U.S.-Intellektuelle zu Frankreich-Wahl: „Wiederholt nicht die Clinton vs Trump Tragödie“

Kurz nach dem Attentat in Paris und kurz vor der Ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl unterstützt U.S.-Präsident Donald Trump (Partei: „Republikaner“) die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Partei: „Front National“) und ex-U.S.-Präsident Barack Obama (Partei: „Demokraten“) den ehemaligen Banker und Wirtschaftsminister des amtierenden Präsidenten Francois Hollande (Partei: „Sozialisten“), Emmanuel Macron.

Vor einigen Tagen wandten sich Künstler/innen und Intellektuelle aus den Vereinigten Staaten, Danny Glover, Noam Chomsky, Eve Ensler, Mark Ruffalo, Nancy Fraser und Oliver Stone, in einem Aufruf an die Französinnen und Franzosen zur Unterstützung des linksdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon. „U.S.-Intellektuelle zu Frankreich-Wahl: „Wiederholt nicht die Clinton vs Trump Tragödie““ weiterlesen

Analyse: Apparat startet übliche Angst-Kampagne, um die französische Präsidentschaftswahl wieder einzufangen

Vor wenigen Minuten trat der französische Inlandsgeheimdienst in Gestalt seiner Plappertasche Matthias Fekl (bis letzten Monat noch Staatssekretär für Aussenhandel und Tourismus, heute Innenminister seiner ablaufenden Majestät im Ausnahmezustand, Francois Hollande) vor die Presse und verkündete, er habe am heutigen Dienstag zwei zukünftige Attentäter geschnappt, darunter ein im Gefängnis bekehrter Islamist. Ein Attentat in Frankreich, so kurz vor der Wahl, habe gerade gerade noch verhindert werden können.

Hierarchie, Kommandokette und Logik des Terrorkrieges folgend wurde die Stille Post über folgende Stellen herunter gereicht (höhere Stellen aus dem mutmaßlich hilfreichen Abendausland im „war on terror“ mal weggelassen):

– D.C.R.I. (Direction centrale du renseignement intérieur)
– Fekl
– die Nachrichtenagenturen „AFP“, „dpa“ und „Reuters“ („unter Berufung auf Ermittlerkreise„).
– von den Agenturen kopierende Presse
– Hauptnachrichten
– (all)gemeine Öffentlichkeit.

Wie gut, dass Fekl bereits am gestrigen Montag Abend (Attentäter lesen ja bekanntlich nicht im Internet) von „Geheimdienstinformationen“ über potentielle Attentate auf die Präsidentschaftskandidaten gesprochen hatte. „Analyse: Apparat startet übliche Angst-Kampagne, um die französische Präsidentschaftswahl wieder einzufangen“ weiterlesen

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Melenchon gegen Macron

Jean-Luc Melenchon in Marseille (Foto: melenchon.fr)

Jean-Luc Melenchon ist links und kann denken. Das macht ihn natürlich auch in der kaputten, heruntergekommenen und seit anderthalb Jahren unter „sozialistischem“ Ausnahmezustand stehenden 5. Republik Frankreich zum Außenseiter und zur Gefahr sowohl für das sich selbst „Elite“ nennende Sekret der Gesellschaft, als auch deren „Linke“.

Jean-Luc Melenchon ist nach einem fulminanten Aufstieg in Umfragen bei 20 Prozent angekommen. 68 Prozent des Wahlvolks von Frankreich hat von Jean-Luc Melenchon eine positive Meinung. Das macht ihn zum beliebtesten Funktionär („Politiker“) im Land. „Präsidentschaftswahl in Frankreich: Melenchon gegen Macron“ weiterlesen

Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?

Fünf Tage nachdem die neue U.S.-Regierung nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien aufgibt und damit die Invasionsmächte in der „Europäischen Union“, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Eingeständnis der offenen, epischen Niederlage in der Syrien-Invasion konfrontiert, einen Tag nach einem blutigen und heimtückischen Attentat in der U-Bahn von St. Petersburg, nach welchem der F.S.B. blitzartig den schon zuvor beobachteten Kopf eines 22-jährigen zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ und die Aufmerksamkeit der russischen Öffentlichkeit und russischen Präsidenten und Oberbefehlshabers auf sich zieht, und am selben Tag, an dem in Brüssel die von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragene Syrien-Konferenz der Invasionsmächte Deutschland, Kuwait, Norwegen, Katar und Großbritannien (mit insg. 70 Staaten) beginnt, greift nach Angaben von „Aktivisten“, der berüchtigten Ein-Mann-„Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London von Osama Suleiman, von 2851 „Weißen Helmen“ unter Chef Raed Al Saleh, sowie Augenzeugen der „Bild“-Zeitung ein russischer Jet die syrische Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) an und bombardiert diese demnach mit Giftgas.

24 Stunden lang schweigt der russische Generalstab. Dann verkündet dieser über Youtube (?!) und über Facebook (?!) nicht nur den allerdümmsten denkbaren Schwachsinn, sondern auch noch eine für die bekannten bellizistischen Medien in den Invasionsmächten leicht zu widerlegende Lüge: „Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?“ weiterlesen

Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron

Nicht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017, sondern die Stichwahl zwischen den beiden vorne liegenden Kandidaten am 7. Mai wird den nächsten Präsidenten des seit den Attentaten in Paris unter Ausnahmezustand liegenden Frankreich bestimmen. Da sich voraussichtlich gegen die Front National und deren Kandidatin Marine Le Pen alle anderen politischen Parteien verbünden und den (vermutlich zweitplatzierten) anderen Kandidaten unterstützen werden, ist ergo die entscheidende Frage, wer bei der ersten Runde neben Le Pen in die Stichwahl einzieht.

Derzeit versuchen Frankreichs „Eliten“, wie sie sich auch dort nennen, zusammen mit ihren entsprechenden Brüdern und Schwestern in den transatlantischen / paneuropäischen Gilden, ihren Kandidaten Emmanuel Macron in den Elysee-Palast zu bugsieren. Dazu muss dieser in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mindestens Zweiter werden, um also in die Stichwahl zu gelangen. Entsprechend wird seit einiger Zeit versucht, Macrons schärfsten Rivalen aus dem Weg zu bekommen: den in einer Urwahl im November 2011 überraschend zum Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“ gewählten Francois Fillon. „Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron“ weiterlesen

Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt. „Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017“ weiterlesen

Suez: Das Ende der europäischen Weltreiche

Vor 60 Jahren war ich nach der Schule zuhause und saß in unserem Wohnzimmer im Westen des Central Parks in New York, las eine Geschichte Roms und hörte Dvoraks großartiges Cellokonzert, als der Sprecher der Radiostation WQXR unterbrach und bekannt gab, dass „israelische Truppen tief in die ägyptische Halbinsel Sinai vorstoßen.“

So begann der arabisch-israelische Suezkrieg 1956, ein Konflikt, der jetzt so gut wie vergessen ist, obwohl er für alle Beteiligten einen größeren historischen Wendepunkt bildete.

Algerien hatte sich gegen Frankreichs Kolonialherrschaft erhoben. Ein erbitterter Guerillakrieg tobte. Die sozialistische Regierung in Paris war zu arrogant, um einzugestehen, dass jemand gegen die Herrlichkeit französischer Herrschaft revoltieren könnte. Stattdessen gab Paris Machenschaften des nationalistischen starken Mannes Gamal Abdel Nasser in Ägypten die Schuld. Tatsächlich war die Rolle Ägyptens unwesentlich. „Suez: Das Ende der europäischen Weltreiche“ weiterlesen

Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

lingen

Mitteilung von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung vom 21. Oktober 2016

HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung:

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam

Atomausstieg in Lingen und Gronau

Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten. Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln. „Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden“ weiterlesen

Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Abstimmung gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien am 8. Oktober 2016

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation

Am 8. Oktober stimmte die Russische Föderation gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien.

Der Wortlaut des Dokuments, der offenbar unter Druck Washingtons gleich nach der Weigerung der USA präsentiert wurde, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zur Syrien-Regelung zu erfüllen, entstellte grob die wahre Situation und war politisiert, unausgeglichen und einseitig. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Abstimmung gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien am 8. Oktober 2016“ weiterlesen

Sozialist Hollande „patriosiert“: paramilitärische Nationalgarde a lá Louis Napoléon Bonaparte, Kaiser der Franzosen

Das „Eisen des Terrors“ schmieden solange es heiss ist: Militäreinsätze über Umweg „Nationalgarde“ im Landesinneren, operative Reserven des Landes mit „Patrioten“ mobilisieren.

Nachdem alle Versuche, die Befugnisse der Armee für den Einsatz im Inneren für die Zukunft fest zu etablieren an Frankreichs Verfassung gescheitert sind, wird in aller Eile während der Sommerperiode weiter an ihrer Aushöhlung gebohrt.

Nach dem Vorbild und sicher unter Druck der U.S.A. sowie zeitgleich mit den Ambitionen der deutschen Regierung (vorgezogene Pressekonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Innen- und Außenpolitik am 28.07.2016) soll es noch in diesem Jahr, im frühen Herbst 2016, eine paramilitärische Einheit geben: die neue Nationalgarde der Republik der Franzosen. „Sozialist Hollande „patriosiert“: paramilitärische Nationalgarde a lá Louis Napoléon Bonaparte, Kaiser der Franzosen“ weiterlesen