Folter und Rechtsstaat

Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet. Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im Ausschuss führt, gab eine Stellungnahme ab und sagte, dass „der Bericht verblüffende Details über das Anhalte- und Verhörprogramm der CIA aufdeckt und Fragen aufkommen lässt über Geheimdienstoperationen und Aufsicht.“

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Frankreichs algerischer Alptraum

Frankreich überfiel und besetzte Algerien 1830 unter dem Vorwand, dass sein Herrscher den französischen Botschafter mit einem Fliegenwedel ins Gesicht geschlagen hatte. Eine Million französischer, spanischer und italienischer Bauern siedelten letztendlich in Algerien, wo sie sich die reichsten Gebiete aneigneten.

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Die Folterchronik

Wenn ein Wort im Nach-9/11-Lexikon der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fehlt, dann ist das „Verantwortlichkeit.“ Während völlig legale, wenn auch ungebührliche sexuelle Beziehungen anscheinend immer mehr den Rang von schweren Verbrechen und Vergehen erreichen und zu Rücktritten führen, wurde noch niemand bestraft für gesetzwidriges Verhalten, Folter, geheime Gefängnisse oder außertourliche Überstellungen.

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Halsstarriges Washington

Sergei Magnitsky war ein russischer Anwalt, der eine britische Investmentfirma repräsentierte, welche der Steuerhinterziehung und des Betrugs in Russland angeklagt worden war. Anscheinend gab die Firma aus dem Vereinigten Königreich Informationen an Medien weiter, in denen Fehlverhalten der Regierung und Beteiligung an Korruption im Bereich der staatlichen russischen Firmen angeprangert wurde.

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