Skripal-Affäre: Fragen an französische Regierung

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. März 2018

Fragen der russischen Seite an Frankreich in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in Paris an das Außenministerium Frankreichs eine Note mit einer Liste von Fragen an die französische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich zu einer technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls in Salisbury durch Großbritannien hinzugezogen?

2. Hat Frankreich der OPCW eine offizielle Benachrichtigung darüber gesandt, dass es zu einer technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen worden ist?

3. Welche Beweise wurden Frankreich durch Großbritannien im Rahmen der Gewährung technischer Zusammenarbeit übergeben?

4. Waren französische Spezialisten bei der Entnahme von biologischem Material von Sergej und Julia Skripal zugegen?

5. Wurde eine Untersuchung der Biomaterialien von Sergej und Julia Skripal durch französische Spezialisten vorgenommen? Wenn ja, in welchem Labor?

6. Auf der Grundlage welcher Merkmale haben die französischen Spezialisten die Schlussfolgerung über den Einsatz eines Kampfgiftstoffes vom Typ „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe gezogen?

7. Über welche Expertenerkenntnisse verfügt Frankreich auf dem Gebiet des Studiums von Kampfgiftstoffen dieses Typs oder dessen analogen Stoffen?

8. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) haben die französischen Spezialisten den „russischen Charakter“ der Herkunft des Stoffes, der in Salisbury eingesetzt wurde, festgestellt?

9. Besitzt Frankreich Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe?

10. Sind in Frankreich Muster eines Kampfgiftstoffes von diesem Typ oder analoge Stoffe entwickelt worden? Wenn ja, zu welchen Zwecken?

Quelle: mid.ru

Skripal-Affäre: Fragen von russischer an britische Regierung

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. März 2018

Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt:

1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

2. Welche konkreten Gegengifte und in welcher Form sind sie den Betroffenen verabreicht worden? Wieso hatten die britischen Mediziner am Ort des Zwischenfalls solche Gegengifte?

3. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich für eine technische Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls, bei dem russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, gewonnen?

4. Hat Großbritannien die OPCW darüber in Kenntnis gesetzt, dass es Frankreich zur Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen hat?

5. Was hat Frankreich mit dem Zwischenfall mit den zwei russischen Staatsbürgern auf dem Territorium Großbritanniens zu tun?

6. Welche Normen der prozessualen Gesetzgebung Großbritanniens erlauben, einen anderen Staat zu einer landesinternen Untersuchung hinzuziehen?

7. Was für Beweise sind Frankreich für eine Untersuchung und Vornahme einer eigenen Nachforschung übergeben worden?

8. Waren französische Spezialisten bei der Entnahme von biologischem Material von Sergej und Julia Skripal zugegen?

9. Ist eine Untersuchung der biologischen Materialien von Sergej und Julia Skripal durch französische Spezialisten vorgenommen worden? Und konkret in welchen Labors?

10. Verfügt Großbritannien über die Materialien der durch Frankreich vorgenommenen Untersuchung?

11. Sind die Ergebnisse der französischen Untersuchung dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt worden?

12. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) ist die angebliche „russische Herkunft“ des Stoffes festgestellt worden, der in Salisbury verwendet wurde?

13. Besitz Großbritannien Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes, den die britischen Vertreter mit „Nowitschok“ bezeichnen?

14. Sind in Großbritannien Muster eines Kampfgiftstoffes vom Typ „Nowitschok“ (gemäß der britischen Terminologie) oder analoge Stoffe entwickelt worden?

Quelle: mid.ru

Sarkozy´s Hand in der französischen Keksdose?

Es war erfrischend zu sehen, wie der ehemalige französische Präsident Nicholas Sarkozy in einem französischen Gefängnis verhört wurde. Zumal er bald der Verschwörung zur Ermordung meines alten Freundes, Oberst Muammar Ghadaffi von Libyen, beschuldigt werden könnte.

Gegen Sarkozy und seinen ehemaligen Stabschef Claude Guéant wird wegen der geheimen Annahme von mindestens fünfzig Millionen Euro von Ghadaffi für seinen Wahlkampf 2007 ermittelt. Eine solche Zahlung verstieß gegen die in Frankreich zulässige Höchstgrenze für politische Spenden, ganz zu schweigen von einem Verbot der ausländischen Finanzierung von Kandidaten und der Nichtmeldung der Zahlungen. Gegen Sarko wird auch wegen geheimer Zahlungen aus den Golfstaaten ermittelt. „Sarkozy´s Hand in der französischen Keksdose?“ weiterlesen

Ifop-Umfrage: Zustimmung zu französischem Präsidenten Macron fällt unter 50 Prozent

Frankreichs Ifop-Monatsbarometer: Staatspräsident und Ministerpräsident verlieren weiter ihren Rückhalt in der Bevölkerung nach einem knappen Fünftel ihrer Amtszeit, die bisher von „marktpolitischen Reformen“ für Konzerne und einer aggressiven militärischen Aussenpolitik geprägt sind.

Im Auftrag der Zeitung Le Journal du Dimanche führte das Meinungsforschungsinstitut Institut français d‘opinion publique (Ifop) eine Umfrage vom 7.-17. Februar 2018 durch.

Die Zustimmungsrate der französischen Bevölkerung zur Politik des Staatspräsidenten Emmanuel Macron ist demnach unter 50 Prozent gefallen und erreichte den niedrigsten Stand seit Oktober letzten Jahres, die damals bei 42 Prozent lag – ein knappes halbes Jahr nach Macrons Sieg in der Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl 2017. „Ifop-Umfrage: Zustimmung zu französischem Präsidenten Macron fällt unter 50 Prozent“ weiterlesen

Kriegslobby im Iran: Sotschi? Syrien? Genf? Verhandlungen? Wir würden gern Europa bedrohen!

Als ein deutliches Anzeichen von Kriegstreiberei darf gelten, dass derzeit überall, in allen Etagen der Macht und Medien, gelogen, geheuchelt und simuliert wird bis zum Erbrechen. Aktuelles Beispiel: Mitten in den Bemühungen der internationalen Kriegslobby nach der gescheiterten Invasion des Westblocks in Syrien den sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg nur ja nicht zum Erliegen kommen zu lassen, kommt dieser General Hossein Salami zu Hilfe, Vize-Kommandeur der „Revolutionsgarden“ des Iran. „Kriegslobby im Iran: Sotschi? Syrien? Genf? Verhandlungen? Wir würden gern Europa bedrohen!“ weiterlesen

EU-Regierungen unterzeichnen Pakt über integrierte Streitkräfte

Brexit wird von Frankreich, Deutschland als Starthilfe gesehen

Viele Regierungen der Europäischen Union haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zu gemeinsamen militärischen Projekten und einer Erhöhung der Militärausgaben verpflichten, mit dem Ziel einer verstärkten Integration der unionsweiten militärischen Kräfte. „EU-Regierungen unterzeichnen Pakt über integrierte Streitkräfte“ weiterlesen

Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution

Am 29. Juni verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Situation in Mali, in der u.a. das Mandat der dortigen UN-Truppe MINUSMA verlängert und dieser ein offensiveres und robusteres Vorgehen nahegelegt wird. Zugleich geht aus der Resolution auch hervor, dass sich die Lage in Mali weiter verschlechtert.

Ausdrücklich begrüßt werden die Einsätze französischer Spezialkräfte gemeinsam mit den lokalen Truppen der sog. „G5 Sahel“ und deren „gemeinsame, grenzüberschreitende, militärische Anti-Terroroperationen“. Die Resolution unterstützt auch die Absicht, dass die Staaten des Sahels und der Sahara ein neuen Antiterrorzentrum mit Hauptquartier in Kairo, Ägypten, einrichten wollen. „Sahel: völkerrechtsfreie Zone per UN-Resolution“ weiterlesen

Regierungen erkennen Existenzrecht europäischer Demokratien immer noch nicht an

„Wenn aus Deutschland und Frankreich Merkcron wird…“: die paneuropäisch-transatlantischen Ideologen Steffen Dobbert und Fabian Federl dürfen auf zeit.de die Jahrhunderte alten Fantasien eines kontinentalen Konstrukts über Europa ausbreiten. In diesen wird mindestens das Existenzrecht von immerhin 28 europäischen Demokratien in der „Europäischen Union“ in Frage gestellt. Asien ist nichts dagegen. „Regierungen erkennen Existenzrecht europäischer Demokratien immer noch nicht an“ weiterlesen