Jemen: Riad benötigt für Pakistan dringend Tote im Land – und präsentiert sie prompt

Zeitungen melden mit nebulösen Rauchschwaden tote Soldaten auf saudischem Territorium durch Houthi-Angriff um vor allem Pakistan, die Türkei und andere noch zögernde Staaten zur Kriegsbeteiligung gegen den Jemen zu zwingen.

Saudi-Arabien konnte bisher trotz allen Drucks keine Unterstützung mit Waffenhilfe von Islamabad erhalten. Das Parlament der Islamischen Republik Pakistan hat „einstimmig Nein“ gesagt und eine entsprechende Resolution am 10.April 2015 verabschiedet. „Jemen: Riad benötigt für Pakistan dringend Tote im Land – und präsentiert sie prompt“ weiterlesen

Ein Weißbuch für die Weltmacht

Im kommenden Jahr soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr veröffentlicht werden, dessen Zweck und Relevanz auf der Homepage der Truppe folgendermaßen beschrieben wird:

„Das Weißbuch stellt die Grundzüge, Ziele, und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Das Weißbuch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR).“

Das aktuelle Weißbuch stammt noch aus dem Jahr 2006 und beinhaltet folgenden Kernsatz, der sich gleich im Vorwort finden lässt: „Ein Weißbuch für die Weltmacht“ weiterlesen

Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?

Schon seltsam, wie Innenminister Thomas de Maiziere, der es immerhin schaffte 2009 den ex-B.N.D.-Präsidenten und damaligen Staatssekretär seines Vorgängers Schäuble, August Hanning, mit Anlauf hinaus zu werfen, sich wegen Versetzung bürokratieextremistischer Sipp- und Liebschaften auf einmal derartigen Intrigen ausgesetzt sieht, dass mit „Bild“ und „Focus“ gleich zwei mediale Tiefstaatsgewerkschaften „aua“ schreiben. „Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?“ weiterlesen

Umfrage: Nur 13 Prozent für Militär in der Aussenpolitik – krebsroter Steinmeier läuft öffentlich Amok

Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der Körber-Stiftung sehen nur dreizehn Prozent der Befragten den Einsatz der deutschen Armee im Ausland als geeignetes Mittel an, Deutschlands neue Rolle in der Welt zu repräsentieren. Auch in China wird der Meinungstrend in Deutschland genau beobachtet Majority of Germans against greater German involvement in foreign affairs: poll.

Diese neu definierte Position wird vor allem von dem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck als Vorzeigefiguren vorangetrieben, im Gepäck die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auf der Konferenz „Review 2014“ sollen die Auslands-„Initiativen“ hoffärtig aufbereitet werden. Lesen Sie dazu den Hintergrundbericht Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau auf German Foreign Policy vom 20.05.2014.

Die Quittung für diese Politik bekam Steinmeier gestern in Berlin zu spüren: „Umfrage: Nur 13 Prozent für Militär in der Aussenpolitik – krebsroter Steinmeier läuft öffentlich Amok“ weiterlesen

Neuer dringlicher Appell des Iran: keine Atomwaffen in der Region – Saudi-Arabien präsentiert nukleare Raketen

Saudi-Arabien brüstet sich am 29. April 2014 auf einer Militärparade mit Langstreckenraketen mit Nuklearsprengsätzen.

Widerspruch kommt aus New York, jedoch nicht vom Weissen Haus sondern vom iranischen Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (I.A.E.A.).

Vor vier Jahren bezeichnete Prinz Muqrin bin Abdulaziz, Präsident des saudischen Geheimdienstes, am gleichen Ort als Leiter der saudischen Delegation auf der Atomsicherheitskonferenz in Washington, Israel noch als „fundamentales Hemmnis bei der Erreichung der Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten.“ „Neuer dringlicher Appell des Iran: keine Atomwaffen in der Region – Saudi-Arabien präsentiert nukleare Raketen“ weiterlesen

Die tatsächlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, Einschätzung, Hintergründe

Es spricht einiges für die Annahme, dass derzeit ein lange zuvor entwickelter Plan zur Zerschlagung und Aufteilung der Republik Ukraine exekutiert wird. In diesem Zusammenhang, in einer Konfrontationslage zwischen dem Westblock und der Russischen Föderation, die durch einen unter äußerst ominösen Umständen erfolgten Umsturz in Kiew hervorgerufen wurde, gilt es u.a. die Rollen der Oligarchen Renat Achmetow und Petro Poroschenko zu beleuchten. 

Und die von Frank-Walter Steinmeier.

Die Republik Ukraine, Nachbarland der Russischen Föderation, steht vor der Zerschlagung. Dabei verhält sich auch die Leitung Russlands kontraproduktiv zu den Interessen ihres Landes. Ein Krieg um und auf dem Staatsgebiet der heute noch existierenden Ukraine, in den nicht nur die Föderation Russland, sondern auch die Staaten des seit Zusammenbruch des Ostblocks 1990/91 kontinuierlich expansionistisch-imperialistisch agierenden und seit 2001 offen weltweit Krieg führenden Westblocks hinein gezogen werden könnten, ist denkbar.

In dieser weltpolitisch brisanten Situation liegen für große Teile der berühmten „breiten Öffentlichkeit“ nicht nur relevante Details, sondern vor allem die entsprechenden Akteure im Nebel. Ebenso ist die Motivlage der Handelnden für viele offenbar unklar. Zusammenhänge zwischen Zusammenhängen werden in der Presse des Westblocks, aber auch in der russischen, überwiegend nicht oder verzerrt dargestellt. Im Gegenteil, es  wird zu Propaganda gegriffen und die Bevölkerung hüben wie drüben für dumm verkauft, wobei die Aggression in dieser Konfrontation eindeutig vom Westblock und seinem in der Ukraine rücksichtslos und skrupellos inszenierten Putsch ausging, dem Moskau allerdings tatenlos zusah. Und nach dem Schlucken der Krim sieht der Kreml unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin abermals tatenlos zu, wie in seinem Namen und im Namen Russlands die Zerschlagung des Nachbarlandes Ukraine durch Separatisten und Imperialisten in vollem Gange ist. „Die tatsächlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, Einschätzung, Hintergründe“ weiterlesen

USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise

Neue Einschüchterungstaktik der USA? / “Offensichtlich politisch motivierte Schikane” / Steinmeier muss bei den USA Beschwerde einreichen

Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom 19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks statt. „USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise“ weiterlesen

Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?

Zivile „Kiew-Opfer“ werden in abgeschirmten Bereichen in deutsche Bundeswehr-Krankenhäuser zur Behandlung verlegt. Transport in die hiesigen Hotspots des militärischen Elitetruppen- und Spionagekomplexes.

Am 5. März 2014 wurde die Erklärung des estnischen Aussenministers Urmas Paet bekannt, mit der dieser seine Empörung über die Veröffentlichung seines aufgezeichneten Telefonats über Festnetzleitung mit der Aussenbeauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton äusserte. Ein wesentlicher Aspekt des Inhaltes war die Feststellung der ukrainischen Professorin Olga Bogomolez, dass die Schusswunden der Verletzten der Maidan-Proteste auf beiden Seiten von ein und denselben Scharfschützen abgegeben wurden, so Paet. Nach der Veröffentlichung des Gespräches zog die Ärztin ihre Aussage zurück und korrigierte dahingehend, dass sie nicht die Opfer auf beiden Seiten gemeint habe. „Werden Scharfschützen der inszenierten „Maidan-Proteste“ von Bundeswehr nach Berlin ausgeflogen?“ weiterlesen

Nur „Flurschaden“ in der Eifel: Tornado-Absturz bei Atomwaffen-Luftstützpunkt Büchel

Das Amtsgericht Koblenz hatte im letzten Sommer gegen den langjährigen Aktivisten Hermann Theisen wegen der Organisation einer friedlichen Sitzblockade auf der Zugangsstrasse zum Fliegerhorst in Büchel/Cochem in Rheinland-Pfalz einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro erlassen. Die Blockade würde einen Verkehrsstau verursachen, so die Begründung.

Am 12.August 2013 hatten sich Friedensaktivsten unter internationaler Beteiligung mit der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ vor dem Atomwaffen-Stützpunkt Büchel versammelt und alle Strassen für vierundzwanzig Stunden versperrt, um gegen die immer noch nicht entsorgten Bestände der U.S.-Atomsprengköpfe aufmerksam zu machen.

Fünf Monate später gibt ihnen die Realität erneut recht: „Nur „Flurschaden“ in der Eifel: Tornado-Absturz bei Atomwaffen-Luftstützpunkt Büchel“ weiterlesen

Ein bisschen Glasnost

Spionage-Affäre in Berlin: Kanzleramtsminister Pofalla sagt vor dem „Parlamentarischen Kontrollgremium“ (P.K.G.) der Geheimdienste aus. Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier, der überraschend aussagen will, wird die Aussage verweigert. „Kontrollgremium“-Vorsitzender Oppermann vergleicht U.S.-Präsident Barack Obama indirekt mit Michael Gorbatschow.

Die unvollständige Zusammenfassung eines Tages in Berlin, den wieder kaum jemand verstehen wird, obwohl er durchaus historisches Potential hat.

Thomas Oppermann, Vorsitzender des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages, ließ kurz vor Beginn der heutigen Sitzung in einem überraschenden Statement vor Reportern gleich mehrere politische Bomben platzen. „Ein bisschen Glasnost“ weiterlesen