Schlagwort: Frankreich

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Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen

Autor: Hamda Mustafa

Die Terrororganisation Jabhat al-Nusra, die den größten Teil der Provinz Idleb kontrolliert, setzt ihre Angriffe auf benachbarte Gebiete und die syrischen Armeepositionen fort, hat der Ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen Bashar al-Jaafari betont und bekräftigt, dass es das Recht und die Pflicht des syrischen Staates ist, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen, und dass Syrien alle seine Gebiete vom Terrorismus und von jeder illegalen Präsenz ausländischer Truppen befreien wird.

In einer Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag, die sich mit der Situation in Syrien befasste, sagte al-Jaafari, dass alle erkannt hätten, dass das Leid der Syrer das Ergebnis der Verbrechen der terroristischen Organisationen sowie der Aggressions- und Kriegsverbrechen der US-geführten Koalition und ihrer angeschlossenen Milizen sei. Das Leid der Syrer sei auch durch den barbarischen wirtschaftlichen Terrorkrieg verursacht worden, der ihnen aufgezwungen wurde und ihr Leben verschlimmert hat, fügte er hinzu. „Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen“ weiterlesen

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Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens J.C.P.O.A. außer dem Iran, also die Regierungen von Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, sowie die „Europäische Union“, heucheln weiter bis zum Erbrechen und versuchen Zeit zu schinden, bis die internationale Kriegslobby – der sich selbst angehören – den diesbezüglich einzig relevanten Entscheider, den „Führer der Freien Welt“, die Spitze der real existierenden Hierarchie auf dem Planeten, in den nächsten Massenmord bzw Angriffskrieg gequatscht hat: U.S.-Präsident Donald Trump.

Der hat, wie immer, keine Ahnung von gar nichts. Das hat er mit der Menschheit gemein. Ändert sich das, macht es *puff* und auch der nächste Anlauf des seit Jahrzehnten ablaufenden Programms zur Zerstörung und Eroberung des Iran löst sich wieder einmal in Luft auf.

Bereit, wenn Ihr es seid. „Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt“ weiterlesen

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Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid

Alan Garcia sollte wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Haft. 69-jähriger fügt sich schwere Schussverletzung zu und stirbt

Perus ehemaliger Präsident Alan García hat sich am Mittwoch das Leben genommen, um einer Verhaftung im Zuge von Korruptionsermittlungen zu entgehen. García, der den Andenstaat von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011 regierte, sollte zunächst für zehn Tage inhaftiert werden. Vor dem Zugriff fügte er sich eine schwere Schussverletzung zu, an deren Folgen er wenig später verstarb. „Ex-Präsident von Peru begeht vor Festnahme Suizid“ weiterlesen

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Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen

Die USA haben Afrika nichts zu bieten außer Waffen, Drohnen und einer verlängerten Halbwertszeit für die neokoloniale Ordnung.

Zurechtgestutzt durch den lang erwarteten Mueller-Bericht – oder zumindest das, was wir von Justizminister William Barr über die zweijährige Untersuchung von „Russiagate“ erfahren haben – waren die US-amerikanischen Konzernmedien gezwungen, ihren lächerlichen Anspruch auf ein „geheimes Einverständnis“ zwischen Donald Trump und Vladimir Putin teilweise aufzugeben. Oder vielleicht waren die Hysterie-Macher endlich erschöpft von ihrem Lügenmarathon. Aber der Bürgerkrieg innerhalb der herrschenden Klasse der USA wird weiter brodeln, weil er in realen Widersprüchen verwurzelt ist – in erster Linie in der Befürchtung, dass man sich nicht auf Trump verlassen kann, um die Dynamik der globalen Militäroffensive von Präsident Obama aufrechtzuerhalten und so den Aufstieg Chinas und seines strategischen Verbündeten Russland zu unterbrechen. „Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen“ weiterlesen

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Rüstung als Integrationsprojekt?

Autor: Marius Pletsch

Eurodrohne – Kampfpanzer – Kampfflugzeug

Angesichts der aktuellen EU-Krisensymptome seien „konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte“ vonnöten, forderte etwa Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Unterzeichnung des deutsch-französischen „Aachener Vertrages“ am 22. Januar 2019.[1] Allerdings drängt sich derzeit der Verdacht auf, als würde eine weitere EU-Integration hauptsächlich über die Verteidigungs- und Rüstungspolitik forciert. Aus der kleinteiligen, auf viele EU-Länder verteilten Rüstungslandschaft soll künftig ein – deutsch-französisch dominierter – großer Militärisch-industrieller Komplex entstehen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor einiger Zeit die rüstungspolitische Marschroute vor: „Wir müssen von den 180 Waffensystemen, die derzeit in Europa nebeneinander bestehen, auf eine Situation wie die der Vereinigten Staaten kommen, wo man nur etwa 30 Waffensysteme hat.“[2] „Rüstung als Integrationsprojekt?“ weiterlesen

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Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer im Pariser Elysee-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Auf den Tag genau 56 Jahre später kamen nun die Staatsoberhäupter beider Länder, Angela Merkel und Emmanuel Macron, zusammen, um den „Aachener Vertrag“ (auch: Elysee 2.0 genannt) „über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ zu unterzeichnen. „Wir arbeiten in Europa, wir wollen Impulse für die europäische Einigung geben“, ließ die Kanzlerin bereits im Vorfeld zum Sinn und Zweck der Übung verlautbaren. „Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche“ weiterlesen

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Der tragische Beginn des US-Imperialismus

Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. Eine Version dieses Mythos hat die Republik von ihren frühesten kolonialen Ursprüngen an durchdrungen, und nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. „Der tragische Beginn des US-Imperialismus“ weiterlesen

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Syrien-Gipfel der Invasionsmächte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die Hintertür

Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei versuchen die militärisch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch über die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische Staatsführung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtückische Rolle. „Syrien-Gipfel der Invasionsmächte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die Hintertür“ weiterlesen

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Auf dem Weg zur Rüstungsunion

Pesco und die Folgen: Wie Deutschland und Frankreich den Rest der EU unter Druck setzten

Am 11. Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. „PESCO“). Wohl zu Recht bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dies als einen „historischen Moment“, denn die von Deutschland und Frankreich ausbaldowerte PESCO-Architektur hat das Zeug, die EU endgültig zu einer Rüstungsunion umzubauen. „Auf dem Weg zur Rüstungsunion“ weiterlesen

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Skripal-Affäre: Fragen an die OPCW-Techniker

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 1. April 2018

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 1. April hat die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) an das Technische Sekretariat der Organisation eine Liste von Fragen zum gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“ gesandt:

1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

2. Beabsichtigt das Technische Sekretariat der OPCW, in der festgelegten Art und Weise dem Exekutivrat, darunter – versteht sich – auch Russland, die Informationen mitzuteilen, die die Briten dem Technischen Sekretariat beim Zusammenwirken gemäß Pkt. 38 (e) des Artikels VIII der Konvention (technische Beurteilung im Zuge der Umsetzung der Bestimmung dieser Konvention inkl. der Auswertung der in den Listen genannten und der nicht genannten Chemikalien) zur Verfügung stellen?

3. Hat die britische Seite an das Technische Sekretariat irgendwelche zusätzlichen Informationen (operative, medizinische, rechtliche usw.) in Bezug auf die eigene nationale Untersuchung gesandt?

4. Was konkret bitten die Briten, das Technische Sekretariat der OPCW zu bestätigen: nur die Tatsache des Einsatzes eines Nervenkampfstoffes oder doch das, dass er zum Typ „Nowitschok“ gemäß der westlichen Klassifizierung gehört?

5. Welche Art von Angaben und materiellen Beweisen haben die Briten dem Technischen Sekretariat zur Verfügung gestellt (Probenmuster, Ergebnisse der eigenen Analyse, andere Indizien)?

6. Wer hat die Expertengruppe der OPCW geleitet, die Großbritannien besuchte? Welche Spezialisten gehörten ihr an? Wie lange haben sie gearbeitet? Mit wem haben sie zusammengearbeitet?

7. Welcher Art war das Prozedere für die Entnahme der Proben? Wurde das grundlegende Prinzip der C-Waffen-Konvention bei der Durchführung der Untersuchungen (die sogenannte „chain of custody“ – Beweismittelkette bzw. chronologische Dokumentation von Beweisen) eingehalten?

8. In welchen zertifizierten Labors werden die Proben, die durch das Technische Sekretariat der OPCW während des Großbritannien-Aufenthaltes seiner Experten gewonnen wurden, analysiert?

9. Wieviel Zeit benötigt das Technische Sekretariat der OPCW, um ein entsprechendes Gutachten zu erstellen?

10. Hat das Technische Sekretariat der OPCW einer Offenlegung der Materialien der Untersuchung durch Großbritannien gegenüber den EU-Ländern zugestimmt? (Laut vorliegenden Informationen hat sich Frankreich in vollem Maße der Untersuchung angeschlossen.)

11. Hat Frankreich das Technische Sekretariat der OPCW über seine Hinzuziehung zwecks Gewährung technischer Unterstützung, worum Großbritannien ersucht hatte, in Kenntnis gesetzt?

12. Hat Frankreich Materialien der eigenen Nachforschungen (falls es solche geben sollte) dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt?

13. Kann das Technische Sekretariat der OPCW Russland die Materialien der französischen Untersuchung (falls es solche geben sollte) zur Verfügung stellen, um sich mit deren Ergebnissen bekanntzumachen? Wenn nicht – so warum?

Quelle: mid.ru

Artikel zum Thema:
02.04.2018 Skripal-Affäre: Fragen an französische Regierung
02.04.2018 Skripal-Affäre: Fragen von russischer an britische Regierung