Am 1.Dezember gab Arnaud Montebourg, einflussreiches Mitglied der „Sozialistischen Partei“ (PS) Frankreichs, der Zeitung „le Monde“ („die Welt“) ein Interview. In Deutschland schwieg man sich in den herrschenden Gilden von Kapital, etablierten Parteien und Informationsindustrie darüber halb tot vor Wut. Vielleicht ist es also an der Zeit, noch ein bisschen nachzuhelfen. „Anmerkungen aus Frankreich – „Der Föderalismus von Frau Merkel: Der Lendenschurz der deutschen Autorität““ weiterlesen
DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy verkünden über die Presse einen „Geheimplan“. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich entdecken die „Super-Europäer“ (1). Es schallt der Theaterdonner und schwallt der Nebel aus den Rohren einer industriellen Pressemaschinerie, die ihre Lügen, Desinformation und Propaganda zu einer wahren Irrationalisierungskampagne eskaliert hat.
Zeit, etwas Licht auf die Vorgänge zu werfen. „DER VERFALL DER „EUROPÄISCHEN UNION“ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken“ weiterlesen
„Keine Lösung gegen die EZB“
Weder wird heute in Brüssel irgendetwas beschlossen, noch irgendeine Lösung für die Verschuldung europäischer Staaten gefunden werden. Im Euro-System tanzen die Regierungen stur weiter nach der Pfeife der Finanzdiktatur von Banken und „Europäischer Zentralbank“.
Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist kein EU-Gipfel. Das wäre eine Sitzung des obersten „Europäischen Rates“. Heute treffen sich, rechtlich unverbindlich, lediglich die 17 Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler, die in den Staaten unter dem Euro-Finanzsystem das restliche Sagen haben. Mit dabei sein werden die eigentlichen Machthaber in der Euro-Zone: die Banker. Das gab präventiv schon mal die informierte „Bild“-Zeitung (1) bekannt. Namentlich erwähnt wurde der bereits abgeschriebene Noch-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann. Interessanter war die kurze Anmerkung, daß die Leiterin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, die „Politik Merkels zur Stabilisierung des Euro“ – mithin die kommenden, auch EU-rechtlich unverbindlichen Beschlüsse – „in großer Geschlossenheit“ mittragen. D.h. erstens, offenbar wurden zumindest einige Bundestagsabgeordnete sehr wohl darüber informiert, was heute mutmasslich spät in der Nacht nun verkündet werden wird und zweitens gibt es da wohl auch andere Meinungen, über das, was da nun kommen mag.
Demokratiebewegung in Frankreich: Bilder von der Räumung des Place de la Bastille
Frankreich, Paris. Aufnahmen vom Sonntag, 29.Mai 2011. Die Polizei räumt unter Einsatz von Pfefferspray eine Versammlung der französischen Demokratiebewegung im Place de la Bastille (Bastille-Platz), auf dem am 14. Juli 1789 die französische Revolution ihren Anfang nahm.
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Die Diktatur des Kapitals über Europa, bezahlt aus Deutschland, ist gescheitert
Gestern trafen sich, unzweifelhaft am Mittelpunkt europäischer Hochkultur und im Epicenter deutsch-französischer Geschichten, die Präsidien der Kapitalversammlung von Frankreich und ihr kleiner Schlafes Bundesbruder zu einer Kaffeerunde. Man unterhielt sich mal, was man so machen konnte. Schliesslich hatte man ja nicht wirklich viel zu tun und noch nie viel gemacht. Es ging nun um die Frage, ob man überhaupt mal was machen wollte. Oder überhaupt jemals noch etwas.
Das war eine harte Entscheidung. Ganz, ganz hart. Aber die noblen Meister der parlamentarischen Demokratie saßen da und ein großer Schatten fiel über sie. Es war ein großer Felsen, der, über die Klippe von der anderen Seite herüber gewuchtet, nun in vollem Tempo auf sie zu rollte. Es rumpelte und pumputtelte schon, daß es ihnen den Kaffee aus den Tassen hob. Und da dachten sich die hohen Herren, bevor wir jetzt zu dem Matsch werden, den wir Zeit unseres Lebens gemacht haben, ja da machen wir doch lieber einen Schritt nach vorn. Oder lieber gleich einen ganzen Satz. „Die Diktatur des Kapitals über Europa, bezahlt aus Deutschland, ist gescheitert“ weiterlesen
Frankreich versucht UNO-Mission in Marokkos Besatzungszone Westsahara zu behindern
Die Gebiete und die Bevölkerung von Westsahara ein ewiger Spielball der Grossmächte – Frankreich wehrt sich gegen die Kontrolle zur Einhaltung der Menschenrechte durch die UNO, die vom Hohen Kommissariat des Menschenrechtsrat gefordert wird.
„Die Koalition der Willigen“, die mit aller Macht in Libyen einen Sturz des Gaddafi-Regimes unter dem Vorwand der Wahrung der Menschenrechte und Förderung demokratischer Prozesse betreiben, besteht in ihren Hauptakteuren aus Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar. Weitere Staaten wie Kanada folgen ihren Leitländern wie getreue Satelliten auf den vorgegebenen Umlaufbahnen. „Frankreich versucht UNO-Mission in Marokkos Besatzungszone Westsahara zu behindern“ weiterlesen
KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe
Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der Elfenbeinküste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen Bürgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden Bürgerkrieg zu intervenieren.
Damit einher gehen Massaker eines Kriegsfürsten, der mit mit dem von UNO, EU, USA und Frankreich unterstützten angeblichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, verbündet ist und von diesem zum Premierminister seiner Gegenregierung ernannt worden ist. „KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe“ weiterlesen
Sarkozy ist nicht mehr lange Präsident
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich letzten Sonntag kam die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP), nur noch auf knapp 17 Prozent. Bei den heutigen Stichwahlen wartet auf den Möchtegern-Bonaparte eine weitere vernichtende Niederlage, die seinen Rauswurf bei den Präsidentschaftswahlen im April 2012 einläuten wird. „Sarkozy ist nicht mehr lange Präsident“ weiterlesen
Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab
Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt.
Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2). „Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab“ weiterlesen
Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat
Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.
Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)
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