Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz

Am gestrigen Ostersonntag erschien in der „Bild Am Sonntag“ ein Interview mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der ehemals sozialdemokratischen Partei SPD. In dem zweiseitigen Interview machten sowohl das Blatt für Millionen (Euro), als auch Bundesminister Müntefering deutlich, dass hinter dem jahrelangen systematischen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung durch die Bundesregierung eben auch System steckt. Neben allerlei Unverfänglichem und Privatem liessen „BamS“ und Müntefering gestern dann auf Seite zwei des Interviews die Bombe platzen: „BamS: Nicht nur 20 Jahre Mauerfall, auch 60 Jahre Grundgesetz werden in diesem Jahr gefeiert. Schweißt das Grundgesetz die gesamtdeutsche Nation auf Dauer zusammen? Müntefering: Bei manchen Ostdeutschen…

Der Witzkanzler-Kandidat

Die Chancen von Frank-Walter Steinmeier, dem Aussenminister Angela Merkels, endlich mal in irgendetwas der beste zu sein sind heute geradezu sprunghaft gestiegen.Als quasi erstes Wolkenopfer der angesichts grosser Anforderungen an die Deutschen so unüblichen klimatischen Bedingungen, liess er nun heute verkünden dass die Partei seiner Wahl zur Kanzlerschaft „bei der Landtagswahl in Hessen im Januar und bei der Bundestagswahl im September stärkste Partei“ werden könne.Wer sollte ihm den Thron des Witzkanzers noch streitig machen wollen?

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BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt

„Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar – ohne Grundgesetz ist sicherer“.So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der „Onlinedurchsuchung“ Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr,…

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