In einem Interview mit der „Deutschen Presseagentur“ folgt Sahra Wagenknecht weiter der Logik des Terrorkrieges und spielt, wie sie und ihre Partei in den gesamten 14 Kriegsjahren, strategisch der Kriegslobby, dem geheimdienstlichen Komplex und dessen aktuell um Operation Asyl aufgebauten Attentats-Szenario in Deutschland in die Hände. „Das ist natürlich Krieg, Frau Wagenknecht!“ weiterlesen
Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien dehnen ISIS-Krieg nach Libyen aus
Italienischer Premierminister wies Forderung nach Angriff auf Syrien zurück, will aber Bewilligung zum Angriff auf Libyen bekommen
Bei der am Sonntag in Rom angesetzten Konferenz über Libyen sieht es so aus, als wäre die Ausweitung des Kriegs gegen ISIS über Irak und Syrien hinaus eine ausgemachte Sache, wobei Britannien, Frankreich und Italien die Idee in jeweils eigenen Stellungnahmen anpreisen.
Der französische Premierminister Manuel Valis meinte, dass eine Ausweitung nach Libyen wichtig ist aufgrund steigender Bemühungen, französische Bürger zu radikalisieren. Französische Regierungsvertreter haben in den letzten Wochen eifrig die Angriffe auf ISIS-Ziele in Syrien eskaliert, aber nachdem viele dieser Attacken ins Leere gegangen sind, wollen sie es vielleicht in einem anderen Land versuchen, das voller Ziele ist. „Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien dehnen ISIS-Krieg nach Libyen aus“ weiterlesen
Unbehagen, aber wenig Opposition gegen Einschränkung der Grundrechte in Frankreich
Umfragen ergeben, dass die französische Öffentlichkeit Einschränkung der Freiheit haben will
Noch immer geschockt von den Terrorattacken in Paris sieht die französische Öffentlichkeit weitgehend weg, während die Regierung dabei ist, in einem zunehmend unbefristeten „Ausnahmezustand“ grundlegende Freiheiten dramatisch einzuschränken, deren die Republik sich seit Generationen erfreut hat.
Die Polizei darf jetzt Menschen und Wohnungen bei Verdacht auf „konspirative Aktivität“ ohne richterliche Vollmacht durchsuchen, und obwohl das dazu dienen sollte, gegen den Terrorismus vorzugehen, benutzen Regierungsvertreter bereits diese Möglichkeit, Razzien in den Wohnungen von Menschen durchzuführen, die wegen Drogenbesitz und ähnlichen Delikten verdächtigt werden. „Unbehagen, aber wenig Opposition gegen Einschränkung der Grundrechte in Frankreich“ weiterlesen
Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert
Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.
Nein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen. „Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert“ weiterlesen
Paris und was getan werden sollte
Die schrecklichen Attacken am Freitag in Paris haben wie vorhersehbar zu viel Überreaktion und Forderungen geführt, noch mehr von genau den Dingen zu tun, die Menschen radikalisieren und in ihnen den Wunsch wecken, uns zu attackieren. Das französische Militär verlor keine Zeit und bombardierte Syrien als Vergeltung für die Attacken, obwohl unbekannt ist, woher die Angreifer stammten. Tausende ISIS-Kämpfer in Syrien sind keine Syrer, sondern kamen aus einer Reihe von Ländern nach Syrien, um die Regierung Assad zu stürzen – darunter aus Frankreich und aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
Ironischerweise war der Sturz Assads auch das Ziel sowohl der Vereinigten Staaten von Amerika als auch Frankreichs seit zumindest 2011. „Paris und was getan werden sollte“ weiterlesen
Francois Hollande nach den Attentaten von Paris: Der Brandstifter als Biedermann
Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, „die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen“.
Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten. „Francois Hollande nach den Attentaten von Paris: Der Brandstifter als Biedermann“ weiterlesen
Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurück‘ gegen den Islamischen Staat
Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurück‘ gegen den Islamischen Staat, bombardiert Syrien als Vergeltung für terroristische Attacken in Paris, setzt die Marine ein
Werden die terroristischen Attacken in Paris von Frankreich als Vorwand und Rechtfertigung benützt, um in Syrien unter Verletzung des Internationalen Rechts militärisch zu intervenieren?
Laut dem französischen Präsidenten Francois Hollande wurde der terroristische Anschlag in Paris „im Ausland vom Islamischen Staat vorbereitet, organisiert und geplant,“ der seine Kommandozentralen in Syrien und im Irak hat. „Militärische Eskalation im Mittleren Osten: Frankreich ‚schlägt zurück‘ gegen den Islamischen Staat“ weiterlesen
Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel
Überall in den Regierungszentralen der sogenannten „Weltmächte“ und international „relevanten“ Staaten herrschte gestern zum Zeitpunkt der Attentate in Paris höchste Aktivität, vornehmlich diplomatische.
Paris: In Frankreich, unsere Nachbarrepublik, herrscht der vom Präsidenten Hollande ausgerufene Ausnahmezustand. Jede Wohnung darf durch Militär und Polizei nach eigenem Ermessen aufgebrochen, jede Person festgehalten und durchsucht werden.
Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte. „Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel“ weiterlesen
Ein Führer ohne Ruhm
ZUM ERSTEN Mal bin ich Mahmoud Abbas Anfang 1983 in Tunis begegnet.
Ich wusste, dass er in der PLO-Führung für israelische Angelegenheiten zuständig war. Die PLO-Delegierten Said Hamami und Issam Sartawi, mit denen ich seit 1974 in ständigem Kontakt stand, sagten mir, dass er die Leitung habe. Bei meinem ersten Treffen mit Jasser Arafat in Beirut während der Belagerung war er jedoch nicht anwesend.
Ich kam damals mit General Matti Peled und Jaakow Arnon nach Tunis und gehörte zu einer offiziellen Delegation des Israelischen Rates für israelisch-palästinensischen Frieden, den wir 1975 gegründet hatten. „Ein Führer ohne Ruhm“ weiterlesen
Frankreich bombardiert Syrien
Frankreich ist in Syrien Teil des Problems, nicht der Lösung. Es hat Obamas Krieg von Anfang an unterstützt. Es macht mit bei allen imperialen Kriegen der Vereinigten Staaten von Amerika und ist ein Schlüsselmitglied der Mordmaschine der NATO, die ein Land nach dem anderen zerschmettert.
Am Samstag log Außenminister Laurent Fabius, indem er Assad die Schuld an viereinhalb Jahren Krieg zuschob, wobei er Obamas volle Verantwortung und die Komplizenschaft Frankreichs ignorierte, das dessen Aggression gegen ein weiteres unabhängiges Land unterstützt, wobei er ISIS und andere Takfiri-Terroristen benutzt, um die schmutzige Arbeit zu machen. „Frankreich bombardiert Syrien“ weiterlesen