Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Washingtons angebliches Geschenk an Präsident Putin

Diese Initiativen sind Teil des am 3. August abgeschlossenen Abkommens über die verstärkte Verteidigungszusammenarbeit zwischen den USA und Polen, das laut Esper „die Abschreckung gegen Russland erhöhen, die NATO stärken, unsere Verbündeten beruhigen wird, und unsere vorgezogene Präsenz in Polen an der Ostflanke der NATO wird unsere strategische und operative Flexibilität verbessern“. Am 15. August besuchte Außenminister Pompeo Polen, um das Abkommen formell zu unterzeichnen, das vom polnischen Präsidenten Duda, der kürzlich Trump in Washington besuchte, herzlich begrüßt wurde.

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Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Eine der berüchtigtsten Veröffentlichungen von WikiLeaks war das Video „Collateral Murder“ von 2007, das einen Apache-Hubschrauber der US-Armee zeigte, der auf unbewaffnete Zivilisten in Bagdad zielte und auf diese schoss. Mehr als 12 Zivilisten wurden getötet, darunter zwei Reporter von Reuters und ein Mann, der kam, um die Verwundeten zu retten. Zwei Kinder wurden verletzt. Dann fuhr ein Panzer der U.S. Army über eine der Leichen und riss sie in zwei Hälften. Diese Handlungen stellen drei verschiedene Kriegsverbrechen nach den Genfer Konventionen und dem Feldhandbuch der US-Armee dar.

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Assanges Fall steht für das „Versagen des westlichen Rechts“, sagt Nils Melzer von der UNO

Aber diese Appelle werden wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen. Im Fall von Assange ist klar, wer das Sagen hat, und dass sogar europäischen Regierungen den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert waren. Und doch folgen die westlichen Nationen in ihrer eigenen Torheit dem Beispiel der USA – unsere Demokratien zerbröckeln direkt vor unseren Augen.

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Die Folterer und die ‚tickende Bombe‘: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde

Letzte Woche fand in einem Gerichtssaal in Guantanamo Bay eine Anhörung statt, bei der einer der Psychologen, die das Folterregime der Central Intelligence Agency entwickelt haben, unter Eid aussagte. Der Psychologe James Mitchell sagte in einer Art Vorverhandlung aus, die im Zusammenhang mit dem eventuellen Prozess gegen fünf mutmaßliche Verschwörer des 11. September stattfand. Er erörterte, wie er und sein Geschäftspartner Dr. Bruce Jessup gemeinsam das Folterprogramm der Agentur entwickelt haben, das in internen Regierungsdokumenten mit dem Euphemismus „erweiterte Verhörtechniken“ beschrieben wird. Sie erhielten 81 Millionen Dollar für ihre Arbeit und konnten ein Trainingshandbuch erstellen, das Waterboarding, Stresspositionen und Scheinbegräbnisse umfasste, um die Widerstandsfähigkeit des Ziels physisch und psychisch zu brechen.

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Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von Präsident Lenín Moreno „mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, so Melzer in einem Brief an die Regierung von Präsident Lenín Moreno.

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