Schlagwort: folter

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Folter und Rechtsstaat

Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet.

Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im Ausschuss führt, gab eine Stellungnahme ab und sagte, dass „der Bericht verblüffende Details über das Anhalte- und Verhörprogramm der CIA aufdeckt und Fragen aufkommen lässt über Geheimdienstoperationen und Aufsicht.“ „Folter und Rechtsstaat“ weiterlesen

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Frankreichs algerischer Alptraum

Zum 50. Jahrestag des Endes des schrecklichen algerischen Unabhängigkeitskriegs tat der französische Präsident Francois Hollande am vergangenen Donnerstag das Richtige, indem er das „Leid“ eingestand, das Frankreich seiner ehemaligen Kolonie zugefügt hatte.

Es war zwar nicht die vorbehaltlose Entschuldigung, die viele Algerier gefordert hatten, aber er ging so weit, wie ein französischer Anführer gehen konnte. „Frankreichs algerischer Alptraum“ weiterlesen

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Die Folterchronik

Ein geheimer Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats zeigt die Nutzlosigkeit von „verschärften Vernehmungstechniken“ auf.

Wenn ein Wort im Nach-9/11-Lexikon der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fehlt, dann ist das „Verantwortlichkeit.“ Während völlig legale, wenn auch ungebührliche sexuelle Beziehungen anscheinend immer mehr den Rang von schweren Verbrechen und Vergehen erreichen und zu Rücktritten führen, wurde noch niemand bestraft für gesetzwidriges Verhalten, Folter, geheime Gefängnisse oder außertourliche Überstellungen. „Die Folterchronik“ weiterlesen

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Halsstarriges Washington

Angesichts seiner sinkenden Macht war Washington nicht imstande, Russland länger aus der World Trade Organization (WTO – Welthandelsorganisation) draußen zu halten. Der Kongress zeigte seine Gehässigkeit ob seiner Impotenz dadurch, dass er an die Normalisierung des Handels mit Russland die „Magnitsky-Bestimmung“ dranhängte.

Sergei Magnitsky war ein russischer Anwalt, der eine britische Investmentfirma repräsentierte, welche der Steuerhinterziehung und des Betrugs in Russland angeklagt worden war. „Halsstarriges Washington“ weiterlesen

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Kulturskandal zu Würzburg – Uraufführung des Stückes des Dramatikerpreisträgers abgesetzt

Was darf KUNST – NICHT?

Das Stück „Nacktes Leben“ des 2011 mit dem begehrten Leonhard-Frank-Preis für Dramatiker und dem Mainfranken-Theater bedachten Berliner Dramatikers paul m. waschkau  wurde kurz vor dessen Premiere am 16.06. diesen Jahres aus Gründen der „Unzumutbarkeit für ein Würzburger Stadttheaterpublikum“ abgesetzt. Dies stellt eine unerhörte Bevormundung durch die Intendanz dar und ist doch bezeichnend für eine persistente Verbrämung der Rhizome der uns umgebenden, immanenten Systemrealität und deren komplexem Angriffswirken auf allen Ebenen gegen Bestrebungen der Aufklärung. „Kulturskandal zu Würzburg – Uraufführung des Stückes des Dramatikerpreisträgers abgesetzt“ weiterlesen

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Zuerst verrottet der Fisch am Kopf

Gerichtsverfahren ohne Verbrechen oder Beweise

Andy Worthington ist ein ausgezeichneter Reporter, der sich darauf spezialisiert hat, die Fakten betreffend den illegalen Missbrauch von „Gefangenen,“ gegen die es keine Beweise gibt, durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu berichten. (www.andyworthington.co.uk) In einem Versuch, Beweise zu schaffen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika illegal zur Folter gegriffen. Folter ergibt falsche Geständnisse, Urteilshandel, und falsche Zeugenaussagen gegen andere, um weiterer Folter zu entgehen. „Zuerst verrottet der Fisch am Kopf“ weiterlesen

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Gegen die kommunistischen Methoden der CIA

In einer Serie von Interviews im Jahr 1977 befragte der Fernsehjournalist David Frost Richard Nixon über die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen als Präsident. Nixon antwortete: „Wenn der Präsident es tut, dann heißt das, dass es nicht illegal ist.“

Diese Einstellung war auch lange ein Handlungsgrundsatz für die CIA, und leider haben die Amerikaner sich daran gehalten im Namen des Kalten Krieges, der „nationalen Sicherheit“ und jetzt des „Kriegs gegen den Terror.“ „Gegen die kommunistischen Methoden der CIA“ weiterlesen

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In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben

Während Bankbetrüger, Folterer und Kriegsverbrecher frei herum laufen, hat das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika nichts besseres zu tun, als den bekannten Gitarrenhersteller Gibson in Tennessee zu schikanieren, Produzenten von Bioprodukten in Kalifornien zu verhaften und 12 gewalttätige mit Sturmgewehren bewaffnete FBI-Agenten wieder einmal ein falsches Haus mit wieder einmal einer unschuldigen Familie zu stürmen und Eltern, Kinder und Großmutter zu traumatisieren. „In Amerika ist der Rechtsstaat aufgegeben“ weiterlesen

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UNO: Folter grassiert weltweit trotz internationaler Konvention

Claudio Grossmann, der Vorsitzende des UNO-Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung der Konvention gegen Folter aus dem Jahr 1984, sagte am 19.Oktober, dass in der Welt das Ziel der Abschaffung von Folter, grausame, erniedrigende und unmenschlicher Behandlung oder Strafen – zu denen ausser den körperlichen auch geistige, seelische gezählt werden – nicht erreicht worden und diese noch überall existent sind.

„Das absolute Verbot der Folter … ist in vielen Staaten noch keine Realität, die die Konvention ratifiziert haben“, sagte Grossman auf einer Pressekonferenz am Rande der Sitzungen mit den Leitern der Menschenrechtsorganisationen im UN-Hauptquartier in New York. „UNO: Folter grassiert weltweit trotz internationaler Konvention“ weiterlesen

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John D. Bennett neuer Direktor der CIA-Spezialeinheit NCS für weltweite Sondereinsätze

In den Führungspositionen der zum Leben konträr stehenden Berufszweige der Vereinigten Staaten von Amerika ist das grosse „Bäumchen wechsle dich“-Spiel angesagt, um die von ihnen heimgesuchten Staaten weiterhin kräftig aufzumischen.

Die Angestellten des US-Militärs und der Geheimdienste müssen sich immer schneller auf neue Gesichter in den Chefetagen einstellen, in denen das Stühlerücken in diesem Jahr besonders ausgeprägt ist und die glühenden Türklinken gar nicht mehr so schnell abkühlen können, wie sie in die Hand genommen werden. „John D. Bennett neuer Direktor der CIA-Spezialeinheit NCS für weltweite Sondereinsätze“ weiterlesen