Schlagwort: Föderalismusreform

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Bundestagswahl 2013: Wie die Parteien weiter versuchen, das Grundgesetz zu verändern anstatt es einzuhalten

Auflistung der durch S.P.D., C.D.U., F.D.P., Grüne und „Linke“ im Wahlprogramm vorgeschlagenen Verfassungsänderungen

Die etablierten Scheinparteien und Selbstversorgungsapparate „Die Linke“, „Sozialdemokraten“ S.P.D., „Christdemokraten“ C.D.U. / „Christsoziale“ C.S.U. , „Liberale“ F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, usw, sind ein Haufen Müll. Alle haben das Grundgesetz bereits aufgegeben und sich vom Acker gemacht (ausführliche Chronologie). Jetzt kommen sie zurück gekrochen und wollen dieses und jenes in unsere Verfassung unserer Republik schreiben, der sie selbst seit Jahrzehnten auf der Kehle stehen.

Nur ein paar Beispiele. „Bundestagswahl 2013: Wie die Parteien weiter versuchen, das Grundgesetz zu verändern anstatt es einzuhalten“ weiterlesen

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Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz

Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung über eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:

„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“

Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose. „Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz“ weiterlesen

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Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System

Nach dem ins Stocken geratenen Feldzug des Weltkapitalismus gegen die weltweit noch existierenden Demokratien, explizit Italien und Spanien, der durch Ankäufe von Staatsanleihen der betreffenden Länder durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB gestoppt wurde, verlangt nun die Bundesregierung dafür offensichtlich einen hohen Preis: die Aufgabe der finanziellen Selbstbestimmung und Souveränität aller Länder mit Euro-Währungs- und Finanzsystem.

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BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda

Fukushima-Kampagne, „Euro-Krise“, Autos anzündende und das Internet lahmlegende „Linksautonome“ oder „Linksradikale“ without a cause, sowie überall lauernde eklige „EHEC“ Bakterien und Durchfall sind das Eine.

Der Putsch der Banken und der „Europäischen Union“ gegen die souveränen Staaten Europas, Staatskrisen und Staatsabbau im EU-Machtbereich, Krieg in Libyen, durch die verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit von SPD, CDU und CSU 2006 und 2009 zum systemischen Staatsabbau geschaffene „Föderalismusreformen“ und ein durch Föderalismusreform II geschaffener „Stabilitätsrat“, der die in Artikel 79 Grundgesetz dem Staat zwingend vorgeschriebene „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ aushebelt und gestern vier Bundesländer unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt hat, sind das Andere. „BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda“ weiterlesen