Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.

Je schneller der Wählerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

Genau wie in 2013 stimmt die längst entkernte Mitgliederschaft der „S.P.D.“ wieder für eine erneute „große Koalition“. Wie von uns schon vor über einem Jahr prognostiziert, werden die Abgeordneten der „S.P.D.“ im Bundestag also wieder Merkel zur Kanzlerin wählen. Die Demokratie-Simulation entlarvte sich, nachdem im November der langjährige Großkoalitionär Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten nach internationalen Vorgaben die Wende befahl.