Rache für Nizza? Frankreich bombardiert 120 Zivilisten in Syrien

Wenige Tage, nachdem der in Tunesien geborene, in Frankreich wohnhafte Mohamed Lahouaiej Bouhlel mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge fuhr, die sich zur Feier des französischen Nationalfeiertags in Nizza versammelt hatte, und dabei mindestens 84 Menschen tötete, hat heute ein von Frankreich angeführter Bombenangriff auf die syrischen Dörfer Tokhar und Hoshariyeh laut Berichten mehr als 120 Zivilisten getötet.

Mainstream-Medien und sogar das rebellenfreundliche syrische Observatory for Human Rights haben die Tötungen und die zivilen Opfer bestätigt.

Kurz nach dem Vorfall in Nizza schwor der französische Präsident Hollande Rache durch die Verstärkung der Bombardements im Irak und in Syrien. „Rache für Nizza? Frankreich bombardiert 120 Zivilisten in Syrien“ weiterlesen

Willkommen! Bienvenue!

FÜR MICH ist Frankreich das Land der Freiheit.

Ich war erst zehn Jahre alt, als meine Familie aus Nazideutschland nach Frankreich floh; wir waren auf dem Weg nach Palästina. Wir hatten Angst, an der Grenze festgenommen zu werden. Als unser Zug über den Rhein fuhr, wir Deutschland verließen und in Frankreich einfuhren, atmete ich auf: Aus der Tyrannei in die Freiheit, aus der Hölle ins Paradies.

Dieses Gefühl werde ich nie vergessen. Jedes Mal, wenn ich in Frankreich war, überkam mich dasselbe Gefühl.

In dieser Woche empfand ich es wieder, als ich einen viel gesehenen „Untersuchungsbericht“ über „Antisemitismus in Frankreich“ im Fernsehen sah. Es war ein Haufen Propaganda-Unsinn. „Willkommen! Bienvenue!“ weiterlesen

Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern

Frankreich, Nationalfeiertag: Präsident Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in  Nizza. Danach kündigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlängern lassen zu wollen.

Im Hintergrund stehen Macrons Pläne für eine „Neugründung Europas“ und die nächste Wahl des Präsidenten von Frankreich in 2017.

Gestern kündigte der Präsident von Frankreich, Francois Hollande, an, auf den Versuch einer weiteren Verlängerung des nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands verzichten zu wollen.

Nach Artikel 36 der Verfassung der Fünften Republik muss der Präsident die  Ausnahmezustand durch das Parlament genehmigen lassen. Um das zu umgehen, hatten Hollande und seine contralinken Regierungsparteien „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ bereits versucht die Verfassung zu ändern. Ende März 2016 scheiterten die contralinken Putschisten, ausgerechnet an den Konservativen und der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress (Senat und Nationalversammlung) krochen zu Kreuze.

Maßgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem Präsidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron. „Frankreich: Hollande kündigt Aufhebung des Ausnahmezustands an, Attentat in Nizza, Hollande will Ausnahmezustand doch verlängern“ weiterlesen

Protest gegen Räumungsaktion in Bûre (Frankreich)

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 9. Juli 2016

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist Mitgliedorganisation -solidarisiert sich mit der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich gegen ein geplantes Atommüll-Endlager in Bûre zur Wehr setzt. Der BBU kritisiert, dass in Frankreich ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland in Atomkraftwerken und in sonstigen Atomanlagen in großen Mengen Atommüll produziert wird, obwohl es weltweit kein schlüssiges und sicheres Konzept zum Umgang und Verbleib von Atommüll gibt. Notlösungen in sogenannten Zwischenlagern und unausgegorene Endlagerprojekte sind für den BBU nicht akzeptabel.

Grenzüberschreitend fordert der BBU in der Bundesrepublik, in Frankreich und anderswo den sofortigen Atomausstieg, damit die Atommüllberge nicht ständig weiter wachsen.

Mitte Juni wurde in einem Waldstück in Frankreich, das für das geplante Atommüll-Lager gerodet werden soll, nach einer Demonstration der Anti-Atomkraft-Bewegung mit einer Besetzungsaktion begonnen. „Protest gegen Räumungsaktion in Bûre (Frankreich)“ weiterlesen

Nur ein Trick

VOM DAMALIGEN schwedischen Botschafter in Paris hörte ich einmal die folgende Geschichte:

„Als 1947 in den UN der Plan für die Teilung Palästinas diskutiert wurde, war ich Mitglied des Unter-Komitees, das sich mit Jerusalem befasste. Eines Tages schickten die Juden einen neuen Vertreter. Er hieß Abba Eban. Er sprach ein schönes Englisch, ein viel besseres als die britischen und US-amerikanischen Mitglieder des Komitees. Er sprach etwa eine halbe Stunde und am Ende war niemand im Raum, der ihn nicht hasste.“

An diese Episode erinnerte ich mich, als ich im Fernsehen die vom Generaldirektor des Außenministeriums Dore Gold abgehaltene Pressekonferenz sah. Es ging darin um die neue Pariser Friedenskonferenz, die von unserer Regierung heftig verurteilt wurde. „Nur ein Trick“ weiterlesen

Heisser Streik-Sommer in Frankreich: nach den Piloten folgen die Stewards

Die Gewerkschaften der Flugbegleiter der größten französischen Fluggesellschaft Air France drohen ab dem 27.Juli bis zum 2.August 2016 in den Ausstand zu gehen und geben der Gesellschaft mit dieser Ankündigung genügend Zeit, die bisher unbefriedigenden Verhandlungen vorher zu einem Abschluss zu bringen. Der neue Tarifvertrag zu Arbeits- und Aufwandsentschädigungen wird ab November in Kraft treten.

Normalerweise ist eine solche Ankündigung von Gewerkschaften nichts Aussergewöhnliches, Streiks gehören routinemässig zur Arbeitswelt um die Interessen der Angestellten zu wahren (dass Gewerkschaftsbosse all zu oft ihre eigenen darunter verstehen steht auf einem anderen Blatt). „Heisser Streik-Sommer in Frankreich: nach den Piloten folgen die Stewards“ weiterlesen

Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert

Präsident Hollande, „Sozialisten“, „Grüne“ und „Radikale Linke“ scheitern mit Implementierung eines permanenten Ausnahmezustand an notwendiger Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress.

Kurz nach „Frankreichs 11. September“, den Attentaten in Paris am 13. November 2015 kurz vor der Syrien-Konferenz der Invasionsmächte in Wien, dem G20-Gipfel im Antalya, der Einweihung von „Frankreichs Pentagon“ und der weltweiten Waffen- und Sicherheitsmesse „Milipol“ in Paris, hatte der Ministerrat von Frankreich nach Artikel 36 der Verfassung der 5. Republik den Ausnahmezustand („Belagerungszustand“) ausgerufen. Vertreten im Ministerrat waren Funktionäre der Parteien „Sozialisten“, „Radikale Linke Partei“ („Parti radical de gauche“), „Walwari“ und „Europa Ökologie – Die Grünen“ („Europe Écologie – Les Verts“). Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte sich Frankreich unter deren Flagge zu einem gespenstischen Polizeistaat verwandelt. „Frankreich: Contralinke Putschisten kriechen zu Kreuze, Verfassungsänderung gescheitert“ weiterlesen

Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion

Ritterschlag für das wahhabitische House of Saud – öffentlich erteilte Absolution der Menschenrechtsverletzungen für das mörderische Regime in Riad durch Frankreich. John Kerry heute in Riad, morgen mit Frank-Walter Steinmeier, Philip Hammond, Paolo Gentiloni, Federica Mogherini in Paris.

Vor einer Woche, am 4.März 2016 verlieh der französische Präsident François Hollande, mit seinem Amt auch Grossmeister der Loge Legion of Honour, in Paris Mohammed bin Nayef, dem Neffen von König Salman mit der Position des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister des Saudischen Königshauses die höchste Ehrung, die die französische Republik vergeben kann: Den Orden der Ehrenlegion.

Dieser Staatsakt entspricht, auf Deutschland bezogen, der Verleihung des Bundesverdienstordens durch den Bundespräsidenten, was die Ungeheuerlichkeit dieser Handlung deutlich genug aufzeigt. „Präsident und Sozialist Hollande hofierte Saudi-Arabiens Kronprinzen mit höchstem Staatspreis: dem Orden der Ehrenlegion“ weiterlesen

Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben mehr Schaden als Nutzen angerichtet, indem sie der Regierung mit der Ablehnung ihres eingebrachten Antrags zum Stopp der Wiederzulassung für Glyphosat den Rücken stärkten.

Am 25.Februar 2016 stimmten die Herren Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien C.D.U./C.S.U. und S.P.D. in geschlossener Einheitsfront mit 446 Stimmen der Verlängerung des Einsatzes des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünfzehn Jahre in der E.U. zu, indem sie den Antrag der Grünen zum Verbot des Giftes ablehnten.

Die Entscheidung ist für die Bundesregierung nicht bindend, hätte aber bei einer Annahme des Antrags ein deutliches Signal der Ablehnung des verheerenden Umweltgiftes durch den Bundestag setzen können. „Schweden, Frankreich, Niederlande gegen Glyphosat“ weiterlesen

Bericht: Französische Soldaten in ‘geheimen Krieg’ in Libyen verwickelt

Ein größer aufgemachter Bericht in der französischen Zeitung Le Monde enthüllte heute, dass das Land in einen geheimen Krieg in Libyen verwickelt war, in dem französische Sonderkommandos „geheime“ Aktionen gegen ISIS und andere Gruppierungen mit der Unterstützung des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt haben.

Es heißt, dass der französische Präsident Francois Hollande irgendwann nach den ISIS-Attacken in Paris im November eine „inoffizielle militärische Aktion” in Libyen autorisiert hat. Frankreich richtete auch eine Militärbasis im Norden von Niger an der libyschen Grenze ein, um die Offensive zu erleichtern. Le Monde bestätigte, dass die Soldaten zumindest seit Mitte Februar in Libyen waren. „Bericht: Französische Soldaten in ‘geheimen Krieg’ in Libyen verwickelt“ weiterlesen