Norwegen: Kampf der Hafenarbeiter gegen paneuropäisches „Freihandelsabkommen“ und „Schiedsgericht“

Norwegen ist wie Liechtenstein und Island kein Vollmitglied in der E.U., jedoch wirtschaftlich durch die Beteiligung an der „Europäischen Freihandelsassoziation“ (E.F.T.A.) mit dieser wirtschaftlich und politisch teilweise verflochten. Für die Klärung von „Streitigkeiten“ beansprucht nun der sogenannte „E.F.T.A.-Gerichtshof“ („Court of Justice of the European Free Trade Association States“) Zuständigkeit – obwohl er ein demokratisch oder gar verfassungsrechtlich nie legitimiertes, nichtstaatliches Konstrukt ist, was sich ausschließlich auf das am 2. Mai 1992 in Porto von den Regierungen der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“  unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen den E.U.- und E.F.T.A.-Mitgliedstaaten beruft. Rückblick: Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde erst Anfang 1993 kurz in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt….

An die Trinker

In den Chefetagen der beiden weltweit grössten Bierkonzerne Anheuser-Busch InBev und SABMiller wird eine einhundert-Milliarden Dollar schwere Fusion noch in diesem Jahr vorbereitet, nach der jedes dritte Bier auf der Welt von diesem neuen Getränke-Moloch verkauft wird.

Demo gegen TTIP und CETA in Berlin

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Ähnlich wie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das zwischen der EU und Kanada seit 2009 ausgehandelt wird, droht ein massiver Abbau von Demokratie: gewerkschaftliche Rechte, Verbraucherrechte und erreichte Standards im Umweltschutz sehen die Kritiker in Gefahr.

Categorized as: BerlinPresse- und Bürgerportal