, die Begründung lautet „die Gewährleistung einer sicheren Umgebung für die Strafverfolgungsbehörden“ (nähere Details s. Website der F.F.A). „Ferguson „brennt“ – langfristige Inszenierung eines versuchten Bürgerkriegs“ weiterlesen

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Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

„Human Rights Watch“ legt die Axt an gegen die Vereinten Nationen und den Rest von Stabilität in der Welt 

Im Sommer 2012 verhinderte Russland mit dem Gebrauch des Veto-Rechts im U.N.-Sicherheitsrat die wiederholten Versuche, die von den westlichen Mächten eingebrachten Resolutionen gegen Syrien in Kraft treten zu lassen. Diese Resolutionen hätten die Option militärischer Aktionen neben Sanktionen gegen die syrische Wirtschaft enthalten. Die eingereichten Resolutionen basierten auf der Grundlage des Vorwurfs, die syrischen Militärs hätten sich des Kriegsverbrechen durch den Einsatz chemischer Waffen und verübte Massaker an der eigenen Bevölkerung schuldig gemacht. „Angriff auf Veto-Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ weiterlesen

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Bischof Martinelli: geheimnisvoller Army-Helikopter versorgt Bootsflüchtlinge in no fly zone

Das bootspeople-Syndrom: Je mehr afrikanische Flüchtlinge den Sprung über das Meer schaffen um so besser für die NATO.

Eine raffinierte psychologische Kriegsführung ist entscheidend für den Erfolg des Sieges oder der Niederlage eines militärischen Einsatzes und fängt schon mit der Vorbereitung an. In den meisten Fällen benötigt man in demokratisch organisierten Ländern zur Intervention die Bewilligung eines Parlamentes und die Akzeptanz der politischen Parteien, Organisationen und den Rückhalt in der Bevölkerung, um grösseren Widerstand durch Proteste zu verhindern.

Eine neue ganz besonders dämliche Meldung dazu ist die Munition der europäischen NATO-Jagdbomber, die nun ausgegangen wäre um den Vereinigten Staaten von Amerika gesichtswahrend wieder den Anlass zu liefern, eigene Kampfjets ins umkämpfte Ölrevier zu schicken, denn eine Lieferung als Nachschub wäre wegen fehlender Kompatibilität nicht möglich und Europa ein militärischer Kindergarten mit Sandkasten-Buddelspielen.

Dabei wurden sämtliche Manöver der NATO in der Vergangenheit gerade wegen dieser passenden Übereinstimmung und dem Abgleich durchgeführt und in ihren diesbezüglichen Armee-Webseiten hochgelobt.
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DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft.

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien“ weiterlesen

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Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestürzt

Zur Zeit beraten in der französischen Hauptstadt eine Reihe von Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter internationaler Organisationen über einen Angriff auf Libyen. Anwesend sind u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa (der sich immer noch allen Ernstes Hoffnung macht zum Präsidenten Ägyptens gewählt zu werden), sowie hochrangige Führungsmitglieder der Regierungen aus den Mitgliedstaaten des „Nordatlantikpaktes“ (Nato) und der „Europäischen Union“ (EU). Des Weiteren sind natürlich auch die USA vertreten, die Premierminister Großbritanniens und Kanadas sind ebenfalls angereist. Gerade Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drängt seit Tagen auf einen schnellen Angriff auf Libyen und die Streitkräfte von Diktator Muammar el Gaddafi.

Vorgestern Nacht hatte man eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen durch den UNO-Sicherheitsrat autorisiert bekommen. Die UN Resolution 1973 umfasste u.a. eine Flugverbotszone über Libyen (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen).

Doch heute dann – etwas sehr, sehr Peinliches. „Kriegsrat in Paris: Rebellen brechen Flugverbot, Kampfflugzeug abgestürzt“ weiterlesen

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.

12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus Führungsfunktionären der Parteien CDU, CSU und FDP unterstützt eine für heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souveränen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend für die Arabische Liga) gestützt (1,2).

Die US-Regierung von Barack Obama will darüber hinaus von der UN die Ermächtigung für einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und Landstreitkräften. (3) „Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen“ weiterlesen

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Ein kleines bisschen Schweinebucht

Die Nato plant (mit) Libyen-Krieg / Gaddafi-Truppen auf dem Vormarsch / Deutsche Kriegsschiffe dringen morgen in libysche Hoheitsgewässer ein/ Arabische Liga, Frankreich und Großbritannien fordern Flugverbotszone / UNO-Resolution auslegbar bis zur militärischen Intervention / US-Verteidigungsminister Robert Gates: Eine Flugverbotszone bedeutet einen Angriff auf Libyen / EU-Aussenminister-Treffen nächsten Donnerstag / Oberster EU-Regierungsrat tagt nächsten Freitag /

Laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen plant der Nordatlantikpakt (Nato) „vorsorglich“ auch für den Fall einer militärischen Intervention in Libyen (1). Die „Süddeutsche“ (9) berichtet, die Nato arbeitet bereits „unter Hochdruck und streng geheim an Plänen für eine Flugverbotszone“. Ebenso heisst es, hinsichtlich einer „Hilfsaktion“ der Bundeswehr-Marine für „ägyptische Flüchtlinge in Libyen“:

„Die Hilfsaktion im Mittelmeer soll bereits an diesem Freitag anlaufen.“

Übersetzt aus der parteipolitisch-bellizistisch-publizistischen Heuchelsprache heisst das: der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die F 209 Rheinland-Pfalz und F 123 Brandenburg dringen morgen aus  der Großen Syrte, in die sie bereits am 25.Februar aus Malta ausgelaufen waren (7) – in libysche Hoheitsgewässer ein. „Ein kleines bisschen Schweinebucht“ weiterlesen