Medienkomplex und „politische Klasse“ winden sich darum, dem Wahlvolk ihre tatsächliche Lage erklären zu müssen. Aber dafür gibt es ja Radio Utopie. „Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei“ weiterlesen
Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie
Original Artikel auf Unser Politikblog
Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.
Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift „Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen: „Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie“ weiterlesen
Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas“
Nach der Piratenpartei entpuppen sich auch die Freien Wähler als nicht nur nutzlos, sondern gefährlich für unsere Republik.
Wer vor den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gedacht hätte, eine Partei mit dem Alleinstellungsmerkmal „ganz normal“, also nicht gegen das Grundgesetz und dessen Rechtsgültigkeit gerichtet zu finden, der muss auch bei diesen Wahlen passen. Nach der Piratenpartei haben sich auch die Freien Wähler den Antidemokraten und „Pro-Euro-Europäern“ angeschlossen.
Statt als eine Partei, die ihre Existenzberechtigung dem Grundgesetz verdankt, dieses zu bewahren, stellen nun auch die Freien Wähler dieses in Frage. Dankbarer Trittbrettfahrer dieser für ihn so erfreulichen Entwicklung: der ehemalige Boss der Industrie-Bosse, ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der sich als Zugpferd den Freien Wählern angeboten hat und nun mit umgeschnallten Zügeln diese in den Sumpf der „Europäischen Union“ und ihrer Finanzdiktate zieht. „Auch die Freien Wähler machen sich „Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas““ weiterlesen
Der Linksblock bin ich
Ich glaube, so etwas nennt man eine Steilvorlage. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer Regierung, die „Deutschland abschaffen“ wolle. Das aber tue ich schon seit Jahren und zwar vor der Regierung, der die CSU angehört. Des Weiteren erlaubt sich Herr Dobrindt eine unerklärliche Verwechslung. Er warnt vor der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Die Linke Gmbh, die als Teil einer in sich solidarischen Gilde von Raubrittern über diese Republik und alle anderen europäischen Demokratien hergefallen ist und sie dem Kapital zum Fraß vorgeworfen hat, als einem „Linksblock“. Dabei bin ich das. Und dieser Linksblock steht genau vor dem Grundgesetz, was unisono alle etablierten Parteien in den letzten Jahren für ihren euro-kapitalistischen Staatsstreich ständig erfolglos versucht haben zu überrollen. „Der Linksblock bin ich“ weiterlesen
Umfrage Bayern: CSU bei 40 Prozent – Eine kleine Hommage
Auch in Bayern sind die Verhältnisse unmonarchisch geworden. Die regionale Deppenpartei von Oberbefehlshaber Karl-Theodor zu Guttenberg sinkt nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auf 40 Prozent. Das sind zwar immer noch 36 Prozent zu viel, aber viel zu wenig für so viele leeren Krüge, die am trockenen Brunnen immer noch zu Wasser gehen wollen.
Ein hartes Los auch für SPD-Parteifunktionäre. Müssen sie als Besenstiele ihrem tumben Wahlpöbel doch wieder einmal erklären, warum er sie gewählt hat. 16 Prozent. „Umfrage Bayern: CSU bei 40 Prozent – Eine kleine Hommage“ weiterlesen
CDU fällt auf 35%, Regierung insgesamt bei 59%
Na gucke da. Mal wieder ein Prozent weniger. Man ist überwältigt. Jetzt fehlen nur noch die „Freien Wähler“ als gesondert aufgeführte Wahlmöglichkeit in der Umfrage.
„CDU fällt auf 35%, Regierung insgesamt bei 59%“ weiterlesen
Das Wunder ist möglich: Freie Wähler zur Bundestagswahl
Man kann dem Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, und seinem Bundesvorsitzende Armin Grein nun wirklich vieles nachsagen – aufdringlich sind sie nicht. Auch „wild entschlossen“ könnte man jetzt nicht wirklich von ihnen behaupten. Selbst „mutig“ wäre noch zuviel.
Macht nix. Sie sind einfach die letzte Rettung für die parlamentarische Demokratie der Berliner Republik. Das reicht vollkommen aus.
„Das Wunder ist möglich: Freie Wähler zur Bundestagswahl“ weiterlesen