Die Verfassung der Republik befiehlt dem Staat: Erst die Kanzlerwahl. Und dann hat der Präsident ggf die Option das Parlament aufzulösen bzw Neuwahlen auszurufen.
Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Als Beispiel für die neuen Geschichtsrevisionisten in Argentinien wird neben dem Präsidenten selbst auch der ehemalige Kulturmanager Darío Lopérfido genannt, der im vergangenen Jahr nach umstrittenen Aussagen zu den Todeszahlen und starkem gesellschaftlichem Druck zurücktreten musste. Dennoch wurde er nun von der Regierung als erster „Sonderbeauftragter für die argentinische Kultur“ an die Botschaft in Berlin berufen.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie
Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen
Categorized as: Militär, Krieg
Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Categorized as: Militär, Krieg • Presseerklärungen
Die Allermeisten haben keine Ahnung, wen die Bundesversammlung mit Frank-Walter Steinmeier gestern tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt hat. Um wenigstens den Leserinnen und Lesern von Radio Utopie einen ungefähren Überblick zu verschaffen, haben wir heute auf der Nachrichtenagentur einen Steinmeier-Tag.
Categorized as: Internet,Presse,Musik,Film • Politik, Diplomatie