Gestern Nacht steht also die Ewige Geschäftsführende Kanzlerin vor den Kameras. „Hallo Liliputaner: Erst die Kanzlerwahl, dann Neuwahlen – verstanden?“ weiterlesen
Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation
Bundesregierung will Bündnisse vor G20-Gipfel stärken. Menschenrechtsgruppen weisen auf Relativierung der Diktaturverbrechen unter Präsident Macri hin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend zu einem Besuch in Argentinien und Mexiko aufgebrochen, um die Beziehungen mit den dortigen wirtschaftsliberalen Regierungen zu stärken. Es gehe bei dem Besuch auch um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Merkel wird am heutigen Donnerstag unter anderem mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammenkommen. Am Freitag reist sie nach Mexiko-Stadt weiter. „Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation“ weiterlesen
Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen
IPPNW-Pressemitteilung vom 24.02.2017
Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen
Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen. „Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen“ weiterlesen
Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren
IPPNW-Pressemitteilung vom 17.02.2017
Kritik aus der Friedensbewegung
Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.
Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“ „Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren“ weiterlesen
Steinmeier-Tag
Die Allermeisten haben keine Ahnung, wen die Bundesversammlung mit Frank-Walter Steinmeier gestern tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt hat. Um wenigstens den Leserinnen und Lesern von Radio Utopie einen ungefähren Überblick zu verschaffen, haben wir heute auf der Nachrichtenagentur einen Steinmeier-Tag.
Der Übersicht halber sind die Meldungen in der Rubrik „Allgemeine Kultur, Gesellschaft und Geschichte“ gepostet. In 24 Stunden sind die Meldungen wie immer im Archiv zu finden (13. Februar 2017). „Steinmeier-Tag“ weiterlesen
„S.P.D.“ versucht mit Malu Dreyer die größere Koalition
Wem es bislang nicht aufgefallen ist: die Parteimonarchie der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (Eigenbezeichnung) unter Sigmar Gabriel hat Malu Dreyer faktisch als „Kanzlerkandidatin“ für die Bundestagswahl in 2017 ernannt. „„S.P.D.“ versucht mit Malu Dreyer die größere Koalition“ weiterlesen
Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile
Außenamt trotz früher Berichte bis 1987 untätig. BND wusste 1966 von „KZ-ähnlichen Methoden“ in der Sekte. Bundestagsbeschluss von 2002 kaum umgesetzt
Westdeutsche Behörden hatten früher als bisher bekannt Hinweise auf Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile. Zugleich deckten Bonner Diplomaten das Regime von Sektenchef Paul Schäfer bis 1987 und damit bis zur Endphase der Diktatur von Augusto Pinochet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Neu ist vor allem die Angabe zum Auslandsgeheimdienst BND. Dieser habe bereits im Jahr 1966 Kenntnis von „KZ-ähnlichen Methoden“ in der Colonia Dignidad gehabt. Zur weiteren Arbeit und zum Informationsstand des BND während der Zeit der Colonia Dignidad in Chile macht die Bundesregierung keine darüber hinaus gehenden Angaben. „Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile“ weiterlesen
Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika
Sechstägige Reise nach Argentinien und Mexiko beendet. Wirtschaftliche Kontakte im Fokus. Debatten um Menschenrechte und Geschichte der westdeutschen Diplomatie
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer sechstägigen Reise nach Argentinien und Mexiko die Allianz mit den neoliberalen Regierungen beider Länder bekräftigt. Begleitet wurde der Sozialdemokrat bei den Staatsbesuchen, die am gestrigen Dienstag zu Ende gingen, von Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen, zwei Dutzend Vertretern deutscher Großunternehmen und kultureller Institutionen des Bundes, darunter das Goethe-Institut und der Auslandssender Deutsche Welle. „Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika“ weiterlesen
Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit dar
Pressemitteilung der Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V. vom 02.06.2016
Petition am Obersten Gericht in Israel fordert Aufsicht für Atomenergiekommission
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für mehr Transparenz im Hinblick auf das israelische Atomprogramm einzusetzen. Mehr als 100 israelische BürgerInnen haben am 25. Mai 2016 eine Petition an das Oberste Gericht in Israel eingereicht. Darin fordern sie eine Gesetzgebung, die die 1952 gegründete israelische Atomenergiekommission (IAEC) erstmalig unter parlamentarische Aufsicht stellt. Das Gericht hat die israelische Regierung jetzt aufgefordert, binnen zwei Monaten (25. Juli 2016) auf die Petition zu antworten. „Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit dar“ weiterlesen
Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad
Gemischte Reaktionen nach Rede von Außenminister Steinmeier zur deutschen Rolle in dem Fall. Viele Fragen bleiben offen, Effizienz des Vorstoßes unklar.
Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile und Menschenrechtsaktivisten haben verhalten auf eine Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, die Rolle der westdeutschen Diplomatie in diesem Fall aufzuklären. Der Vorstoß des Auswärtigen Amtes wurde zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch bezweifelten mehrere Experten die Effizienz der Maßnahmen.
Steinmeier hatte am Dienstagabend eine teilweise Öffnung der Archive zur Rolle der westdeutschen Diplomatie bei den Verbrechen in der Colonia Dignidad in Chile angeordnet. „Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad“ weiterlesen