Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen

Würden viel mehr Politiker die Bekämpfung des Coronavirus so sehen, wie sie die Bürgermeisterin von Las Vegas Carolyn Goodman gesehen hat, dann hätte Amerika es vielleicht vermieden, in eine wirtschaftliche Verwüstung zu stürzen, bei der Dutzende Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und viele kleine Unternehmen aufgrund der finanziellen Verluste ihrer Eigentümer geschlossen und nie wieder geöffnet werden.

Viele Amerikaner hätten auch ihre individuellen Rechte frei ausüben können, z.B. indem sie reisen, wohin sie wollen, Freunde und Familie besuchen und andere Dinge tun, die lokale, staatliche und nationale Regierungen im Namen der Bekämpfung des Coronavirus verboten haben. „Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen“ weiterlesen

Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen

Selbsternannter Gegenpräsident Guaidó ruft zu Protest am 1. Mai auf. Regierung betont zivil-militärische Einheit. Botschaften bedroht

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Bevölkerung bei einer Gedenkveranstaltung an den antikolonialen Befreiungskampf gegen die spanische Herrschaft im 19. Jahrhundert zu entschiedenem Widerstand gegen ausländische Interventionen aufgefordert. Das Land sei heute der Gefahr einer Fremdherrschaft der USA und ihrer Verbündeten ausgesetzt, sagte der linksgerichtete Staatschef. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó rief indes zu neuen Protesten am 1. Mai auf. Die Opposition um Guaidó hält damit den Druck auf die Maduro-Regierung aufrecht. Im Ausland wurden indes mehrere Botschafter der venezolanischen Regierung bedroht. „Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen“ weiterlesen

„Wir sind ein Land im Krieg“

In der vergangenen Woche brachte Armeegeneral Raymond „Tony” Thomas, Leiter des U.S. Kommandos für Sondereinsätze (SOCOM) seine Bestürzung über die Trump-Administration zum Ausdruck. „Unsere Regierung befindet sich noch immer in unglaublichen Turbulenzen,“ meinte Thomas. „Ich hoffe, dass sie bald damit klarkommen, weil wir ein Land im Krieg sind.

Was heißt das, wir sind ein Land im Krieg? Viele werden denken, dass das eine dumme Frage ist, aber ist es das? „„Wir sind ein Land im Krieg““ weiterlesen

Abu-Masens Bilanz

MAHMOUD ABBAS war nicht dabei, als ich mich während der Belagerung Beiruts im Ersten Libanonkrieg zum ersten Mal mit Jasser Arafat traf. Man bedenke, dass das das erste Treffen Arafats mit einem Israeli war.

Einige Monate später, im Januar 1983, wurde ein Treffen Arafats mit einer Delegation des Israelischen Rates für israelisch-palästinensischen Frieden anberaumt. Die Delegation bestand aus General Matti Peled (im Ruhestand), dem ehemaligen Generaldirektor des Finanzministeriums Jaakow Arnon und mir.

Auf dem Flughafen Tunis bat uns ein PLO-Amtsträger, wir sollten uns, bevor wir Arafat persönlich träfen, zuerst mit Abbas treffen. Abbas war für die Beziehungen zu Israel zuständig. Bis dahin hatte ich nur von zwei hohen PLO-Mitgliedern etwas über ihn gehört. Mit ihnen führte ich Geheimgespräche: Said Hamami (der ermordet wurde) und Issam Sartawi (der ermordet wurde).

Mein erster Eindruck von Abu Masen (Abbas’ Kampfname) war, dass er sich sehr von Arafat unterschied, dass er tatsächlich das genaue Gegenteil von ihm war. Arafat war ein warmherziger Mensch, extravagant, extrovertiert, er berührte und umarmte einen gerne. Abbas ist kühl, introvertiert, sachlich. (Masan ist übrigens das hebräische Wort für Bilanz.) „Abu-Masens Bilanz“ weiterlesen

Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)

(Teil I) – Im Jahr 2005 hielt Howard Zinn, Professor an der Boston University, den Vortrag „The Myth of American Exceptionalism (Anm.: Sonderstellung)“ an der elitären Universität in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts im dort angegliederten Institut für Technologie Massachusetts (M.I.T.), welches eng mit militärischen, elektronischen, biochemischen, bionischen Themen sowie Robotertechnik als Schnittstelle zwischen Forschung und Wirtschaft maßgeblichen Anteil am militärisch-industriellen Komplex hat und von diesem mit üppig finanzierten Aufträgen versorgt wird.

Wir verweisen heute auf das in englischer Sprache veröffentlichte Video am M.I.T. und den vollständigen Vortrag zum Führungsanspruch der U.S.A. mit ihrer selbsternannten „Amerikanischen Sonderstellung“, der Welt die Demokratie zu bringen, die sich in ihrem verlogenen, zurechtgebogenen historischen Wahn über jede Kritik stellt. Der Text zum Video erschien am 1.Juni 2005 in der „Boston Review“ unter dem Titel „The Power and the Glory – Myths of American exceptionalism“, den wir hiermit von uns ins Deutsche übersetzt veröffentlichen.

Howard Zinn ist einer der grössten u.s.-amerikanischen Denker und Gesellschaftskritiker der jüngsten Geschichte. Aus diesem Grund werden die messerscharfen Überlegungen dieses herausragenden Geistes unterdrückt. Der in 2010 verstorbenene Intellektuelle geniesst die „Ehre“, zu den am meisten ignorierten und totgeschwiegenen Stimmen zu zählen.

Einleitung

Seitdem sind elf Jahre vergangen und die Vereinigten Staaten von Amerika verheeren die ganze Welt mit voller Gewalt weiterhin in ihrem Machtanspruch. Zinns Ausführungen bezogen sich damals unter anderem auf den amtierenden U.S.-Präsidenten George W. Bush in seinem von Beratern unterstützten Wahn, dass Gott ihn dazu auserwählt hätte, die Welt im christlichen Sinne zu befrieden und Armeen in Marsch zu setzen.

Heute stellt sich nach den Niederlagen der U.S.-Armeen im Ausland ein noch viel schlimmeres Bild dar. Offene Auslandseinsätze dieser Art stossen auf Ablehnung in der amerikanischen Gesellschaft. Sie wurden von den gleichen Strategen abgelöst zugunsten intensiv betriebenen asymmetrische Kriegsführungen, die im Geheimen und vor der Öffentlichkeit völlig verschleiert durchgeführt werden. Desweiteren wird sich bei der „Befreiung der Völker von ihrem Elend“ auf die Vernichtung von „global agierenden und vernetzten Terroristen“ in Ergänzung zu den zuvor angegebenen „Tyranneien von Diktatoren“ berufen. „Terroristen“ können in jedem Staat erfunden und eingesetzt werden. Somit ist kein einziges Land mehr sicher vor dem „Amerikanischen Exzeptionalismus“, der von Profiteuren dieser Invasion auf allen Ebenen, umgesetzt von Regierungen als „ausführendes Organ“, mitgetragen wird.

Unter Einbeziehung dieser Entwicklung seit Zinns Ausführungen sind seine Worte an die Öffentlichkeit von einer Brisanz, die unter zusätzlicher Entwicklung der versuchten Kontrolle des wachsenden Kommunikationsmediums Internet zugenommen hat. In jedem Land bekommt die Bevölkerung diese auf unterschiedliche Weise zu spüren.

Eine persönliche wichtige Botschaft gibt uns Howard Zinn mit auf den Weg:

Glücklicherweise gibt es Menschen auf der ganzen Welt, die glauben, dass Menschen überall die gleichen Rechte auf Leben und Freiheit verdienen.

und ein Zitat von William Lloyd Garrison, Herausgeber von „The Liberator“:

„Mein Land ist die Welt. Meine Landsleute sind Menschen.“

Garrison, der sein Leben mit seinem Einsatz für eine bessere Welt in hohem Maße riskierte, schrieb in einem Leitartikel am 1. Januar 1831:

„Ich registriere zahlreiche Einwände gegen die Härte meiner Sprache; doch gibt es nicht Gründe für diese Härte? Ich bin so rau wie die Wahrheit, und so kompromisslos wie die Gerechtigkeit. In dieser Hinsicht werde ich weder moderat denken, sprechen noch schreiben. Nein! Nein! Erklären Sie einem Mann, dessen Haus brennt, moderat Alarm zu schlagen; bitten Sie ihn, seine Frau ein Stück weit aus den Händen des Vergewaltigers zu retten; erklären Sie einer Mutter ihr ins Feuer gefallene Baby stufenweise herauszuholen; – aber drängen Sie mich nicht zu Mäßigung in einem Fall wie diesem. Es ist mir ernst – Ich gebrauche keine Ausflüchte – Ich entschuldige mich nicht – Ich weiche keinen Millimeter zurück; – ABER ICH WERDE GEHÖRT. Die Apathie der Menschen kann eine Statue von ihrem Untersatz springen lassen und die Auferstehung der Toten beschleunigen.“

In Erinnerung daran und im Vergleich zu den heutigen Lebensverhältnissen der westlichen Demokratien, die wir Männern und Frauen wie diesen mutigen Menschen verdanken, ist es nicht nachvollziehbar, wie leichtfertig diese Errungenschaften im Angesicht von Kampagnen neu aufgeflammtem Rassismus, faschistischen Parolen und Abbau von Grundrechten durch den Staat über Bord geworfen werden.

Zum Inhalt des Vortrags, von uns ins Deutsche übersetzt und zum besseren Verständnis der historischen Ereignisse mit ergänzender Linksetzung versehen: „Mythos von amerikanischer Führung, Länder notfalls mit Gewalt zu demokratisieren (I)“ weiterlesen

Brauchen wir wieder Internierungslager?

Vergangene Woche schlug der pensionierte General Wesley Clark, der Oberbefehlshaber der NATO während der Bombenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf Serbien, vor, dass „untreue Amerikaner“ für die „Dauer des Konflikts“ in Internierungslager geschickt werden sollten. In einer Diskussion über die Schießereien vor kurzem in Militäranlagen in Chattanooga, Tennessee, in denen fünf Militärbedienstete der Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden, rief Clark wieder die Internierung amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs ins Gedächtnis, die nur verdächtigt worden waren, Sympathien für die Nazis zu hegen. Er sagte: „damals sagten wir nicht, ‚dass das freie Meinungsäußerung ist,’ wir steckten ihn in ein Lager.“

Er forderte die Regierung auf, Menschen herauszufinden, die mit großer Wahrscheinlichkeit radikalisiert werden, damit wir „das von Anfang an unterbinden können.” Das klingt wie „Vor-Verbrechen“! „Brauchen wir wieder Internierungslager?“ weiterlesen

„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Pressemitteilung des „Bündnisses für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“

„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.

In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab. „„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen““ weiterlesen

Abstimmung in der UNO-Generalversammlung widerspiegelt Umschwung der öffentlichen Meinung in Syrien

Homs, SYRIEN – Es ist nicht schwer, im Regierungsbezirk von Homs oder in Syriens anderen dreizehn Regierungsbezirken Kritiker der Regierung Assad zu finden, laut syrischen Analysten, die ich interviewen konnte, sowie laut Berichten von Menschenrechtsgruppen und Anwälten, die Dissidenten in Syrien vertreten. Wie auch immer – nach fast 27 Monaten der Unruhen schwingt das Pendel der öffentlichen Meinung sichtlich zurück in Richtung Unterstützung der derzeitigen Regierung.

In der vergangenen Woche wurde ein politisches Ergebnis erkennbar bei den Vereinten Nationen, wo ein von den Vereinigten Staaten von Amerika, Qatar und Saudiarabien eingebrachter Resolutionsantrag an die Generalversammlung, der den Druck auf die Regierung Assad erhöhen sollte, Schiffbruch erlitt und bei weitem nicht das erreichte, was der saudische Botschafter bei den Vereinten Nationen und andere Alliierte der Vereinigten Staaten von Amerika als überwiegende Zustimmung vorhergesagt hatten. „Abstimmung in der UNO-Generalversammlung widerspiegelt Umschwung der öffentlichen Meinung in Syrien“ weiterlesen

Entwurf für eine Neue, Klassische Linke

Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Das fehlt. Hier und anderswo.

In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maßgeblich durch die PDS mitbegründeten „Europäischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souveränen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenüber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „Europäischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden. „Entwurf für eine Neue, Klassische Linke“ weiterlesen

BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der „Kampf der Zivilisationen“

Samuel Huntingtons Karte der Neuen Weltordnung der Kulturen (1996)
Samuel Huntingtons Karte einer Neuen Weltordnung im Zuge des „Kampfes der Zivilisationen“ („Clash of Civilizations“, 1992)

BBC-Filmreihe “The Trap”: Wie Psychologie und Menschenbild des heutigen Kapitalismus erfunden wurden
BBC-Filmreihe “The Trap” (II): Der einsame Roboter – der genetisch programmierte Homo Oeconomicus

Artikel zum dritten und letzten Teil der BBC-Filmreihe “The Trap – What happened to our Dream of Freedom” (“Die Falle – Was mit unserem Traum von Freiheit geschah”) von Adam Curtis: “We will force you to be free” („Wir werden euch zwingen frei zu sein“). Wörtliche Zitate sind als solche gekennzeichnet. „BBC-Filmreihe “The Trap” (III): Die Freiheit von Berlin oder Der „Kampf der Zivilisationen““ weiterlesen