Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung

Anfang dieser Woche begann der Premierminister des Vereinigten Königreiches eine Rundreise zu Regierungen im Staatenbund „Europäische Union“, um die Chancen auszuloten dessen Vertragsgrundlagen zu verändern. Mit keinem anderen Ziel als diesem besucht er die Kanzlerin von Deutschland, die David Cameron in einem „höchst ungewöhnlichen Zug“ (der britische „Guardian„) in das abgelegene Schloss Meseberg einlud. „Merkel und Cameron sondieren Chancen von E.U.-Vertragsänderung“ weiterlesen

Die Rede, die nicht gehalten wurde

Vorbemerkung: Ich schrieb diesen Text am Mittwoch, einen Tag vor Obamas Rede in Jerusalem. Wie sich herausstellte, kam ich näher an seine aktuelle Rede, als ich hoffte. Diese Passagen sind fast identisch. Einige Leser wollen vielleicht die Texte vergleichen, um zu sehen, was er ausgelassen hat.

LIEBE BÜRGER Israels,

Ich habe das Gefühl, ich muss direkt zu euch sprechen, und besonders zu den jungen jüdischen Leuten unter euch, um euren Verstand zu erreichen und eure Herzen zu berühren.
Um dies zu tun, verzichtete ich auf die große Ehre, in eurer Knesset zu sprechen, wie meine Vorgänger es getan haben. Die Knesset ist – wie alle Parlamente – aus Politikern zusammengesetzt, aber dieses Mal möchte ich direkt zu euch sprechen. „Die Rede, die nicht gehalten wurde“ weiterlesen

Kriegsschiffe für Griechenland aus Frankreichs Waffenschmieden

Gründung von französisch-griechischem Militärrat zur Vertiefung der Zusammenarbeit im strategischen und operativen Bereich

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian traf sich heute in Athen mit seinem Amtskollegen Panos Panagiotopoulos, um die Profite des militärisch-industriellen Komplex in den Staaten mit Euro-Finanzsystem weiter auf Kurs zu halten.

Waffengeschäfte mit Griechenland kommen nicht mehr so gut in der Bevölkerung an, deshalb werden diese Geschäfte umdeklariert und erhalten einen zivilen Anstrich für die Öffentlichkeit. „Kriegsschiffe für Griechenland aus Frankreichs Waffenschmieden“ weiterlesen

Welches Lied sie (auch) in Frankreich mal wieder singen könnten

Mir ist als wäre es heute gewesen. Der deutsche Direktor der „Europäischen Zentralbank“ Jörg Asmussen (S.P.D.), ex-Staatssekretär von Finanzminister Peer Steinbrück und Finanzminister Schäuble, heute im Dienste des Vorstandsmitglieds der „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“, sowie ex-Vorsitzenden von Goldman Sachs International und Mitglied der G30, Mario Draghi, rät Frankreich (auch) sich zu sparen. Und das, nachdem sich Asmussen nach Angaben der Regierung von Deutschland seit Antritt des Kabinetts Merkel II in 2009 allein zehnmal persönlich mit Goldman Sachs Manager Christoph Brand getroffen hat, der wiederum auch zweimal Minister Schäuble unter vier Augen traf.

Von irgendwo her klingelt es. Ich hab doch da mal was gehört. „Welches Lied sie (auch) in Frankreich mal wieder singen könnten“ weiterlesen

Frankreichs algerischer Alptraum

Zum 50. Jahrestag des Endes des schrecklichen algerischen Unabhängigkeitskriegs tat der französische Präsident Francois Hollande am vergangenen Donnerstag das Richtige, indem er das „Leid“ eingestand, das Frankreich seiner ehemaligen Kolonie zugefügt hatte.

Es war zwar nicht die vorbehaltlose Entschuldigung, die viele Algerier gefordert hatten, aber er ging so weit, wie ein französischer Anführer gehen konnte. „Frankreichs algerischer Alptraum“ weiterlesen

Schäuble neues Blitzkrieg-Ziel: Frankreich

Regierung von Deutschland lässt von „Sachverständigenrat“ „Reformvorschläge“ für Frankreich ausarbeiten.

Wie „Reuters“ berichtet, lässt der Finanzminister derzeit, sicher nicht Zustimmung der Kanzlerin von Deutschland, die unter dem Siegel „Wirtschaftsweise“ operierende Gruppe von beratenden Raubrittern eine speziell auf Frankreich zielende Variante genau des depressiv-deflationären Finanzdiktates vorzubereiten, dass bereits die europäischen Demokratien Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien in einen auf allen Ebenen einsetzenden Verfall getrieben hat. „Schäuble neues Blitzkrieg-Ziel: Frankreich“ weiterlesen

Streik in Frankreich am 26. Oktober

Frankreich: Während in der Republik Deutschland weiter alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen auf ihrem Gesicht sitzen, haben die französischen Gewerkschaftsbünde Confederation generale du travail (C.G.T.), Confederation française démocratique du travail (C.F.D.T.), Force ouvriere (F.O.), Confederation française des travailleurs chretiens (C.F.T.C.) und die Federation Generale Autonome des Agents de Conduite (F.G.A.A.C.) für Freitag den 26. Oktober zu Streiks in Verkehrsbetrieben (Korrektur: nicht zu einem Generalstreik) der 5. Republik aufgerufen.

Betroffen sind Air France und die Eisenbahngesellschaft SCNF, wo der Streik bereits am 25. beginnt. Wann die Streiks beendet werden, ist offen. „Streik in Frankreich am 26. Oktober“ weiterlesen

Merkel und Hollande: Das Kalte Herz Paneuropas

Die Kanzlerin von Deutschland und der Präsident von Frankreich treffen sich in Ludwigsburg um, wie sie sagen, der „Rede an die deutsche Jugend“ von Charles de Gaulle vor 50 Jahren zu gedenken. Angela Merkel und Francois Hollande repräsentieren dabei weder Deutschland noch Frankreich, noch die zu Tode missbrauchte „Europäische Idee“, oder gar das „Herz Europas“. Sie repräsentieren nichts außer einem Dank ihnen beachtlich angewachsenen Müllhaufen der Geschichte. „Merkel und Hollande: Das Kalte Herz Paneuropas“ weiterlesen

US-Finanzministerium schickt mal wieder Aufsicht ins Alte Europa

Statt Timothy Geithner kommt diesmal seine Stellvertreterin Lael Brainard in die strategisch zur Handelszone absinkenden Staaten Europas mit Euro-Finanzsystem, um den Bin Euro Laden auf Kurs zu halten.

Es ist gerade zwei Tage her seit der Demo in Karlsruhe, aus der das eine oder andere Zitat meiner Rede mittlerweile einigermaßen bekannt sein dürfte, da kommen sie auch schon angeflattert. Diesmal schickt uns Timothy seine Vize: Lael Brainard. „US-Finanzministerium schickt mal wieder Aufsicht ins Alte Europa“ weiterlesen