Kaum sind der Krieg in Afrika und das verfassungswidrige BKA-Gesetz durch die Parlamentskammern gewunken, macht die Berliner Chunta aus den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU einfach immer weiter mit ihren Terrorgesetzen. Stichwort für die Populismus-Hypnose diesmal: „Terrorcamps“.
Warum die FDP in die Bundesregierung muss
Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts.
In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009.
Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver Hoffnung auf Rationalität neugierig erwartet werden.
BND: abnormer Dienst für abnorme Politik
Was macht man, wenn man etwas krank und antisozial veranlagt ist?
Ganz einfach: man sucht sich eine Behörde wo man das in aller Ruhe ausleben kann.
Nach ungezählten Blüten aus dem Sumpf des Bundesnachrichtendienstes ist heute mal wieder eine neue nach oben geblubbert.
In einer relativ offensichtlichen Intrige gegen den Leiter des Fachreferats zur OK-Aufklärung saugten sich rivalisierende BND-Stellen eine 2388-seitige Akte über den Mafia-Spezialisten zusammen. Dazu spionierten sie nicht nur die Computer von 49 BND-Mitarbeitern aus, sondern legten auch gleich noch eine Akte darüber an was ihre abzuschiessende Zielperson über einen Toilettenbesuch im Reichstag erzählte, bei der dieser Christian Ströbele getroffen haben soll.
BND mutmasslich in False-Flag-Bombenanschlag im Kosovo verwickelt
Wie heute die „Tagesschau“ berichtet, sind am Mittwoch drei mutmassliche „Agenten“ des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag im Kosovo durch eine Antiterroreinheit der albanischen und UN-Polizei festgenommen wurden.
Die deutsche Botschaft „kümmere“ sich um die drei Festgenommenen und besorge ihnen Anwälte, so wurde durch die deutsche Botschaft bestätigt. Aus Gründen des „Personenschutzes“ könnte man aber keine weiteren Angaben machen, hiess es.
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Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage
Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten zu ermöglichen.
Nun will Schäuble eine „Änderung“ des Grundgesetzes, um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für einfache Gesetze durch die absolute Mehrheit (bzw. die Zustimmungspflicht von zwei Dritteln der Stimmen für Verfassungsänderungen) zu kippen und durch eine Mehrheit bzw 2-Drittel-Mehrheit der „abgegebenen Stimmen“ zu ersetzen.
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Iran, das BKA und die "Piraten"-Farce von Afrika
Es ist jetzt nicht nur so, dass sämtliche „Parteien“ und Politapparate in Deutschland ein Haufen Betrüger und Verbrecher sind.
Es ist jetzt nicht nur so, dass wir dieser ganze Eskalation des weltweiten Massakers seit dem 11.September 2001 im Namen des (Anti-)-„Terrorismus“ einfach stumpf, untätig und feige beiwohnen und zusehen.
Es ist jetzt nicht nur so, dass unsere Generation der Menschheit sich zu einer verkommen, gewissen- und hirnlosen Bande von Untertanen entwickelt hat die zu dumm ist den Wald als eine Ansammlung von Bäumen zu identifizieren, nein – Sie sind als Leser von Radio Utopie auch noch live dabei.
Ist das nicht ein „Burner“?
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SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren
„Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze“.
Dieses berühmte Zitat von Gerhard Schröder, Zieh- und Herbergsvater aller seit 10 Jahren an der Regierung befindlichen SPD-Führungsfunktionäre, haben sich seine Stiefsöhne zu eigen gemacht und versuchen es bis heute in leicht modernisierter Version zu kopieren.
Witzkanzlerkandidat Frank Steinmeier (1999-2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Schröder), Wiedergänger Franz Müntefering (schon wieder Bundesvorsitzender, vorher musste er den gewichenen Schröder ersetzen), Peter Struck (nach 1998-2002 schon wieder Fraktionsvorsitzender, vorher war er zwischendurch Bundeswehrvorsitzender), sie sind so etwas wie eine einzige personelle Notverordnung, von der man den Eindruck hat, sie wedelt solange auf der Bühne rum bis es irgendwann „trara“ schallt und auch noch der Chef, fingerspreizend und sein Rudelgrinsen auf den Backen (mit Bild, BamS und einem TV-Handy), wieder hinter den Kulissen auftaucht. „SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren“ weiterlesen
BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus
Es da Leute, die erkennen Revolutionäre wenn sie welche sehen. Der deutsche Sicherheitsapparat, der sich seit geschlagenen 137 Jahren mit dem preussisch-kaiserlichen Sicherheitsapparat verwechselt, braucht da naturgemäss immer etwas länger zu. Schliesslich hat er schon vom Urgrossvater gelernt, dass er die Schnauze halten soll und zu tun hat, was ihm gesagt worden ist.
Ganz besonders dann, wenn die Revolutionäre seine Vorgesetzen sind.
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BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt
„Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar – ohne Grundgesetz ist sicherer“.
So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.
Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.
Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der „Onlinedurchsuchung“ Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.
Eine Internet-Wahlkampfkampagne: NUR für Ypsilanti und Scheer
Die ganze verabscheuungswürdige Zersetzung der eigenen Kandidatin, deren einziges Verbrechen es war gegen Rechte und Lobbyisten noch JEDE Wahl zu gewinnen, dieser dreckige Verrat an der einzigen, der letzten Hoffnungsträgerin einer durch die Bundesregierungs-Clique an die Wand gefahrenen Partei SPD, dieser schmierige, korrupte, heuchlerische Vernichtungskrieg gegen die eigene Basis, gegen das eigene Volk, gegen die eigene Programmatik, gegen die Demokratie, gegen das Grundgesetz, gegen die Republik, gegen den eigenen Landesverband in der SPD Hessen – dies werden Frank Steinmeier, Franz Müntefering, und auch ihre Freunde aus der grossen CDU-SPD-Koalition, teuer bezahlen.
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