USA „stolperten in die Folter“, sagt New York Times-Reporter

Im Rahmen einer Promotion für den kommenden „schau, böse Russen!“-Film „Red Sparrow“ (Hollywood-Filme zu hypen ist anscheinend eine Sache, die Reporter jetzt tun) schrieb New York Times Staatssicherheits-Reporter Scott Shane am 14.2.2018 in einem umfassenden Artikel über den Kalten Krieg 2.0 über den angeblichen Versuch der CIA, ihn zu rekrutieren. Er beinhaltete einen ziemlich irritierenden – wenn nicht lächerlichen – Absatz, der Shanes Jahre der Berichterstattung zusammenfasst:

All diese Jahre später gehe ich davon aus, dass mein Name in mehreren Dateien bei der CIA, der National Security Agency und vielleicht auch in anderen Ecken der sich ausbreitenden Sicherheitsbürokratie auftaucht, mit Beanstandungen und Anmerkungen in Zusammenhang mit meiner Berichterstattung, wie Amerika in die Folter stolperte, wie Drohnenangriffe daneben gingen, über Spionagefälle, WikiLeaks-Depeschen, Snowden-Dokumente, russische Hacker und die Schattenmakler und wahrscheinlich Geschichten, die ich vergessen habe. „USA „stolperten in die Folter“, sagt New York Times-Reporter“ weiterlesen

„Folterkammer“: Pferde auf Karnevalsumzügen ist Tierquälerei

Aus gegebenen Anlass der durchgegangenen Pferde am Rosenmontag in Köln unterstützen wir die Forderung der Tierschutzorganisation PETA, Pferde auf den Umzügen der Karnevalsvereine nicht zuzulassen.

Mit dem heutigen Aschermittwoch ist die Karnevalssaison 2018 beendet. Bei den Organisatoren werden die Planungen und Vorbereitungen für das nächste Jahr durchgeführt. Und es wird von diesen ohne Frage dafür gesorgt, dass auch im nächsten Jahr Pferde in den Umzügen mitgeführt werden. Für die Öffentlichkeit ist das Thema der Tiere vom Tisch, der Alltag geht weiter. „„Folterkammer“: Pferde auf Karnevalsumzügen ist Tierquälerei“ weiterlesen

Vor genau 16 Jahren öffnete George W. Bush die Schleusentore für Folter in Guantánamo

Also lassen Sie uns diese Idee, dass „Bush nicht so schlecht war“ im Keim ersticken, in Ordnung?

Seit der schrecklichen Erhebung der grotesk inadäquaten Figur von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat es eine bizarre Neigung von Seiten derer gegeben, die sich in der Mitte und links vom politischen Leben der USA befinden, den früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush zu rehabilitieren.

Also lasst uns das im Keim ersticken, oder? Denn wenn man die letzten 20 Jahre nicht vom Planeten weg war, muss man sich bewusst sein, dass es George W. Bush, der den brutalen und durch und durch kontraproduktiven „Krieg gegen den Terror“ der USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 initiiert hat, bei dem es darum ging, die CIA zu ermächtigen, ein geheimes Inhaftierungs- und Folterprogramm einzurichten, ein Gefängnis außerhalb des Gesetzes in Guantánamo Bay, Kuba, zu errichten, Abschiebe- und Überwachungsprogramme innerhalb der USA einzuführen und als Reaktion auf die Anschläge in ein Land (Afghanistan) einzudringen, wo US-Truppen bis zum heutigen Tag bleiben, obwohl sie längst „die Niederlage den Kiefern des Sieges entrissen“ haben, wie mir der Autor Anand Gopal einmal erklärte, und in ein anderes Land (Irak) eindrangen, das nichts mit 9/11 oder al-Qaida zu tun hatte, das aber trotzdem zerstört wurde, auf dem Weg, der als Schmelztiegel diente für die Schaffung einer neueren Bedrohung, Daesh, oder des Islamischen Staates, wie er im Westen besser bekannt ist, einer Art Turboneuauflage von al-Qaeda. „Vor genau 16 Jahren öffnete George W. Bush die Schleusentore für Folter in Guantánamo“ weiterlesen

Der schlimmste Fehler in der US-Geschichte

Der schlimmste Fehler in der US-amerikanischen Geschichte war die nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte Umwandlung der US-Regierung von einer verfassungsmäßigen, eingeschränkten Regierung in einen nationalen Sicherheitsstaat. Nichts hat mehr dazu beigetragen, das Gewissen, die Prinzipien und Werte der amerikanischen Menschen zu verzerren, einschließlich derjenigen, die im US-Militär dienen.

Ein gutes Beispiel dafür, wie sich der nationale Sicherheitsstaat nachteilig auf das Denken der US-Soldaten ausgewirkt hat, widerspiegelte sich in der Ausgabe der New York Times vom 10. Februar 2017 unter dem Titel „What We‘ re Fighting For“ („Wofür wir kämpfen“). Verfasst durch einen Irakkriegsveteranen namens Phil Klay, zeigt der Artikel perfekt, was der nationale Sicherheitsstaat den Soldaten und anderen angetan hat und warum es für die Amerikaner so dringend erforderlich ist, in unserem Land eine verfassungsmäßige Republik wiederherzustellen. „Der schlimmste Fehler in der US-Geschichte“ weiterlesen

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 20. Juli 2017

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise.

Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. „Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei“ weiterlesen

Straflos Krieg führen und foltern

Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“

Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm. Offensichtlich besteht nur wenig Interesse, das Doppelspiel der Administration Bush in Bezug auf den Krieg gegen den Irak noch einmal zu untersuchen, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen dazu tendiert, den Konflikt als Fehler zu betrachten. Der Rechtsstaat – dieser aufdringlich angepriesene Felsen, auf dem die amerikanische Demokratie errichtet ist – liegt in Trümmern. „Straflos Krieg führen und foltern“ weiterlesen

Die Kapitulation von John Brennan, Boss der C.I.A., vor einer Handvoll Studenten

Kein erfolgreiches Heimspiel sondern eine präsentierte Quittung für Morde am laufenden Band – Brennan wird mit der Realität eines wachsenden Widerstandes im eigenen Land gegen Drohneneinsätze und Folter konfrontiert.

Im Kreise von Gleichgesinnten und Untergebenen ist es leicht, als Herr über Leben und Tod über Menschenleben zu entscheiden wenn man Chef des U.S.-Auslandsgeheimdienstes ist. Nur sollten sich Brennan und seine Kollegen ähnlicher Sparten nicht in persona in Verteidigung ihres Handelns in die Öffentlichkeit wagen um Zustimmung zu erhalten, vor allem nicht mit Vorträgen an einer Universität.

Am vergangenen Freitag, dem 1.April 2016, wurden Brennan im Penn Museum an der University of Pennsylvania, einer der renomiertesten, elitären Privat-Hochschulen der U.S.A. mit einem jährlichen Budget in Höhe von ca. 6 Milliarden U.S.-Dollar (in 2011) und einem Stiftungsvermögen von 7,74 Milliarden U.S.-Dollar, von nur wenigen Studenten Grenzen gesetzt und der „Allmächtige“ flüchtete nach fünfzehn Minuten vor den Protesten. „Die Kapitulation von John Brennan, Boss der C.I.A., vor einer Handvoll Studenten“ weiterlesen

Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba

Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.

Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug. „Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba“ weiterlesen

Wiederholt gefolterter Mann aus Kuwait nach 14 Jahren Guantánamo freigelassen

Vor zehn oder mehr Jahren behauptete Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Rahmen der „die Amerikaner mit Terrorismus zu Tode erschrecken”-Strategie, dass die Gefangenen in Washingtons Gefängnis Guantánamo „die gefährlichsten, am besten ausgebildeten bösartigen Killer auf der Erdoberfläche“ sind. Rumsfelds falsche Behauptung wurde endlos von den Medienhuren wiederholt und insgesamt von der leichtgläubigen amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit geschluckt. „Wiederholt gefolterter Mann aus Kuwait nach 14 Jahren Guantánamo freigelassen“ weiterlesen

Film über Sektensiedlung Colonia Dignidad startet in deutschen Kinos

Regisseur Gallenberger legt detailliert recherchiertes Historiendrama vor. Auch Komplizenschaft der westdeutschen Regierung wird nachgezeichnet.

Seit Jahren streiten Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden Chiles für Wiedergutmachung und Anerkennung ihres Leides. Von 1961 bis zu seiner Festnahme 2005 hatte der Nazi und Laienprediger Paul Schäfer mit zunächst rund 250 Anhängern ein abgeschottetes Terrorregime hinter Stacheldraht und Selbstschussanlagen errichtet. Nun wird die Geschichte in Deutschland einem größeren Publikum bekannt: Am kommenden Donnerstag (18. Februar) hat der Spielfilm „Colonia Dignidad“ Premiere in Deutschland.

Mit dem 110-Minuten-Streifen legt Regisseur Florian Gallenberger ein detailliert recherchiertes Historiendrama vor. Vier Jahre lang hatte der deutsche Oskar-Preisträger in Chile die Geschichte der dortigen Sektensiedlung und ihres Gründers Paul Schäfer – gespielt von Michael Nyqvist – recherchiert. Der vielschichtige Horror und die zahlreichen damit verbundenen Politskandale werden in dem Spielfilm in eine fiktive Handlung eingebettet, eine Liebesgeschichte zwischen der Lufthansa-Flugbegleiterin Lena (Emma Watson) und dem deutschen Aktivisten Daniel (Daniel Brühl), die nach dem Putsch am 11. September 1973 in die Fänge der Sekte geraten. Gallenberger spinnt in diese Geschichte die historische Realität ein: die Komplizenschaft westdeutscher und chilenischer Geheimdienste, der Bonner Diplomatie, der bayerischen CSU unter Franz Josef Strauß, von Gewalt, Unterdrückung, Sklavenarbeit, Kindesmissbrauch, Menschenversuchen, Folter und Mord. „Film über Sektensiedlung Colonia Dignidad startet in deutschen Kinos“ weiterlesen