„Die Linke“ fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung

Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei „Die Linke“ bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten „Potsdamer Erklärung“ das Grundgesetz als „Provisorium für die BRD“ das „zahlreiche Fragen unberücksichtigt“ lasse und verlangt dessen Abschaffung. Stattdessen solle, so „Die Linke“, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.

Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daß eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz für die zerfallende „Europäischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen.

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