Schlagwort: Fraktion

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Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Am 22. März beschloss im Bundestag der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Geschäftsordnungs-Ausschuss) nach einer „Prüfbitte“ des Ältestenrats eine äußerst weitreichende Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag. Diese soll am 26. April im Bundestag abgesegnet werden. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat bereits eine Verfassungsklage dagegen angekündigt. (6. April, Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe)

Neben einer Einschränkung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten hätte die Änderung auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht. „Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ weiterlesen

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Abgeordnete kassieren verfassungswidrig Fraktionszulagen

Man ist ja mittlerweile von unseren Geld-und Sachbezugsempfängern  viel gewöhnt, und doch gibt es so Dinge, wo man einfach nur noch aus der Haut fahren möchte. Da vielen Abgeordneten aus den Landtagen die üppigen Diäten scheinbar nicht reichen, meinen sie eben, dass man den Steuerzahler weiterhin ausbeuten kann, indem man sich die eigenen Taschen mit verfassungswidrigen Zulagen für Funktionen in den Fraktionen vollstopft und ein Urteil des Bundesverfassungsgericht – aus dem Jahre „2000“ (Ja, Sie lesen richtig) – einfach ignoriert. „Abgeordnete kassieren verfassungswidrig Fraktionszulagen“ weiterlesen

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Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik

Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament. „Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik“ weiterlesen

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott

Teil I: “Volkspartei” und Spannungsfall
Teil II: Operateure einer zweiten Invasion

Das erste Kabinett Balkenende, mit seinen Ministern der Fortuyn-Liste LPF, erwies sich sehr schnell als völlig unfähig. In der LPF brach Chaos aus. Bereits am 16.Oktober 2002, nur knapp fünf Monate nach den Parlamentswahlen, wählte die LPF-Fraktion ihren gerade erst ersetzten Fraktionsvorsitzenden Harry Wijnschenk ab. Die Koalitionspartner der wirtschaftsliberalen VVD und konservativen CDA hatten zuvor in einer Intrige die LPF-Abgeordneten überredet, auch zwei ihrer vier Minister zum Rücktritt zu zwingen, mit dem Versprechen zwei neue nominieren zu können. Aber als Vize-Premierminister und Gesundheitsminister Eduard Bomhoff, sowie Wirtschaftsminister Herman Heinsbroek, auf Druck der eigenen Fraktion zurückgetreten waren, sprachen CDA und VVD am selben Tag dem gesamten verbliebenen Kabinett – also den eigenen Ministern, sowie den verbleibenden zwei Minister der LPF – das Misstrauen aus. Noch am Abend reichte CDA-Premierminister Balkenende bei Königin Beatrix ein Entlassungsgesuch für das gesamte Kabinett ein. Damit beinhaltete Balkenendes erste Regierung die kürzeste Amtszeit seit (ausgerechnet) Hendrikus Colijn (25.Juli 1939 – 10.August 1939). „DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE (III): Chaos und Komplott“ weiterlesen