Schlagwort: Folterbericht

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Trumps Regierung schickte kompletten C.I.A.-Folterbericht an ziviles Gericht – Kreml will wieder versagen?

Die gleichen Kontrolleure der U.S.-Geheimdienste im U.S.-Senat und U.S.-Kongress, die eine Veröffentlichung des Folterberichts verhinderten, leiten die derzeitigen Untersuchungen zu den Vorwürfen der Einmischung Russlands in die internen Angelegenheiten der U.S.A.

Am 10.2.2017 sandte das U.S.-Justizministerium das ihm übergebene Exemplar des 6778 Seiten umfassenden Folterberichts in vollständiger und nicht bearbeiteter Ausführung an das United States District Court for the District of Columbia. Dieser Gerichtshof ist zuständig für Klagen gegen die Bundesregierung. Damit folgte die Regierung in Washington den Gerichtsbeschlüssen vom 28.12.2016 und vom 23.1.2017. Geklagt hatten die Anwälte auf Herausgabe des Beweismaterials im Namen von Abd al-Rahim Al-Nashiri, der in Guantanamo inhaftiert ist und während seiner Gefangenschaft in C.I.A.-Gefängnissen mit Waterboarding gefoltert wurde. Bisher zuständig waren Geheimgerichte unter der Zuständigkeit des U.S.-Verteidigungsministeriums. Mit dem versuchten Anstrich einer Rechtsstaatlichkeit gab es eine Aufsicht eines Bevollmächtigten aus der Legislative, der über jeden stattgefundenen Vorgang zum Schweigen verpflichtet ist. „Trumps Regierung schickte kompletten C.I.A.-Folterbericht an ziviles Gericht – Kreml will wieder versagen?“ weiterlesen

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Obama-Institut in Deutschland

Am 9.Februar 2017 wurde an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Department of English and Linguistics (Englisch und Sprachwissenschaften) das „Obama Institute for Transnational American Studies“ feierlich eingeweiht.

Schwerpunkt der zukünftigen Forschungen sind Untersuchungen der Kulturwissenschaften im 21. Jahrhundert – also ab dem Jahr 2000 – der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich nicht auf nationaler sondern transnationaler Ebene „in einer sich wandelnden globalen Welt“ auswirken. „Obama-Institut in Deutschland“ weiterlesen

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Ex-C.I.A.-Offizier John Kiriakou mit Sam Adams Whistleblower-Preis 2016 geehrt

Feind Nr.1 der C.I.A. im eigenen Haus wird von dem Bündnis ehemaliger C.I.A.-Beamter mit Preisverleihung in Washington für die Aufdeckung klassifizierter Dokumente über Folter in Geheimgefängnissen ausgezeichnet.

Die Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence, ein Zusammenschluss ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten, verlieh am 25.September 2016 in einer Zeremonie an der America University in Washington, D. C. den Sam Adams Award for Integrity 2016.

John Kiriakou ist der 15.Preisträger, dem diese Ehrung verliehen wurde. Diese wird an Personen verliehen, die ihre Karriere und Freiheit auf das Spiel setzen und die Öffentlichkeit über Missstände und Verbrechen staatlicher Stellen informieren. „Ex-C.I.A.-Offizier John Kiriakou mit Sam Adams Whistleblower-Preis 2016 geehrt“ weiterlesen

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Der Firlefanz-Senat von Washington

Scheinopposition schreibt am 21.Januar 2016 einen Bettelbrief an U.S.-Präsidenten, der einen Freibrief für die C.I.A. ausstellt

Die Senatoren Martin Heinrich, Ron Wyden und Mazie Hirono, Mitglieder des Aufsichtsrats für Geheimdienste haben einen Brief an Barack Obama gesandt.

Darin fordern die drei Demokraten den U.S.-Präsidenten auf, Druck auf den Direktor der C.I.A., John Brennan, auszuüben damit dieser, wenn er sich schon nicht entschuldigt, wenigstens zugibt, dass das heimliche Online-Ausspähen des Untersuchungskommitees des Senats zum Folterbericht im Jahr 2014 falsch war und verlangen das Versprechen, dass sich diese Eigenmächtigkeit zukünftig nicht wiederholt. „Der Firlefanz-Senat von Washington“ weiterlesen

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Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

Offensichtlich herrscht die internationale stillschweigende Übereinkunft, den Folterbericht der C.I.A. zu ignorieren. Aber es gibt noch ein Tribunal in Den Haag, mit dem zu rechnen ist.

Es gibt keine öffentlichen Diskussionen und Auswertungen zu dem Folterbericht der C.I.A. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik. Kein Innenministerium sämtlicher Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht. „Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht“ weiterlesen

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Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.

Nach Veröffentlichung eines kleinen Teils des Folterberichts erhob sich die Forderung nach der vollständigen Version. Zu gross war das Entsetzen der Weltöffentlichkeit über den Inhalt. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wird dieser Bericht bis heute unter Verschluss gehalten.

Gleichzeitig erhoben sich vermehrt Stimmen, die sich für inhaftierte Whistleblower einsetzten und ihre Rehabilitation forderten. Besonders der Fall John Kiriakou, der wegen Verrats an die Presse zu einer Gefängnishaft von dreissig Monaten verurteilt wurde, erregte wieder die Aufmerksamkeit. „Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.“ weiterlesen

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Flüchtling aus „Todeslager“ in DV Korea ein Lügner. Biograf von „Escape from Camp 14“ distanziert sich von Story

Blaine Harden, ehemaliger Journalist der Washington Post und Buchautor der Dokumentation „Escape from Camp 14“ veröffentlichte auf seiner Website ein Statement von grosser Tragweite über einen Flüchtling, das eine grundlegende Änderung in der Verurteilung der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Auswirkungen auf die U.N.O. und andere politischen Organe haben wird.

Harden veröffentlichte am 16.Januar 2015 auf seiner Website eine Erklärung, dass er von dem angeblich aus der Demokratischen Volksrepublik Korea entflohenen und misshandelten Gefangenen Shin Dong-hyuk betrogen wurde. Den Wortlaut sandte Harden am gleichen Tag auch an The Washington Post und The New York Times, der am 17. und 18.Januar in eigenen redaktionellen Beiträgen der beiden führenden Tageszeitungen der U.S.A. erschien. „Flüchtling aus „Todeslager“ in DV Korea ein Lügner. Biograf von „Escape from Camp 14“ distanziert sich von Story“ weiterlesen

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Schottland fordert unzensierten Folterbericht der C.I.A.

Drehen wir den Spiess doch einmal um: Im Namen der nationalen Sicherheit Deutschlands und der aller anderen Staaten muss der Folterbericht sowie weitere Geschäfte und Handlanger der Kriegsindustrie vor der Weltöffentlichkeit offen gelegt werden um diesen ein für alle Mal das Handwerk zu legen.

Die Polizei von Schottland verlangt von den Vereinigten Staaten von Amerika die sofortige Übergabe des vollständigen Berichts des Untersuchungsausschusses des U.S.-Senats über die Foltermethoden der C.I.A.

Der Generalstaatsanwalt Schottlands, Lord Advocate Frank Mulholland, bestätigte die Forderung der Polizeibehörde nach der unzensierten Version des C.I.A.-Folterberichts. „Schottland fordert unzensierten Folterbericht der C.I.A.“ weiterlesen

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Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Die „Causa David Petraeus“ wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.

Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel „F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus“.

General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums – die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt – war im Stab des U.S. Central Command, „Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ weiterlesen

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Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann

Ehemalige führende Geheimdienstmitarbeiter, die sich in der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) zusammengeschlossen haben, schreiben einen offenen Brief an U.S.-Senator Mark Udall mit der Erwartung, dass der Senator Mut und Gewissen zeigt, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Udall soll unverzüglich den kompletten Folterbericht Kraft seiner Immunität veröffentlichen bevor er im Januar 2015 aus dem Amt scheidet.

Nach Veröffentlichung des auf ein paar hundert Seiten stark gekürzten und geschwärzten Folterberichts der C.I.A., dessen Veröffentlichung lange Zeit zuvor gefordert und dessen Erscheinen immer wieder sabotiert wurde, stellte sich weltweites Entsetzen über die tatsächlichen Grausamkeiten der Details ein.

Doch wo bleiben die Anklageerhebungen der Justiz, die Verfolgung der an den Verbrechen Beteiligten und deren Vorgesetzten? „Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann“ weiterlesen