Schlagwort: Francois Hollande

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Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern

Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in  Nizza. Danach kündigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen.

Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine „Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des Präsidenten von Frankreich in 2017.

Gestern kündigte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, an, auf den Versuch einer weiteren Verlängerung des nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands verzichten zu wollen.

Nach Artikel 36 der Verfassung der Fünften Republik muss der Präsident die  Ausnahmezustand durch das Parlament genehmigen lassen. Um das zu umgehen, hatten Hollande und seine contralinken Regierungsparteien „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ bereits versucht die Verfassung zu ändern. Ende März 2016 scheiterten die contralinken Putschisten, ausgerechnet an den Konservativen und der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress (Senat und Nationalversammlung) krochen zu Kreuze.

Maßgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem Präsidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron. „Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern“ weiterlesen

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Heisser Streik-Sommer in Frankreich: nach den Piloten folgen die Stewards

Die Gewerkschaften der Flugbegleiter der größten französischen Fluggesellschaft Air France drohen ab dem 27.Juli bis zum 2.August 2016 in den Ausstand zu gehen und geben der Gesellschaft mit dieser Ankündigung genügend Zeit, die bisher unbefriedigenden Verhandlungen vorher zu einem Abschluss zu bringen. Der neue Tarifvertrag zu Arbeits- und Aufwandsentschädigungen wird ab November in Kraft treten.

Normalerweise ist eine solche Ankündigung von Gewerkschaften nichts Aussergewöhnliches, Streiks gehören routinemässig zur Arbeitswelt um die Interessen der Angestellten zu wahren (dass Gewerkschaftsbosse all zu oft ihre eigenen darunter verstehen steht auf einem anderen Blatt). „Heisser Streik-Sommer in Frankreich: nach den Piloten folgen die Stewards“ weiterlesen

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Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert

Präsident Hollande, „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ scheitern mit Implementierung eines permanenten Ausnahmezustand an notwendiger Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress.

Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen. Vertreten im Ministerrat waren Funktionäre der Parteien „Sozialisten“, „Radikale Linke Partei“ („Parti radical de gauche“), „Walwari“ und „Europa Ökologie – Die Grünen“ („Europe Écologie – Les Verts“). Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte sich Frankreich unter deren Flagge zu einem gespenstischen Polizeistaat verwandelt. „Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert“ weiterlesen

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Person des Öffentlichen Lebens wirft Hollande den Orden der Ehrenlegion vor die Füsse

Ex-Chef der Museen Frankreichs schickt Hollande Orden der Ehrenlegion, die höchste Staatauszeichnung, zurück

Drei Tage nach der unverschämten und nicht mehr zu überbietenden Glanzleistung Hollandes mit der Verleihung des Ordens der Ehrenlegion an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Nayef weigert sich ein französischer Wissenschaftler, weiterhin dieser Extraklasse-Liga anzugehören.

Mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit und an den Staatspräsidenten Francois Hollande persönlich zur Kenntnisnahme protestierte der Wissenschaftler und ehemalige Museumsdirektor für die Museen in Frankreich, Alain Nicolas, gegen die Verleihung des Ordens der Ehrenlegion an Mohammed bin Nayef am 4.März in Paris (wir berichten in „Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion“). „Person des Öffentlichen Lebens wirft Hollande den Orden der Ehrenlegion vor die Füsse“ weiterlesen

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Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Ritterschlag für das wahhabitische House of Saud – öffentlich erteilte Absolution der Menschenrechtsverletzungen für das mörderische Regime in Riad durch Frankreich. John Kerry heute in Riad, morgen mit Frank-Walter Steinmeier, Philip Hammond, Paolo Gentiloni, Federica Mogherini in Paris.

Vor einer Woche, am 4.März 2016 verlieh der französische Präsident François Hollande, mit seinem Amt auch Grossmeister der Loge Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

Dieser Staatsakt entspricht, auf Deutschland bezogen, der Verleihung des Bundesverdienstordens durch den Bundespräsidenten, was die Ungeheuerlichkeit dieser Handlung deutlich genug aufzeigt. „Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion“ weiterlesen

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Bericht: Französische Soldaten in ‘geheimen Krieg’ in Libyen verwickelt

Ein größer aufgemachter Bericht in der französischen Zeitung Le Monde enthüllte heute, dass das Land in einen geheimen Krieg in Libyen verwickelt war, in dem französische Sonderkommandos „geheime“ Aktionen gegen ISIS und andere Gruppierungen mit der Unterstützung des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt haben.

Es heißt, dass der französische Präsident Francois Hollande irgendwann nach den ISIS-Attacken in Paris im November eine „inoffizielle militärische Aktion” in Libyen autorisiert hat. Frankreich richtete auch eine Militärbasis im Norden von Niger an der libyschen Grenze ein, um die Offensive zu erleichtern. Le Monde bestätigte, dass die Soldaten zumindest seit Mitte Februar in Libyen waren. „Bericht: Französische Soldaten in ‘geheimen Krieg’ in Libyen verwickelt“ weiterlesen

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Francois Hollande nach den Attentaten von Paris: Der Brandstifter als Biedermann

Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, „die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen“.

Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten. „Francois Hollande nach den Attentaten von Paris: Der Brandstifter als Biedermann“ weiterlesen

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Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurück‘ gegen den Islamischen Staat

Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurück‘ gegen den Islamischen Staat, bombardiert Syrien als Vergeltung für terroristische Attacken in Paris, setzt die Marine ein

Werden die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen Rechts militärisch zu intervenieren?

Laut dem französischen Präsidenten Francois Hollande wurde der terroristische Anschlag in Paris „im Ausland vom Islamischen Staat vorbereitet, organisiert und geplant,“ der seine Kommandozentralen in Syrien und im Irak hat. „Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurück‘ gegen den Islamischen Staat“ weiterlesen

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„Klimawandel“: Französisches Staats-TV feuert rebellischen Wetter-Moderator Philippe Verdier

gewitter Der „Klimawandel“ fordert in Frankreichs Medienlandschaft seine Opfer: kritischer Meteorologe verkündet seine Entlassung für sein Publikum in einem Online-Video und schreibt einen Offenen Brief an den Präsidenten Hollande. Zuvor hatte Aussenminister Fabius versucht, die TV-Wetter-Sendungen wegen des „Weltklimagipfels“ in Paris zu beeinflussen.

Philippe Verdier gilt in Frankreich als einer der beliebtesten Moderatoren des Wetterberichts und führte für den öffentlich-rechtlichen Sender „France 2“ der France Télévisions-Gruppe die Zuschauer durch die täglichen meteorologischen Sendungen.

Der Wetterfrosch wurde am 12. Oktober 2015 suspendiert und ein Disziplinarverfahren wegen der Verletzung der ethischen Regeln eingeleitet, nachdem er es wagte, eine andere Meinung zum „Klimawandel“ zu vertreten als die französische Regierung unter dem Sozialisten François Hollande, noch dazu im Vorfeld des Klimagipfels der Organisation der Vereinten Nationen in Paris vom 30.November bis 11.Dezember 2015. „„Klimawandel“: Französisches Staats-TV feuert rebellischen Wetter-Moderator Philippe Verdier“ weiterlesen

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Frankreich bombardiert Syrien

Frankreich ist in Syrien Teil des Problems, nicht der Lösung. Es hat Obamas Krieg von Anfang an unterstützt. Es macht mit bei allen imperialen Kriegen der Vereinigten Staaten von Amerika und ist ein Schlüsselmitglied der Mordmaschine der NATO, die ein Land nach dem anderen zerschmettert.

Am Samstag log Außenminister Laurent Fabius, indem er Assad die Schuld an viereinhalb Jahren Krieg zuschob, wobei er Obamas volle Verantwortung und die Komplizenschaft Frankreichs ignorierte, das dessen Aggression gegen ein weiteres unabhängiges Land unterstützt, wobei er ISIS und andere Takfiri-Terroristen benutzt, um die schmutzige Arbeit zu machen. „Frankreich bombardiert Syrien“ weiterlesen