Schlagwort: frank-walter steinmeier

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LVZ: Regierung deckte „gezielte Liquidierung“ in Kunduz und „Eskalationsstrategie“ in Afghanistan

Bundeskanzleramt, Aussenministerium, Geheimdienstleiter, BND, KSK und nun auch noch die CIA: neue Informationen zum 4.September dringen an die Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung, Generalinspekteur Schneiderhan, das Verteidigungsministerium, sowie „mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter“ folgten „vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September“ einer im Juli insgeheim beschlossene neuen „Eskalationsstrategie“ in Afghanistan. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung (1) in einer neuen Pressemitteilung, die sich auf Informationen aus dem Militär, sowie vertrauliche Regierungsdokumente stützt.

Mit im Boot: die CIA. „LVZ: Regierung deckte „gezielte Liquidierung“ in Kunduz und „Eskalationsstrategie“ in Afghanistan“ weiterlesen

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Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt

Afghanistan: Nach Informationen der „BZ“ war am frühen 4.September nicht nur ein Vertreter des BND, sondern auch ein Vertreter des Berliner Auswärtigen Amtes (AA) unter Frank-Walter Steinmeier im deutschen Isaf-Hauptquartier in Kunduz anwesend.

Die Kunduz-Affäre wird zur Staatsaffäre und Bewährungsprobe der jungen Berliner Republik, die seit 8 Jahren in einem von den Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ begonnenen Krieg im zentralasiatischen Afghanistan verstrickt ist. „Bericht: Aussenministerium direkt in Kunduz-Bombardement verwickelt“ weiterlesen

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Bildungsstreik: Bundeskongress in Potsdam

Die republikweit aktiven Studierenden laden vom 18.-20.Dezember zum „bundesweiten Bildungsstreik-Kongress“ in die Universität Potsdam. Eingeladen sind auch die Schülerschaft, sowie Auszubildende. Derweil kommt die seit Jahrzehnten erstarrte Republik unter dem Druck der Studentenschaft endlich in Bewegung.

Es tut sich was. Nach langen Wochen, in denen sich aktive Studierende unter dem Gemecker ihrer fachidiotischen Kommilitonen zäh für die Bildungschancen ihrer und der nächsten Generation einsetzten, bewegt sich langsam, ganz langsam, das scheintote Establishment und seine verfaulten, korrupten Strukturen. Heute forderte sogar die überflüssigste aller Organisationsleichen, der deutsche „Gewerkschaftsbund“ DGB, zusammen mit dem Studentenwerk eine Erhöhung und Ausweitung des Bafög (1). Wohl gemerkt: jetzt schon. Wie sozial, wie engagiert, wie mutig, ach, wie toll von ihnen. „Bildungsstreik: Bundeskongress in Potsdam“ weiterlesen

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Kunduz-Affäre: Wussten WIR nicht alle, dass WIR nichts wussten?

Ex-Aussenminister und Afghanistan-Kriegsprophet Frank Steinmeier versucht´s auf die ganz blöde Tour. Retten wird ihn das nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel muss sich dem anvisierten zweiten Untersuchungsausschuss erklären.

„Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab“, so der ex-Aussenminister und schon jetzt erfolgreichste SPD-Fraktionsführer aller Zeiten, Frank-Walter Steinmeier, gestern zur „Welt am Sonntag“ (1). Gemeint ist der mörderische Luftangriff auf eine Menschenmenge um zwei Tanklaster, 5 Kilometer vom deutschen Militärhauptquartier von Kunduz am frühen Morgen des 4.September. Er selbst sei damals am 8.September im Bundestag „weder gegenüber dem Parlament noch in der Öffentlichkeit mit der Gewissheit aufgetreten, dass Zivilisten nicht ums Leben gekommen sind“. „Kunduz-Affäre: Wussten WIR nicht alle, dass WIR nichts wussten?“ weiterlesen

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EU: Die Spitze ist gebrochen

Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in Brüssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des „EU-Rates“ und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten.

Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-„Minister“) hinterher. Beide hatten seit ihrer Machtübernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafür über die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk überhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-Führer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerüchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplündern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als Staatsbürger loszuwerden. „EU: Die Spitze ist gebrochen“ weiterlesen

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FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato

Die vom Bundestag erteilte Vollmacht über den Einsatz der Bundeswehr zur strategischen Kontrolle des Luftraums vom Persischen Golf aus, angeblich zur Überwachung des „zivilen Luftverkehrs“ in Afghanistan, soll nicht mehr verlängert werden. Das hat weitreichende Bedeutung.

Der FDP-Militärbeauftragte („Wehrexperte“) Rainer Stinner musste die Zeitenwende in einer eher formlosen Meldung im „Kölner Stadt-Anzeiger“ bekannt geben (1). „FDP: Keine Verlängerung der Awacs-Vollmacht für Militär und Nato“ weiterlesen

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Steinmeier im Sturzflug hart hinter Müntefering

Die Eigentümer der SPD teilen sich die noch übrig gebliebene Bundestagsfraktion auf. Dabei wird darauf geachtet, dass diese nie auf den Gedanken kommt jemals einen von ihnen zum Kanzler zu wählen.

Es ist schon ein Spass, das ist nicht zu bestreiten. Da kämpfen die grössten Verlierer welche die (west-)deutsche Geschichte seit 1945 je gesehen hat, um eine Partei die niemand braucht und sogar von der FDP links überholt wird. Und ewig lockt der Müllhaufen der Geschichte, irgendwo unten in der zügig näher kommenden Talsohle. „Steinmeier im Sturzflug hart hinter Müntefering“ weiterlesen

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Hermann Scheer kritisiert „fast putschistische“ Rochade der alten SPD-Regierungslobby

Hermann Scheer

Der alternative Nobelpreisträger sieht die „Selbstnominierung“ von Funktionären an der Parteispitze im Widerspruch zur „demokratischen Verfassung einer Partei“.

Hermann Scheer äusserte sich gestern vor dem SPD-Präsidiums- und Vorstandstreffen im Willy-Brandt-Haus zur Ausrufung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden, welche nur durch eine kleine Clique leitender SPD-Funktionäre organisiert worden war. Scheers Kritik wurde, ungewöhnlich genug, sogar in den gestrigen ZDF-Abendnachrichten um 19 Uhr im Original gesendet. „Hermann Scheer kritisiert „fast putschistische“ Rochade der alten SPD-Regierungslobby“ weiterlesen

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Samstag Morgen: Entführung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-Stützpunkt entfernt

Afghanistan: Die Befreiung des US-Reporters Stephen Farrell durch ein britisches Militärkommando wirft eine Menge Fragen auf.

Die Spannungen zwischen Washington und der Regierung Merkel/Steinmeier in Berlin werden immer plausibler. Wie die „New York Times“ gestern meldete, wurde am frühen Mittwoch einer ihrer Reporter durch ein Militärkommando der Nato befreit. Entführt wurde Farrell demnach direkt bei den Wracks der am Freitag Morgen zerbombten Tanklaster, nur 5 Kilometer entfernt vom deutschen Isaf-Stützpunkt in Kunduz und noch am Samstag Morgen gegen 9.30 Uhr Ortszeit. „Samstag Morgen: Entführung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-Stützpunkt entfernt“ weiterlesen

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Afghanistan-Krieg: Regierung und Militär verwickeln sich in Widersprüche

Luftangriff: Verteidigungsstaatssekretär Kossendey (CDU), Aussenminister Steinmeier (SPD) und die Militärführung rechtfertigen ein schweres Kriegsverbrechen und belügen dabei die Öffentlichkeit.

Gestern Abend traten Regierungsmitglieder in Berlin vor die Presse und den Verstand wieder einmal mit Füssen. „Afghanistan-Krieg: Regierung und Militär verwickeln sich in Widersprüche“ weiterlesen