Schlagwort: folter

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Folter, der Senat und die CIA

Zwischen der Central Intelligence Agency (CIA) und dem Geheimdienstkomitee des Senats gibt es einen Kuhhandel um die Präsentation des mittlerweile berüchtigten 6.300 Seiten starken Berichts über das Vernehmungsprogramm der CIA.

Im Großen und Ganzen ist man sich darüber einig, dass nur die 500 Seiten starke Zusammenfassung des Berichts tatsächlich das Tageslicht erblicken wird – und auch diese wird stark redigiert sein – aber die Diskussionen gehen um die begleitende Stellungnahme, die das Komitee herausbringen wird, nachdem die CIA ihre Überarbeitung beendet hat und der teilweisen Veröffentlichung des Dokuments zustimmt. „Folter, der Senat und die CIA“ weiterlesen

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Rauswurf von Leitung des Pentagon-Geheimdienstes D.I.A.

Das Pentagon wirft den Leiter der „Defense Intelligence Agency“ Michael T. Flynn und seinen Vize David Shedd raus. Flynn verfolgte mit dem unter seiner Verantwortung ab 2012 aufgebauten „Defense Clandestine Service“, in enger Kooperation mit C.I.A., J.S.O.C. und dessen Kommandeur Admiral William McRaven (der letzte der Viererbande), offenbar ganz eigene Pläne.

Der Direktor, Michael T. Flynn, und sein Stellvertreter David Shedd des militärischen Geheimdienstes des U.S.-Verteidigungsministeriums (Defense Intelligence Agency, D.I.A.) werden vorfristig ihrer Posten durch den Direktor der gesamten Geheimdienste der U.S.A. (Director of National Intelligence, D.N.I.), James Clapper, in Absprache mit der Regierung enthoben. „Rauswurf von Leitung des Pentagon-Geheimdienstes D.I.A.“ weiterlesen

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An der finsteren Seite arbeiten

Vor zehn Jahren wurden Fotos von der Kreuzigung – und schlimmere – der amerikanischen Öffentlichkeit zugänglich. Die Medien bezeichnen es noch immer als „den Abu Ghraib-Skandal,“ als ob die unangenehmen Auswirkungen auf das Team Bush den hauptsächlichen Schrecken der Folterfotos ausgemacht hätten.

Niemand spricht vom „Auschwitz-Skandal.” Die Tiefe unserer moralischen Verkommenheit muss erst noch ausgelotet werden.

Zehn Jahre später … der Mann mit dem Sack über dem Kopf, mit ausgestreckten Armen und Elektroden an seinen Fingern besucht wieder das nationale Gewissen. „An der finsteren Seite arbeiten“ weiterlesen

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U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA

Albany im U.S.-Bundesstaat New York und Oxford im U.S.-Bundesstaat Massachusetts erlassen Anti-National Defense Authorization Act.

In den Vereinigten Staaten verzeichnet der Widerstand gegen die allumfassende Kriegsvollmacht gegen die eigene Bevölkerung erfolgreiche sichtbare Erfolge.

Das Bundesgesetz National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks „Verhinderung eines terroristischen Aktes“ erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt. Die Beschlüsse gehen sogar soweit, dass die lokalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet und durch das geltende Gesetz der Städte geschützt sind, Massnahmen der Bundesbehörden im Rahmen des NDAA zu unterbinden. „U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA“ weiterlesen

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Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment

Am 16.April 2013 wird von einer unabhängigen U.S.-Expertenkommission ein Untersuchungsbericht zu den illegalen Verhörmethoden und Folter in den U.S.-Gefängnissen und geheimen Lagern der C.I.A. in Guantánamo, Abu Ghraib im Irak, in Afghanistan und in Osteuropa veröffentlicht.

Auf fast 600 Seiten werden die Praktiken der C.I.A. und ihrer beteiligten Helfer beschrieben. Das Dokument wurde unter der Leitung von zwei ehemaligen Mitgliedern des Kongresses und der Bürgerrechtsgruppe The Constitution Project durch Interviews und ohne Zugang zu Verschlusssachen erstellt. „Folterbericht: The Constitution Project‘s Task Force on Detainee Treatment“ weiterlesen

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U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!

„Keine Freikarte für offizielle Straflosigkeit“

Ben Emmerson, Rechtsexperte für Internationales Strafrecht und seit dem Jahr 2011 U.N.O-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus fordert am heutigen Montag, den 4.März 2013 die Offenlegung der Dokumente über die C.I.A.-Verbrechen unter der Bush-Regierung. Seinen Bericht wird er morgen der U.N.O.-Kommission für Menschenrechte vorlegen. „U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!“ weiterlesen

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Die Dritte Intifada

IST DIES die Dritte Intifada? Diese Frage wurde in dieser Woche von einer Anzahl israelischer Sicherheitsexperten gestellt. Und nicht nur von ihnen – ihre palästinensischen Kollegen waren fast genauso perplex.

Überall in der Westbank warfen palästinensische Jugendliche Steine auf israelische Soldaten. Alle 3500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen nahmen teil an einem dreitägigen Hungerstreik. „Die Dritte Intifada“ weiterlesen

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U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten

Bericht: Regierungen in 54 Staaten kollaborierten weltweit bei im Auftrage der U.S.-Regierung errichteten Geheimgefängnissen, Entführungen, Folter und Gefangennahme von „Verdächtigen“. Ausführendes Organ: die C.I.A.

Die „Open Society Foundations“ des Milliardärs George Soros, von der es im betreuten deutschsprachigen Wikipedia gütig heißt dass deren Budapester Büro den „Eurasischen Kontinent betreut“, veröffentlichte heute im Laufe der Nacht einen durchaus brisanten Bericht. Er umschreibt weltweit durch den Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, die „Central Intelligence Agency“ (C.I.A.), seit den Attentaten vom 11. September 2001 im Regierungsauftrag durchgeführte Entführungen, geheime Transporte, Folterungen und Gefangennahme von „Verdächtigen“, sowie deren Haltung in neuzeitlichen Kerkern. All dies fand ohne rechtsstaatliches Verfahren statt und ohne dass ein Einziger der Beteiligten, Beihelfer, Mitwisser und/oder Kollaborateure dieser C.I.A.-Programme sich bis heute dafür vor einem Gericht hätte verantworten müssen. „U.S.-Geheimgefängnisse, Folter und Entführungen: Hochrangige Kollaborateure in 54 Staaten“ weiterlesen

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Aussagen weisen auf systematische Misshandlung von Irakern durch Briten während der Okkupation hin

Anwalt will Zeugenaussagen dem High Court vorlegen

Der britische Menschenrechtsanwalt Phil Shiner ist bereit, eine große Menge von Beweisen zu präsentieren, die von hunderten Irakern stammen und die „systemische“ Misshandlung von Gefangenen durch britische Soldaten in der Zeit der Okkupation des Irak beschreiben.

Die erste Runde von Aussagen wird am Dienstag einem High Court in London vorgelegt werden und wird Berichte über physische und sexuelle Misshandlung durch britische Soldaten beinhalten. „Aussagen weisen auf systematische Misshandlung von Irakern durch Briten während der Okkupation hin“ weiterlesen

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UNO-Bericht kritisiert Afghanistan wegen Folter und geheimen Gefängnissen

Trotz versprochener „Ausbildung“ wird bei der Polizei immer mehr gefoltert

Das besetzte Afghanistan lernt seine Lektionen von der NATO und besonders von den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Entwicklung seiner großen Militär- und Polizeimacht. Es sind aber offenkundig nicht die Lektionen über Menschenrechte, mit denen die NATO ihr Lehrprogramm aufbläst, sondern die Vorbilder, von denen sie lernen. „UNO-Bericht kritisiert Afghanistan wegen Folter und geheimen Gefängnissen“ weiterlesen