Schäuble und Jung fliegen raus

Neuer Bundesinnenminister wird Thomas de Maizière (CDU), neuer Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das ist ein Sieg der Bürgerrechtsbewegung, allein weil irgendetwas anders wird im Spionage-, Militär- und Kontrollapparat des Exekutivstaates.

Laut Pressemeldungen stellt sich die Rochade der seit 2005 amtierenden CDU/CSU-Regierung und ihrer Minister wie folgt dar: Wolfgang Schäuble muss das Bundesinnenministerium verlassen und darf als Bundesfinanzminister nun den sowohl unauffälligen, wie recht einflussreichen Zollfahndungsdienst mit seinem Zollkriminalamt (ZKA) kontrollieren. „Schäuble und Jung fliegen raus“ weiterlesen

Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht

Das Biotop der inneren und äusseren Kriegführung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem „Sicherheitsindustriellen Komplex“, sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten.

Gestern wurde in diesem logisch-geistig, politisch-geschichtlich und moralisch-rechtlich auf das Niveau einer Militärdiktatur Südamerikas in den 70er Jahren herabgesunkenen Land durch Staatssender und kommerzielle Informationsindustrie das nächste Produkt einer nimmermüden Video-Produtionsstätte auf den Markt geworfen. Künstlername der Produzenten: „die Taliban“. Nebendarsteller: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Jung, deren Fotos gezeigt wurden. „Der Kriegsparlamentarismus: Schäuble und Jung krallen sich an die Macht“ weiterlesen

Verteidigungsminister Jung und Isaf-Kommandeur Klein angezeigt

Der Rechtsanwalt Armin Fiand hat den deutschen Militärchef von Kunduz wegen Kriegsverbrechen und den CDU-Verteidigungsminister wegen Billigung eines Kriegsverbrechens angezeigt.

Am frühen Freitag morgen wurden durch einen vom deutschen Militärkommando in Kunduz befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster inmitten einer Menschenmenge der Nato zufolge 125 Menschen umgebracht, darunter eine noch nicht genau bezifferte Menge an Zivilisten. Den Befehl zum Bombardement gab der lokale Isaf-Kommandeur in Kunduz, Oberst Georg Klein. „Verteidigungsminister Jung und Isaf-Kommandeur Klein angezeigt“ weiterlesen

Afghanistan-Krieg: Regierung und Militär verwickeln sich in Widersprüche

Luftangriff: Verteidigungsstaatssekretär Kossendey (CDU), Aussenminister Steinmeier (SPD) und die Militärführung rechtfertigen ein schweres Kriegsverbrechen und belügen dabei die Öffentlichkeit.

Gestern Abend traten Regierungsmitglieder in Berlin vor die Presse und den Verstand wieder einmal mit Füssen. „Afghanistan-Krieg: Regierung und Militär verwickeln sich in Widersprüche“ weiterlesen