Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

Impulse sollen vor allem in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel „Frieden, Sicherheit und Entwicklung“ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.

Der tragische Beginn des US-Imperialismus

Nach der alten historischen Erzählung waren die USA immer eine demokratische Republik und haben sich (von 1898 bis 1904) nur kurz mit unverhohlenem Imperialismus beschäftigt. Und tatsächlich, selbst in der Zeit, in der die USA Puerto Rico, Guam, Hawaii und die Philippinen eroberten, sahen sich die USA als „Befreier“ der Einheimischen vom spanischen Despotismus. Das war kein echter Imperialismus, sondern, um einen Begriff aus der Zeit zu verwenden, „wohlwollende Assimilation“. Oh, was für ein herrlicher amerikanischer Euphemismus!

Auf dem Weg zur Rüstungsunion

Im Juli 2017 einigten sich Deutschland und Frankreich erst einmal im Alleingang auf alle wesentlichen PESCO-Prozeduren. Erst danach traten sie an Spanien und Italien heran, wodurch bereits ein guter Teil der für eine Aktivierung erforderlichen qualifizierten Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung und 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten) beisammen war.

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